Deutschlands Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner solle bei den bevorstehenden Abstimmungen im EU-Umweltministerrat gegen die Aufhebung der Gentechnik-Anbauverbote stimmen. Diesen Appell richtete heute Bio Austria in einer gemeinsamen Aktion mit Bauernvertretern aus Frankreich, Ungarn und Griechenland auf der BioFach 2009 in Nürnberg an die Ministerin.
Unter dem Transparent mit der Aufschrift "Gentechnik-freies Europa braucht Deutschland" wurde Aigner eine entsprechende Resolution übergeben. Deutschland sei das Zünglein an der Waage bei der Abstimmung in Brüssel, so Bio Austria. Erst unlängst habe der bayrische Umweltminister Söder das Recht auf Selbstbestimmung eingefordert und erklärt, dass Bayern Gentechnik-freie Region werden wolle. Rudi Vierbauch, Obmann von Bio Austria, sehe darin einen eindeutigen Auftrag an die deutsche Landwirtschaftsministerin, auch gegen die Zwangsbeglückung Österreichs mit dieser Risikotechnologie aufzutreten. Für Vierbauch sei es inakzeptabel und auch demokratiepolitisch bedenklich,wenn die Europäische Kommission offensichtlich so oft abstimmen lassen will, bis ihr das Ergebnis passt. Bereits zum dritten Mal versuche die Europäische Kommission, das österreichische Anbauverbot zu kippen. Es werde wesentlich von Deutschland abhängen, ob Österreich gezwungen werde, Gentech-Mais zuzulassen.Der Mais "MON810" ist laut Bio Austria die einzige in der EU kommerziell angebaute Gentech-Pflanze. Frankreich, Österreich, Ungarn und Griechenland hätten "MON810" jedoch mit einem nationalen Verbot belegt und somit die Gentechnik-freiheit abgesichert. Die Europäische Kommission wolle diese Anbauverbote aufheben und lasse am 2. März über das österreichische und ungarische und ein paar Wochen später über das französische und griechische Anbauverbot im EU-Umweltministerrat abstimmen. Nur eine qualifizierte Mehrheit dagegen kann den Antrag der EU Kommission zu Fall bringen. Auf Grund der Abstimmungsmodalitäten gelte eine Enthaltung als Zustimmung.
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