100 Mio. € sollen aus Strukturmaßnahmen in seinem Ressort, wie unter anderem durch die Zusammenlegung der Bundesanstalten eingespart werden: Dieses Angebot legte Minister Nikolaus Berlakovich als Beitrag der Landwirtschaft zur Konsolidierung des Staatshaushaltes auf den Verhandlungstisch. Die Konsolidierung sei Causa Prima, so der Minister, heute Freitag, vor Journalisten in Wien, um die Bonität Österreichs sicherzustellen.

Mit Strukturreformmaßnahmen wolle Berlakovich in der Verwaltung schlanke Strukturen schaffen und verhindern, dass in die Herzstücke Umweltprogramm ÖPUL sowie die Bergbauernförderung und damit auf Einkommen eingegriffen werde. Es gelte, jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe sicherzustellen. „Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft, die leistbare Lebensmittel in hoher Qualität erzeugen kann", so der Minister.
 
Als konkrete Beispiele seines Strukturreformprogramms nannte er die Zusammenlegung der Bundesanstalten, den IT-Bereich, einen Aufnahmestopp in seinem Haus, die Zusammenlegung der Gastro-Initiativen wie Genussregion oder kulinarisches Erbe mit einem jährlichen Einsparungseffekt von 500.000 €, sowie die Beseitigung von Mehrgleisigkeiten in der Lebensmittelkontrolle.
 
Weitere Details wollte Berlakovich nicht nennen, da er die Verhandlungen nicht über die Medien führe. Die Landwirtschaft sei aber eine Hauptkampfzone in den intensiv geführten, langwierigen Verhandlungen. Zum zeitlichen Fahrplan meinte Berlakovich, das Ziel der ÖVP, das Sparpaket in Verhandlungen bis Anfang Februar geschnürt zu haben, sei nicht realisierbar, weil die SPÖ Vermögensbesteuerungen zum Thema gemacht habe. Er rechne mit einem Abschluss der Verhandlungen bis Ende Februar und dem Anlaufen der Begutachtungsfrist für die daraus entwickelten Gesetzesvorhaben im März.
 
ÖVP lehnt Vermögenssteuern ab
 
Die ÖVP lehne Vermögensbesteuerungen wie eine Erbschaftssteuer oder sogar die in die Wirtschaft hineingehende und die Wettbewerbskraft hemmende Besteuerung von Betriebsanlagevermögen ab. Eine produzierende Landwirtschaft sei auch für die Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Räumen entscheidend, da jeder Euro, den ein Landwirt erhält, 5 € an Investitionen auslöst. Als gangbar bezeichnete Berlakovich jedoch die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen als einen klaren Beitrag der Landwirtschaft.
 
Der Minister wollte auch Kürzungen in einzelnen Programmen der Ländlichen Entwicklung mit Ausnahme von Umweltprogramm und Bergbauernförderung nicht dezidiert ausschließen. So hätten - auch im Zusammenhang mit den notwendigen künftigen Investitionen in Aufstallungen für Mutterschweine - einzelne Bundesländer schon die Ausgabenlimits für die Investitionsförderung in der bis 2013 laufenden Förderperiode erreicht oder stünden kurz davor.
 
Mineralölsteuer: Wenn, dann über alle debattieren
 
Zum ebenfalls strittigen Agrardiesel sagte der Minister, auch andere Bereiche erhielten Refundierungen der Mineralölsteuer. Er nannte den Schiffs- und Flugverkehr, die ÖBB, die Wiener Linien und auch die Industrie erhalte Rückvergütungen. Wenn man also eine Mineralölsteuerrückvergütung zur Diskussion stelle, dann müsse man sie für alle in Frage stellen.