Heimische Agrarspitze will Branche global und national noch stärker positionieren

Auer, Rupprechter, Schultes
Auer, Rupprechter und Schultes stellten auf der Grünen Woche in Berlin ihre Ziele für die heimische Landwirtschaft vor. (Foto: BMLFUW, Strasser Robert)

Die heimische Agrarspitze will das Ansehen der österreichischen Landwirtschaft weiter steigern. Wie das konkret gelingen soll, präsentierten Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes und Bauernbund-Präsident Jakob Auer auf der Grünen Woche in Berlin. Ihr Vorhaben ist hier zusammengefasst.

Auch wenn bereits 80 bis 90% der Österreicher die Produktion frischer sowie qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel, den Erhalt des ländlichen Raums sowie die Pflege der Kulturlandschaft hoch schätzen – wie aus einer aktuellen Umfrage der GfK Austria hervorgeht – will man sich in Zukunft noch mehr auf die Stärken der heimischen Landwirtschaft konzentrieren. "Ganz nach dem Motto: Bäuerliche Produktvielfalt statt hochindustrialisierter Agrarproduktion", erklärte Bundesminister Andrä Rupprechter heute bei der traditionellen Pressekonferenz im Rahmen der Grünen Woche in Berlin, gemeinsam mit LK-Präsident Hermann Schultes und Bauernbund-Präsident Jakob Auer.

2017 konzentriert der Bundesminister seine politische Arbeit auf die ländlichen Regionen. Außerdem wird das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017 einen zusätzlichen Leistungsbericht über die heimische Landwirtschaft sowie einen Lebensmittelbericht vorlegen. Diese Berichte werden neben den wirtschaftlichen auch die sozialen, kulturellen und ökologischen Leistungen der österreichischen Landwirtschaft hervorheben sowie den Fokus auf die Sicherheit, den Genuss und die zukünftigen Ernährungstrends legen. "Damit soll die große Bedeutung dieses Sektors für Österreich in der Öffentlichkeit hervorgestrichen und das positive Image weiter gestärkt werden", so Rupprechter.

Auch im künftigen Freihandel der EU mit Kanada will der Minister punkten. Bis 2020 sollen die Exporte heimischer Agrarprodukte beziehungsweise veredelter Lebensmittel von bisher über 10 Mio. € auf 100 Mio. € anwachsen. In der Osterwoche 2017 wird Rupprechter mit einer Delegation nach Kanada reisen und ein "best of" der heimischen Produktion präsentieren.

Schultes will Herkunftskennzeichnung weiter vorantreiben

Schultes will die Herkunftskennzeichnung weiter forcieren. Nach der Vereinfachung der Zugangsregeln für die geschützten europäischen Herkunftsangaben, wie geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und geschützte geografische Angabe (g.g.A.), der Novellierung der Vergaberichtlinien, wodurch Einkäufer öffentlicher Küchen bei der Ausschreibung dem Bestbieter vor dem Billigstbieter den Vorzug geben können, wird die aktuelle laufende Kampagne "Gut zu wissen! Unser Essen, wo's herkommt" derzeit mit den AMA-Richtlinien abgestimmt. Mit der Initiative erhält der Gast in der öffentlichen Verpflegung die Möglichkeit zu erfahren, woher Fleisch oder Eier auf dem Teller stammen. "Dort, wo die Kunden die heimische Qualität erkennen, spürt man auch eine hohe Wertschätzung der Produkte, die auf Dauer die notwendige Wertschöpfung sichert", hob Schultes hervor.

Flexible Mengenbeschränkungen als fixer Bestandteil der künftigen GAP

Hinsichtlich Marktinstrumente sprach sich Schultes für flexible Regulierungen – sogenannte "Flexi Tools" als fixen Bestandteil der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. "Die Milchbauern rutschten im Vorjahr in eine schwere Preiskrise. Erst als die Europäische Kommission den Vorschlag Österreichs umsetzte, eine zwischen Milchbauern und Molkereien koordinierte Lieferreduktion ermöglichte und auch finanziell abfederte, stabilisierte sich der Milchmarkt. Dabei war es, neben der reduzierten Anlieferung, das international spürbare Signal an den Markt, das den positiven Nachfrageeffekt auslöste und Preisverbesserungen ermöglichte", betonte der LK-Präsident.

Auer: EU-Kommission muss gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen

Auer nahm dagegen die Handelsketten in die Mangel. Bei einer beachtlichen Konzentration von "big playern" am Lebensmittelmarkt mit 15 bestimmenden Supermarktketten in Europa und drei in Österreich brauche es dringend eine Änderung. "Ich frage mich, wo ist hier die Wettbewerbsbehörde in Österreich", führte der Bauernbund-Präsident aus. "Es ist bewiesen, dass es durch monopolartige Strukturen des Lebensmittelhandels zu Marktverzerrungen kommt", verwies Auer auf die Ergebnisse der Task Force Agrarmärkte und sieht darin "den Bauernbund-Vorstoß, eine Ombudsstelle für Beschwerden bei möglichen Wettbewerbsverletzungen entlang der Lieferkette einzurichten", bestätigt. "Die EU-Kommission sollte jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen und unfairen Vertragspraktiken, hinausgezögerten Zahlungszielen, dem Diktat von Konditionen und Lieferbedingungen, Listungsgebühren und nachträglichen Werbekostenbeiträgen, die vom Lieferanten berappt werden müssen, einen Riegel vorschieben", forderte Auer.

Agrarverwaltung vernünftig gestalten

Kritisch äußerte sich der Bauernbund-Präsident auch zu der aktuell überbordenden Bürokratie für die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU. "Damit sich kleine Fehler nicht zu großen existenzbedrohlichen Folgen auswirken, braucht es eine Verwaltungsreform auf Brüsseler Ebene", so Auer. In einem normalen Verwaltungsverfahren prüfe die Behörde, ob ein schuldhaftes Verhalten vorliege. Das sollte auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten. "Die jetzigen Regeln machen aus jeder Mücke einen Elefanten", mahnte Auer mehr Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz ein. Da es vor allem um EU-Rechtsnormen gehe, werde der Bauernbund schon demnächst eine entsprechende Petition zur Verwaltungserleichterung und Entbürokratisierung an die EU-Kommission übergeben. "Brüssel muss seine Normen überarbeiten", verlangte der Bauernbund-Präsident.

Biogasbetreiber brauchen rasche Entscheidung bei Ökostromgesetzesnovelle

Unterstützung will Auer auch für den Bioenergie-Sektor und hier allen voran für die Biogasbetreiber. "Mit Biogas wurde seinerzeit eine junge Technologie gefördert, die heute von der Politik im Stich gelassen wird. Mit jedem weiteren Tag, an dem es keine ordentliche Lösung bei der Ökostromgesetzesnovelle gibt, müssen Biogasanlagen zusperren", kritisierte der Bauernbund-Präsident, dass die kleine Ökostromnovelle, ein seit drei Jahren anhängiges Gesetzesvorhaben, permanent auf die lange Bank geschoben wurde.

Es gehe um Existenzen von 1.000 Bauernfamilien, die meist mit anderen Betrieben gemeinsam insgesamt 260 Biogasanlagen betreiben. "Es liegt in unserer politischen Verantwortung, dass Betriebe, die unternehmerisch sowie innovativ gehandelt und auf eigenes Risiko investiert haben, heute nicht von den unvorhersehbaren Marktentwicklungen erschlagen werden", appellierte Auer an Bundeskanzler Christian Kern. (aiz)

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