Entscheidung über EU-Patent verschoben

Protest gegen Patent auf Leben
Die Ungewissheit, ob Landwirte auch nach Einführung eines einheitlichen EU-Patents beim Auskreuzen von patentiertem Material weiter vor einer Haftung geschützt sind, bleibt bestehen. Die Verabschiedung einer EU-Regelung zum Patentrecht verzögert sich nämlich weiter.

Das Europaparlament hat seine für diesen Mittwoch angesetzte Plenumsabstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist eine Übereinkunft der EU-Staats- und Regierungschefs von vergangener Woche, wonach zentrale Teile eines Kompromisses, der zwischen Ministerrat, Parlament und Europäischer Kommission bereits Ende 2011 gefunden worden war, ausgehebelt würden. Das Hohe Haus sieht darin eine Brüskierung und lehnt das Plazet über einen vom Europäischen Rat einseitig geänderten Text ab. Auch die Kommission signalisierte Bedenken. Das Dossier soll jetzt erst einmal zurück in den Rechtsausschuss des Parlaments wandern. Dass der Streit noch vor der Sommerpause gelöst wird, gilt als unwahrscheinlich.

Der Europäische Rat hatte das Paket vorrangig auf der Tagesordnung, um über den Sitz des künftigen Patentgerichts in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zu entscheiden. In dieser Frage hat das Europaparlament kein Mitspracherecht. Am Ende einigte man sich darauf, dass Paris der Hauptsitz werden soll - aber mit wichtigen Zweigstellen in London und München. Stein des Anstoßes ist jedoch ein anderer Kuhhandel: Dem Vernehmen nach knüpfte Großbritannien seine Zustimmung an die Streichung von Kernartikeln, in denen das Recht des Patentinhabers geregelt wird, die unmittelbare und mittelbare Benutzung der Erfindung zu verbieten, beziehungsweise Ausnahmen davon. (AgE)


Schlagworte

verschoben, Born, Material, Patentrecht, Haftung, Auskreuzen, Einführung, einheitlichen, Europaparlament, ausgehebelt

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