Reisecker: Neue GAP muss Familienbetriebe stärken

Franz Reisecker, LK Präsident OÖ
„Künftige EU-Direktzahlungen müssen klein- und mittelbäuerliche Betriebe gezielt stärken“, betont LK-Präsident Franz Reisecker. Foto: LK OÖ

„Die Landwirtschaftskammer fordert für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik vor allem eine gezielte Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe“, so Präsident Franz Reisecker bei einer Vollversammlung diese Woche. Zudem sollen Junglandwirte vermehrt gefördert und die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden, so weitere Forderungen der LK OÖ.

Konkret werden eine EU-weite Degression bei den Flächenzahlungen (Bevorzugung der ersten x-Hektar) sowie eine Differenzierung der Direktzahlungen zwischen Tierhaltern und Nichttierhaltern gefordert. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auch in Zukunft einen zentralen Beitrag zur Stärkung der EU als Agrar- und Lebensmittelproduktionsstandort leisten“, so Reisecker.

Bauern sollen sich zur Zukunft der GAP äußern

Anfang Februar hat die EU-Kommission eine zwölf Wochen dauernde EU-weite Internetkonsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik gestartet. Bürger, Landwirte und Organisationen sind aufgerufen, ihre Meinung zur Zukunft der GAP zu äußern. Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich ruft die Bäuerinnen und Bauern auf, sich an dieser Konsultation intensiv zu beteiligen. In die Ausrichtung der künftigen EU-Agrarpolitik muss auch die Erfahrung und Expertise aus der bäuerlichen Praxis einfließen. Die öffentliche Diskussion darüber darf nicht nur verschiedenen politischen Gruppierungen und den Umwelt- bzw. Tierschutz-NGOs überlassen werden.

Die EU-Kommission hat angekündigt, auf Basis der erzielten Ergebnisse bis Jahresende ein Optionenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzulegen. Zudem soll um den Jahreswechsel ein erster Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2025 vorgelegt werden. Die Diskussion zur Zukunft der EU-Finanzierung und damit auch der Agrarfinanzierung dürfte sich aufgrund des bevorstehenden Brexit und der umfangreichen Finanzierungserfordernisse in Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise äußerst schwierig gestalten. In der ersten Jahreshälfte 2018 will die EU-Kommission einen ersten konkreten Legislativvorschlag zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Die bäuerliche Berufsvertretung will sich von Beginn an intensiv in die politischen Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.

EU-Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor stärken

Die EU-Nettoexporte an Agrargütern und Lebensmitteln konnten in den letzten sechs Jahren von 2,6 auf fast 19 Milliarden Euro gesteigert werden. Das gesamte Exportvolumen lag in diesem Bereich zuletzt bei über 130 Milliarden Euro. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Land- und Lebensmittelwirtschaft auf den Weltmärkten sicher zu stellen sind Direktzahlungen und Ausgleichszahlungen auch in der neuen GAP-Periode zumindest im bisherigen Umfang abzusichern. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die erste Säule eine EU-weit einheitliche Ausgestaltung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Kaufkraftstandards auf nationaler Ebene.

Marktordnung muss weiter ein Sicherheitsnetz bieten

„Bestehende Instrumente der Risikoabsicherung im Rahmen der Marktordnung, wie die öffentliche Intervention, Beihilfen für die private Lagerhaltung und EU-Absatzförderungsmaßnahmen müssen auch in der künftigen GAP weitergeführt werden. Die gewährten Direktzahlungen sind gleichzeitig die einfachste und beste Form der Risikoabsicherung für die bäuerlichen Betriebe“, erklärte Reisecker. Ein Transfer von GAP-Mitteln weg von der Landwirtschaft hin zu Risikoversicherungen wird abgelehnt. Bestehende Elementar- bzw. Ernterisikoversicherungen sind auf nationaler Ebene mit Unterstützung nationaler Finanzmittel weiter auszubauen.

Schwerpunkt Verwaltungsvereinfachung

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert für die künftige GAP wesentliche bürokratische Vereinfachungen bei den Direktzahlungen. Konkret wird gefordert, das bisherige System der Zahlungsansprüche durch eine einfache Flächenzahlung zu ersetzen. Gleichzeitig müssen Toleranzgrenzen bei der Flächenkontrolle gerade für kleinere Feldstücke spürbar ausgeweitet werden. Mit Nachdruck gefordert werden zudem ein Entfall der bisherigen Regelungen zur Dauergrünlandwerdung, der Wegfall der Regelungen zur Haushaltsdisziplin sowie der Wegfall der bisherigen Kleinlandwirte-Regelung, da diese nicht die erwartete Verwaltungsvereinfachung gebracht hat. Dringend erforderlich sind zudem eine Beschränkung der Cross Compliance-Kontrollparameter sowie massive Vereinfachungen bei der Förderungsabwicklung von investiven Maßnahmen im Programm Ländliche Entwicklung. Insbesondere die dort vorgesehenen Auswahlverfahren sind administrativ äußerst aufwändig und führen auch inhaltlich nicht zu den ursprünglich erwarteten Ergebnissen. Eine wesentliche Vereinfachung wäre dadurch erzielbar, wenn die künftige GAP keine grundlegende Reform, sondern eine Vereinfachung durch die prinzipielle Beibehaltung bzw. Adaption bewährter Maßnahmen und Instrumente bringen würde.

Zur Sicherung der flächendeckenden Bewirtschaftung in Berg- und benachteiligten Gebieten sind für die LK-Vollversammlung auch in der neuen Förderperiode die Fortführung der Bergbauern-Ausgleichszulage sowie ein umfangreiches Agrarumweltprogramm ÖPUL unverzichtbar. Zur Verbesserung der EU-Versorgung mit Eiweißfuttermitteln werden zudem entsprechende finanzielle Anreize im Bereich der Direktzahlungen gefordert. Weiters muss auch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Förderung von Junglandwirten setzen. Darüber hinaus sind entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette sowie zur Stärkung der Gemeinschaftspräferenz für EU-Lebensmittel erforderlich. „Die Landwirtschaftskammer wird die speziellen Interessen der OÖ Landwirtschaft mit Nachdruck in die begonnenen Diskussionen zur künftigen inhaltlichen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik einbringen“, betont LK-Präsident Reisecker.

Schlagworte

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