Transparenzdatenbank soll ab 2014 wieder online gehen

Ciolos
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie die Agrarförderung ab 2014 wieder im Netz abrufbar sein soll.

Die Empfänger von Agrarförderungen sollen ab 2014 wieder namentlich im Internet bekannt gegeben werden, ausgenommen bleiben dabei Kleinlandwirte. Einen Vorschlag dazu will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in der kommenden Woche vorlegen.

Die Kommission sucht einen Kompromiss zwischen den Interessen der Steuerzahler an der Veröffentlichung und dem Schutz der Privatsphäre von Landwirten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen zurzeit bekanntlich nur die Direktzahlungen an Genossenschaften, Aktiengesellschaften und andere juristische Personen veröffentlicht werden.

Die Kommission möchte künftig wieder das Gros der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Sinne der Transparenz einbeziehen. Nur Kleinlandwirte sollen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.

In ihrem Vorschlag zur Agrarreform ab 2014 sieht die Kommission eine vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte bezüglich der Direktzahlungen vor, diese soll nun auch für die Veröffentlichung der Förderempfänger herangezogen werden. Es bleibt den EU-Mitgliedstaaten darin überlassen, Höchstflächen und -summen für Kleinlandwirte festzulegen. -AIZ-

Schlagworte

Kleinlandwirte, 2014, Vorschlag, ausgenommen, Kommission, Veröffentlichung, Direktzahlungen, Höchstflächen, Förderempfänger, Empfänger

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