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Kontroverse Diskussion um Exporterstattungen bei Milch
Mittwoch, 4. Februar 2009
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Mit ihrer Milchpulver-Aktion machte die IG Milch auf die "zerstörerischen Folgen der Mengenaufstockung" aufmerksam.

Mit dem symbolischen Zuschütten ihrer Faironikas mit Milchpulver vor dem Lebensministerium machte die IG Milch kürzlich auf die „zerstörerischen Folgen der Mengenaufstockung im Milchbereich aufmerksam. Milchpulver steht für Überschüsse - Faironikas für faire Preise“, heißt es in einer Aussendung der Milchbauernvertretung.  

Die Entscheidungen zur neuen Milchmarktordnung würden vorsätzlich und
nachhaltig den Milchpreis zerstören. Die Bauern würden mit der Entwertung der Quote praktisch eine Enteignung erleiden. „Wer sich bisher um seine Milchquote gekümmert und sich auch an die Mengensteuerung gehalten hat, ist nun der Dumme. Denn es gilt: Freie Fahrt den Spekulanten mit der Überlieferung und dem Wachstum“, so Obmann Ewald Grünzweil bei einer Pressekonferenz.

Mengensteuerung wichtiger denn je

Mit der Wiedereinführung der Exporterstattungen sei die EU-Milchpolitik
gescheitert. Damit würden nicht nur Märkte in den Entwicklungsländern zerstört und dort tausende Bäuerinnen und Bauern in den Ruin getrieben. Grünzweil: „Es werden auch in anderen Regionen Kleinbauern von ihrem Land vertrieben, um damit gentechnisch verändertes Soja für die europäische Landwirtschaft zu produzieren, damit die Überschüsse überhaupt erzeugt werden können.“

„Das Projekt „A faire Milch“ wird im Jahr 2009 eine wichtige Rolle spielen. Die Forderung: „10 Cent mehr je Liter Milch“ ist aktueller denn je und bei drohenden Preisen unter 30 Cent netto eine absolute Notwendigkeit“, meinte Obmann-Stellvertreter Ernst Halbmayr. Die flexible Mengensteuerung sei das wichtigste Projekt für das Überleben von zigtausenden Milcherzeugerbetrieben in Europa und die Voraussetzung für Lebensmittelsicherheit und Ernährungssouveränität.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich gab heute am Rande einer Pressekonferenz gegenüber top agrar eine kurze Stellungnahme zu der Aktion vor dem Lebensministerium ab. Es stehe jedem frei, solche Aktionen zu setzen. "Ich halte es aber nicht für sinnvoll, Milchpulver in Krisenzeiten auf die Straße zu schütten", so der Minister. Er kämpfe eher darum, "hochwertige Milchprodukte auf kaufkräftigen Märkten auch außerhalb der EU zu platzieren". Das solle den Bauern helfen.

Wlodkowski: "Zwei Dinge unzulässig miteinander verknüpft"

Den Aussagen der IG Milch erwiderte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, in einer Aussendung: „Die EU-Exporterstattungen für Milchprodukte und der Hunger in der Dritten Welt haben miteinander wenig bis gar nichts zu tun. Hier werden zwei Dinge unzulässig miteinander verknüpft.“

Durch die relative Stärke des Euro gegenüber anderen Währungen, wie dem US-Dollar, sei die Ausfuhr von EU-Milchprodukten in den vergangenen Jahren teurer geworden. Aufgrund der mittlerweile wieder niedrigen Weltmarktpreise für Milchprodukte in Verbindung mit der global steigenden Produktion seien die Mitte Jänner 2009 von der EU-Kommission wieder eingeführten Exporterstattungen kurzfristig eines der wenigen wirksamen Mittel, um einen Totalabsturz des Marktes und weitere Erzeugerpreisrückgänge zu verhindern.

Aber Wlodkowski meinte auch: „Mittel- und langfristig ist jedoch eine Mengensteuerung, wie sie derzeit die Milchquote darstellt, sicherlich das sinnvollere Instrument für eine stabile Entwicklung des Marktes zum Nutzen der Milchbauern und der Verbraucher.“

Österreich habe sich im Agrarministerrat gegen das Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 ausgesprochen, da damit ein gefährlicher Anstieg der Milcherzeugung zu befürchten sei. In den Jahren 2007 und 2008 seien alle Exporterstattungen und Interventionsmaßnahmen der EU auf null gestellt worden, um die Preisanstiege zu dämpfen. In Krisenzeiten sei die Gewährung von Exporterstattungen und Lagerbeihilfen für beschränkte Mengen aus landwirtschaftlicher Sicht ein wirksames Instrument zur Marktentlastung.

Faktum sei, dass der Rückgang der Weltmarktpreise bei Milchprodukten wie Milchpulver und Butter seit dem Sommer 2008 rund 40% betrage. Aufgrund der hohen Preise bei Milchpulver sei die Nachfrage damals global gefallen, die Produktion hingegen seither gestiegen. Für die Entwicklungsländer stünden somit wieder viel mehr Milchprodukte zu günstigeren Preisen zur Verfügung als noch vor einem Jahr. "Dabei darf nicht übersehen werden, dass gerade in den Entwicklungsländern in Afrika und Fernost viele Menschen laktose-intolerant sind. Hier sind allzu große Vereinfachungen auch irreführend ", ergänzte Wlodkowski.



 
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