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Grüne bekräftigen Forderung nach Totalreform des Ökostromgesetzes |
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Donnerstag, 4. Oktober 2007 |
"Die Ökostromnovelle 2006 hat den Ausbau beim Ökostrom de facto
gestoppt", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der
Grünen. "Für heuer sind 17 Mio. € für neue Ökostromanlagen vorgesehen. Diese Summe wird nach Aussagen der ÖMAG bei weitem nicht ausgeschöpft, weil
die Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostromanlagenbetreiber
derzeit nicht gegeben ist."
Die längst fällige Totalreform des Ökostromgesetzes müsse laut Lichtenecker Planungs- und Investitionssicherheit herstellen: D.h.
- eine Abnahmegarantie,
- Verlängerung der Förderdauer,
- die Erhöhung der Abnahmetarife und jedenfalls eine Aufhebung der Deckelung.
Daher zeige auch die heute angekündigte Erhöhung der Fördermittel auf
25 Mio. € die Ignoranz und Fehleinschätzung der jetzigen schlechten Situation für die Ökostromanlagenbetreiber.
In Deutschland habe das Aufheben der Deckelung beim Ökostrom einen Boom im Ökostromsektor ausgelöst und über 240.000 Arbeitsplätze geschaffen. 49 Länder weltweit haben das Erneuerbaren Energien-Gesetz Deutschlands schon übernommen, so die Grünen-Sprecherin.
"Arbeitsplätze in der Umwelttechnik und in der Ökoenergie brauchen einen Heimmarkt, der aber gute Rahmenbedingungen braucht. Diese Rahmenbedingungen fehlen für die Ökoenergieunternehmen in Österreich, klagen die Unternehmer in dieser Branche", so Lichtenecker.
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