Neue GAP nicht vor 2022

Gestern gab es den Startschuss für den österreichischen GAP-Strategieplan zur Agrarpolitik nach 2020. Dabei versetzte einer der Referenten, Prof. Peter Weingarten, viele der knapp 400 anwesenden Teilnehmer in ungläubiges Erstaunen mit der Aussage: „Die Reform 2021 bis 2027 wird sicher nicht vor 2022 umgesetzt. Es wird eine Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren geben."

Köstinger meinte abschließend: "Wir haben ein hartes Stück Arbeit vor uns. Wir müssen jetzt alles tun, um ein klares Ziel zu definieren und die Diskussion offen führen." (Bildquelle: Altmann)

Bei der Auftaktveranstaltung im Raiffeisen-Forum in Wien wurden die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission diskutiert. Das Interesse daran war besonders groß, zumal künftig beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einem gemeinsamen nationalen Strategieplan gebündelt werden sollen. Dazu wurde bereits jetzt ein breit angelegter Dialog mit der Landwirtschaft und allen im und für den ländlichen Raum engagierten Akteurinnen und Akteuren gestartet. „Die intensive Phase für die inhaltliche Ausgestaltung des Strategieplans beginnt voraussichtlich im Herbst 2019“, erklärte Ministerin Elisabeth Köstinger.

Darum soll die Agrarpolitik umgestaltet werden

Verschiedene Referenten die GAP und die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume aus unterschiedlichen Perspektiven: Auf die Gründe für die Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 ging Rudolf Mögele, stv. Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Europäischen Kommission, ein. Die wesentlichen, derzeit bekannten GAP-Instrumente wie die Direktzahlungen (1. Säule) oder die Ländliche Entwicklung (2. Säule) sollen seiner Aussage auch nach 2020 fortgeführt werden.

Das Greening soll künftig als eigenständige Komponente aufgehoben werden. Die Inhalte daraus sollen dafür mit Cross Compliance verschmolzen werden", erklärte Rudolf Mögele, stellv. Generaldirektor der EU-Generaldirektion. Er tritt im Juli seine Pension an, wie Ministerin Köstinger erklärte. (Bildquelle: Altmann)

"In Bezug auf die Umweltarchitektur hat die Kommission einen neuen dreistufigen Ansatz gewählt, in dem das Greening als eigenständige Förderkomponente aufgegeben wird. Die erste Stufe wird als erweiterte Konditionalität bezeichnet. Sie umfasst den Bereich ambitioniertere Cross Compliance-Bestimmungen, in dem auch das Greening aufgehen wird", erklärte Mögele.

Beispielsweise schlägt die Kommission den Erhalt des Dauergrünlandes auf einzelbetrieblicher Ebene vor, oder die Anwendung eines Instruments zum Nährstoffmanagement. "Die zweite Stufe stellen die sogenannten Öko-Schemas in der 1. Säule dar: Das sollen einjährige Maßnahmen sein, die inhaltlich den aus dem ÖPUL bekannten Agrarumweltmaßnahmen entsprechen. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Öko-Schemas anbieten müssen, den landwirtschaftlichen Betrieben die Teilnahme aber freisteht. Die dritte Stufe sind die bewährten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der 2. Säule - also in Österreich die ÖPUL-Maßnahmen. Die Umweltarchitektur ist laufend Gegenstand von Diskussionen auf Ratsebene", führte Mögele weiter aus.

Künftig 1. und 2. Säule in nationalem Strategieplan bündeln

Für die Umsetzung der künftigen GAP ist ein neues Modell vorgesehen, bei dem die Mitgliedstaaten sowohl die Maßnahmen der 1. Säule als auch die Ländliche Entwicklung in einem nationalen GAP-Strategieplan bündeln. Dazu schlägt die Kommission zum einen vor, dass sie ihre Zahlungen künftig nicht mehr von der Einhaltung von Bestimmungen abhängig machen wird, sondern von der Zielerreichung.Auf dieser Basis wird die Kommission weniger Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen. Zum anderen sieht der Vorschlag mehr Subsidiarität für die Mitgliedstaaten vor. Das heißt, dass auf EU-Ebene künftig die grundlegenden Parameter wie die Ziele der GAP, allgemeine Interventionsbereiche und -kategorien oder die Basisanforderungen festgelegt werden sollen. Für die Definition der Details sollen die Mitgliedstaaten allerdings mehr Flexibilität erhalten.

Rund 400 Besucher sorgten gestern für ein volles Raiffeisen-Forum in Wien. (Bildquelle: Altmann)

Peter Weingarten, Professor und Leiter des Instituts für ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Braunschweig/Deutschland, ist der Meinung, dass die Politik den Rahmen so setzen soll, dass das unternehmerische Handeln der Landwirte gleichzeitig dem Gemeinwohl dient, da der Gedanke der Nachhaltigkeit in den vergangenen Jahrzehnten in Politik und Gesellschaft stark an Bedeutung gewonnen hat.Auch wenn von den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission noch nichts beschlossen und vieles noch unklar ist, zeichnet sich ab, dass es weniger EU-Vorgaben und mehr Gestaltungspielraum für die Mitgliedstaaten geben soll. Es liegt dann an den Mitgliedstaaten, wie sie damit umgehen und diesen nutzen. Das Ziel soll eine gemeinwohlorientierte GAP sein, lautet die Empfehlung von Weingarten.

„Basisprämie über 10 Jahre hinweg abbauen“

Weingarten stellte klar, dass eine Basisprämie wie bisher wenig geeignet sei, um die künftigen Ziele der GAP im Hinblick auf wichtige Aspekte wie z.B. Tierwohl und Gewässerschutz zu erreichen. Er plädierte dafür, die Basisprämie über einen Zeitraum von 10 Jahren abzubauen. Sie sollten in die 2. Säule (Eco-Schemes) einfließen. Weiters führte Weingarten aus, dass in der neuen GAP jeder Landwirt im Rahmen der Eco-Schemes das Recht darauf hat, Verträge nur mehr auf ein Jahr abzuschließen. Den Vortrag von Weingarten finden Sie

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Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger erklärte, dass „der österreichische GAP-Strategieplan sich am erfolgreichen ökosozialen Weg mit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis von bäuerlichen Familienbetrieben orientieren wird. Vom Berggebiet bis hin zum Ackerbau sollen alle Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden.“

„Minus ist für Österreich nicht akzeptabel“

Der GAP-Strategieplan solle die vielfältigen Anliegen der Gesellschaft berücksichtigen, die genauso auch bäuerliche Anliegen sind: Ressourcen-, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Tierwohl oder der Erhalt der Landschaften. „In Bezug auf die Umsetzung wird der Fokus auf eine praktikable Ausgestaltung der Systeme gelegt werden", unterstrich Köstinger.

Es gehe heute zwar nicht um das Budget, so die Ministerin. Aber das in Aussicht gestellte erhebliche Minus sei für Österreich nicht akzeptabel. Köstinger: „Ohne die entsprechende finanzielle Absicherung hat die Landwirtschaft in Europa keine Zukunft.“ Man dürfe die Kürzungen nicht in der 2. Säule ansetzen. „Wir waren in Europa mit dem ÖPUL Vorreiter im Umweltschutz. Damit haben wir eine große Akzeptanz auf den Höfen hergestellt. Das darf nicht aufgebeben werden“, erklärte Köstinger unter großem Applaus des vollen Hauses.

Bäuerliche Familienbetriebe und praktikable Umweltmaßnahmen

Die österreichische Agrarpolitik sei laut Köstinger ein Gegenmodell zu einer industriellen Landwirtschaft. „Sie ist im Vergleich relativ klein strukturiert. Das ist vor allem der Topographie bzw. den klimatischen Bedingungen geschuldet“, so die Ministerin weiter. Der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in Österreich bewirtschafte 20 Hektar. Im Vergleich dazu liege die Betriebsgröße in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 270 Hektar. „Im Zentrum meiner Bemühungen für die GAP stehen die bäuerlichen Familienbetriebe, mit einem klaren Bekenntnis zur flächendeckenden Landwirtschaft vom Ackerbau bis zum Berggebiet. Das wird sich auch in den Strategieplänen wiederfinden“, stellte Köstinger klar.

Teilnehmer Podium (v.l): Franz Sinabell (WIFO), Johannes Fankhauser (Sektionsleiter Landwirtschaft BMNT), Birgit Mair-Markart (GF Naturschutzbund Österreich), Josef Moosbrugger (Präsident der LK Österreich), Ministerin Elisabeth Köstinger, Martin Gruber (Agrarlandesrat in Kärnten), Helene Binder (Leiterin Landjugend Österreich). Rudolf Mögele (stv. Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft in der EU- Kommission) und Peter Weingarten (Johann Heinrich von Thünen-Institut Braunschweig). (Bildquelle: Altmann)

In der anschließenden Diskussion ging Rudolf Mögele von der EU-Kommission u.a. auch auf die von Köstinger angesprochenen Kürzungen in der Periode 2021 bis 2027 ein. Diese hatte zuvor Peter Weingarten in seinem Referat auf real -11 % in der 1. Säule und -28 % in der 2. Säule im Vergleich zur Periode 2014 bis 2020 bziffert. Mögele zieht dagegen das Jahr 2020 als „einzig realistischen Bezugsrahmen heran. Laut unseren Berechnungen beläuft sich das Minus danach auf -3,9 % in der 1. Säule und -15 % in der 2. Säule.“

„Legen Sie den Schalter um!“

Weiters erläuterte der stellvertretende EU-Generalsekretär, dass den EU-Ländern künftig im Rahmen des Strategieplanes mehr Rechte eingeräumt werden. So könne Österreich z.B. ab der neuen Periode eigene Förderungsvoraussetzungen festlegen. Zudem solle es dann auch deutlich weniger Bürokratieaufwand geben. Als Beispiel führte er die Dürre 2018 an. Die hierfür von der EU genehmigten Maßnahmen werden die Länder künftig selber durchführen. Mögeles Appell an die anwesenden Berater, Fachleute und Politiker: „Legen Sie den Schalter um. Künftig heißt es nicht mehr, was will Brüssel von uns, sondern was wollen wir von Brüssel. Wir müssen weg kommen von einer nonreaktiven zu einer proaktiven Haltung!“

Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, plädierte dafür, auch in der nächsten GAP-Periode die Abgeltung der Leistungen für die heimischen Bauern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe sicherzustellen. Dazu zählen Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern, eine stabile 1. Säule zum Risikoausgleich und zur Einkommenssicherung, eine starke 2. Säule mit Fokus auf das Agrarumweltprogramm sowie beispielsweise etwa auf Investitionsförderungen und benachteiligte Gebiete. Moosbrugger spricht sich für mehr Anreize und weniger Sanktionen in der GAP aus und will die Qualitätsausrichtung bei Lebensmitteln mit Instrumenten gegen unlautere Handelspraktiken und für eine klarere Herkunftskennzeichnung vorantreiben.

Artikel geschrieben von

Torsten Altmann

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