Weltmilchtag

Schultes Appelle und wie die Opposition reagiert

Der dramatische Preisverfall bei Milch und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) waren zwei Themen der ORF-"Pressestunde" mit Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes. Seine dabei geäußerten Appelle und Forderungen rufen die Opposition auf den Plan.

Hermann Schultes appeliert an die Milchbauern, auf die Produktionsbremse zu steigen. (Bildquelle: )

Der Preis für konventionelle Milch sei in den vergangenen zwei Jahren in Österreich um etwa 15 Cent/kg abgestürzt. Nur bei Bio- oder Heumilch sei die Situation besser. Der Grund für die Krise am internationalen Milchmarkt sei nicht nur die Abschaffung der Milchquote, stellte der Präsident klar. Auch die russische Importsperre und das Schwächeln des chinesischen Marktes hätten sich sehr negativ ausgewirkt.

"Bauern sollten Anlieferungen anpassen"

Eine Entspannung der Situation könne nur dann eintreten, wenn Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind, so Schultes. Er appellierte an die heimischen Milchbauern, die Anlieferungen soweit wie möglich anzupassen. Das Ganze wird aber nur funktionieren, wenn wir in ganz Europa weniger anbieten, betonte er. Vor allem produktionsstarke Länder wie Dänemark, Niederlande und Irland müssten deutlich weniger Milch produzieren. Die EU-Kommission habe dafür mit der Aktivierung des Krisenartikels 222 die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen.
 
Molkereien und Händler müssten in dieser schwierigen Situation miteinander vernünftig" reden, was die Preisgestaltung angehe. Der LK-Präsident appellierte daher an den Handel mit der Aktionitis" und der Verramschung" von Milchprodukten aufzuhören. Es gehe nämlich beim Milchpreis nicht nur um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern auch um vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche, warnte Schultes. Im Hinblick auf die Russland-Sanktionen meinte er, dass beide Seiten wieder aufeinander zugehen sollten.
 
TTIP: Standards dürfen nicht gesenkt werden
 
Zum TTIP: Es dürfe dadurch nicht zu einer Lockerung der hohen Standards in der europäischen Lebensmittel-Produktion kommen, meinte Schultes. Als Beispiele nannte er die Fütterung ohne Hormone und den Verzicht auf Gentechnik am Acker". Wichtig sei aber auch der Schutz von geographischen Herkunftsbezeichnungen. Sollte das TTIP-Abkommen nicht im Interesse der österreichischen Landwirte sein, dann würden die bäuerlichen Abgeordneten im Parlament sicher nicht zustimmen".

Steinbichler: Mehr als 50 % des Butterfetts werden durch Palmöl ersetzt

Als „blamabel“ bezeichnet Team Stronach Wirtschafts- und Agrarsprecher Leo Steinbichler den Auftritt von Schultes in der ORF-Pressestunde. „Mit seinen unklaren Aussagen zur Milchquote und TTIP hat er erfolglos versucht, von seinem Verkennen des Marktes und dem eigenen Versagen in der Agrarpolitik abzulenken“, kritisiert Steinbichler. Und fragt weiter: „Wo bleiben die klaren Bekenntnisse zu den heimischen Bauern? Wo die Lösungsansätze für die katastrophale Krise auf unseren Bauernhöfen?“
 

Leo Steinbichler und Waltraud Dietrich vom Team Stronach vor einem "kleinen Ausschnitt von Produkten, die mit Palmöl statt mit Butterfett hergestellt werden".


Steinbichler: „Meine Warnungen davor, die Milchquote abzuschaffen, wurden jahrelang von allen Seiten – vom ÖVP-Bauernbund und den Landwirtschaftskammern bis zu Bundesminister Andrä Rupprechter – negiert und schöngeredet. Weder die Russlandsanktionen noch die Schwierigkeiten am chinesischen Markt sind dafür verantwortlich, dass keine kostendeckenden Preise am Bauernhof mehr erzielt werden können.“

Vielmehr ist für Steinbichler einer der wesentlichen Gründe dafür die unzureichende Lebensmittelkontrolle. Der Agrarsprecher versuchte heute auf einer Pressekonferenz, Licht in den Lebensmitteldschungel zu bringen. Mehr als die Hälfte des Butterfetts in den heimischen Regalen sei mittlerweile durch Palmöl und -fett substituiert worden. Als Beispiele brachte Steinbichler eine Auswahl solcher Produkte mit. Selbst Biomargarine mit Bio Austria-Zertifikat enthält Palmöl, monierte Steinbicher.

Nutella, Margarine, Kochcreme & Co. mit Palmöl hergestellt

Die EU ist nach Aussage Steinbichlers hinter Indien Importland Nr. 2 von Palmöl. Fast 7 Mio. t von dem Regenwald zerstörenden Produkt werden demanch bereits in die EU importiert. In den letzten zehn Jahren sei die Produktion von Palmöl verdoppelt worden. Steinbichler: Damit  wurde gleichzeitig auch der Einsatz von Glyphosat verdoppelt."

Positiv zu sehen sei in diesem Zusammenhang laut dem Team Stronach-Agrarsprecher der Vorstoß von Russlands Finanzminister, eine Palmöl-Steuer einzuführen. Auch wir hätten in der EU mit so einer Steuer in Höhe von z.B. 180 €/t eine gute Lenkungsmaßnahme, so Steinbichler.

Neben einer klaren Kennzeichnung fordert Steinbichler die sofortige Wiedereinführung der nationalen Milchquote – „auf Bauernseite, aber keine Molkereiquote.“

„Kein Herumeiern“ und klare Bekenntnisse fordert der Team Stronach Mandatar in Sachen TTIP und macht sich für eine verbindliche Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen stark, „denn es geht neben der Sicherung unserer hohen Lebensmittelstandards auch um die unserer Arbeitnehmer. Es ist erschreckend, dass Mitarbeiter auf US-Geflügelhöfen Windeln tragen müssen, weil sie aufgrund des enormen Kostendrucks keine Zeit haben, das WC zu benutzen. Solche Zustände darf es in Österreich nicht geben!“, so Steinbichler.

Pirklhuber: Hätte mir eindeutige Worte erwartet

Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, hätte sich von Schultes in Sachen TTIP eindeutige Worte erwartet. „Eine repräsentative Umfrage der Grünen Bäuerinnen und Bauern hatte ein eindeutiges Bild ergeben. Zwei Drittel der Bäuerinnen und Bauern lehnen TTIP ab, nur 1 % der Betriebe sieht Chancen in diesen Abkommen für ihren Betrieb“, informiert Pirklhuber.

Wolfgang Pirklhuber.

„Alle uns bisher vorliegenden Studien zeigen ganz klar einen erhöhten Druck auf europäische und österreichische Agrar-, Umwelt- und Tierschutzstandards durch TTIP. „Wir Grüne werden alles daran setzen, unsere berg- und biobäuerlichen Betriebe vor diesen Gefahren zu schützen. Regional, Saisonal und Bio ist das Zukunftsmodell der Landwirtschaft und nicht eine weitere Intensivierung oder gar Industrialisierung“, ist Pirklhuber überzeugt.

Jannach: Leere Worthülsen

LWK-Präsident Schultes habe am am Sonntag in der ORF-Pressestunde das ausgesprochen, was der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach seit Monaten prophezeit habe: Ich habe viele Male davor gewarnt, die Milchquote ersatzlos zu streichen - noch dazu just dann, wenn die Sanktionen gegen Russland die europäische und die heimische Landwirtschaft dermaßen belasten.“ Die Erkenntnis des LWK-Präsidenten alleine helfe aber nichts: Es müssen Taten folgen, so Jannach in einer Aussendung. „Bis sich der Milchmarkt wieder positiv eingependelt hat, muss es eine staatliche Mengenregelung geben und die leidigen Sanktionen sollten endlich beendet werden“, forderte Jannach.

Harald Jannach.

„Interessant ist der plötzliche ‚Halb-Schwenk‘ der ÖVP in Bezug auf TTIP, aber auch das sind wieder nur leere Worthülsen. Die FPÖ hat sich von Anfang an gegen das Freihandelsabkommen positioniert und der allgemeine Trend in Österreich geht gegen TTIP – damit wird der Druck der Landwirte auf die ÖVP immer stärker. Für die Bauern wäre TTIP eine Katastrophe, der Bauerbund springt nun auch auf den Zug auf und behauptet, TTIP verhindern zu wollen. Aber Schultes selbst konnte sich in der Pressestunde nicht zu einem klaren ‚Nein‘ gegen TTIP durchringen, stattdessen hat er sich eine Hintertür offen gelassen“, so Jannach.

Artikel geschrieben von

Torsten Altmann

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