Ökostrom: Brüssel winkt Förderung durch

Mit der jetzt von Brüssel genehmigten Förderung erhält die Ökostrombranche wieder neue Impulse.
Mit der jetzt von Brüssel genehmigten Förderung erhält die Ökostrombranche wieder neue Impulse.

Nach fast einjährigem Stillstand hat die Europäische Kommission nunmehr die von Österreich geplanten geförderten Einspeisetarife für Ökostrom-Erzeuger genehmigt. Gleichzeitig hat Brüssel eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des neuen österreichischen Ökostromgesetzes, die Großkunden begünstigen könnten, gegen das Beihilferecht verstoßen. Im Folgenden haben wir Kommentare zu dieser Entscheidung zusammengestellt:

"Die EU-Kommission hat der Novelle unseres Ökostromgesetzes weitgehend zugestimmt. Damit ist der Weg zur Förderung von umweltfreundlich erzeugtem Strom in Österreich endlich frei geworden, und die von Brüssel genehmigten Teile der Novelle können dem Parlament im September zur Beschlussfassung vorgelegt werden", erklärte Umweltminister

Nikolaus Berlakovich

. "Für die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken, Photovoltaikanlagen, Biomasse- und Biogasanlagen bedeutet das, dass noch heuer die Investitionsförderungen fließen. Damit können wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Erreichung unseres Ziels von 34% Energie aus erneuerbaren Rohstoffen setzen."Wirtschafts- und Energieminister

Reinhold Mitterlehner

begrüßte, dass die EU eine weitgehende Zustimmung zur Förderung des Ökostroms gibt. Andererseits bedauerte er, dass die Kommission den Industriedeckel nicht genehmigt und ein Hauptprüfungsverfahren eingeleitet hat. Die Kostenbelastung der Industrie sei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch problematischer als in der Hochkonjunktur, sagte er. Laut Wirtschaftskammer-Präsident

Christoph Leitl

gehe es nun darum, genau die Begründung für den heutigen Beschluss zu prüfen und die konkreten Vorschläge der Kommission, wie die Industriedeckelung doch noch beihilfenkonform gestaltet werden kann, aufzugreifen ", so Leitl.

Schultes fordert Flexibilität von allen Beteiligten

"Nachdem die EU endlich grünes Licht gegeben hat, darf mit der Umsetzung des Gesetzes keine Zeit mehr verloren werden, stellte

Hermann Schultes

, Vorsitzender des Energieausschusses der Landwirtschaftskammer Österreich fest. Österreich wolle bis 2020 mindestens 34% Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen. Ein funktionierendes Ökostromgesetz sei dafür Voraussetzung. "Damit das Gesetz umgehend wirksam werden kann, ist von allen Beteiligten Flexibilität notwendig, Sonderbegünstigungen für die Industrie erfordern neue Vorschläge, die bis jetzt nicht auf den Tisch kamen, womit wohl wertvolle Zeit vergeudet wurde. Über den noch offenen Punkt der sogenannten Industriedeckelung wird es daher noch weitere Verhandlungen geben, was aber das Wirksamwerden der EU-konformen Teile des Gesetzes keinesfalls verzögern darf", unterstrich Schultes.Bauernbund-Präsident

Fritz Grillitsch

fordert vehement, dass die bereits genehmigten Teile des Ökostrompaketes noch im September dieses Jahr in Kraft treten". Der Nationalrat solle in der für den 1. September geplanten nächsten Sitzung die Weichen dafür stellen, damit ein rasches Wirksamwerden ermöglicht wird."Fast ein Jahr wurde verschenkt, obwohl von Anfang an klar war, dass die EU-Kommission die wettbewerbswidrigen Sondervergünstigungen für einige Industriebetriebe, den sogenannten EU-rechtswidrigen Industriedeckel, nicht genehmigen würde," kritisiert

Gerhard Heilingbrunner

, Präsident des Umweltdachverbandes. Der Umweltdachverband begrüßt die Absicht von Wirtschaftsminister Mitterlehner, die genehmigten Teile des Ökostromgesetzes nun rasch in Kraft treten zu lassen", so Heilingbrunner. Damit werden zumindest die gravierendsten Verschlechterungen der Novelle 2006 zurückgenommen, was einen wichtigen Schritt zur Wiederaufnahme des Ökostromausbaus darstellt. "Damit ist aber längst noch keine Lösung der angespannten Situation gefunden. Als nächsten Schritt muss die Anhebung der Einspeisetarife auf europäisches Niveau erfolgen," stellt Heilingbrunner klar.

IG Windkraft erwartet Investitionen in Milliardenhöhe

Erfreut zeigt sich die IG Windkraft über weitgehende Genehmigung des Ökostromgesetzes durch die EU-Kommission. "Endlich kann die vor einem Jahr beschlossene Ökostrom-Novelle in Kraft treten", so

Dr. Ursula Nährer

, Rechtsexpertin der IG Windkraft. Sobald die Ökostrom-Novelle sie in Kraft tritt, werden Investitionen in Milliardenhöhe folgen. Die Ökoenergie-Erzeuger rechnen mit Investitionen im Ausmaß von vier Milliarden Euro, und dies bei geringer Anreizfinanzierung. Allein im Bereich Windkraft könnten binnen eines Jahres Projekte im Ausmaß von 150 Megawatt errichtet werden. Damit könnten 750 Jahresarbeitsplätze sowie 150 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.Nährer begrüßt, dass Minister Mitterlehner nun rasch handeln und mit der Industrie eine alternative Lösung finden wolle. Konkret gehe es bei der Industrieausnahmeregelung um 20 Mio. Euro, die von den Großverbrauchern zu den Haushalten umverteilt werden sollten. Das ist die gleiche Größenordnung wie bei der Verschrottungsprämie, bei welcher der Staat 20 Mio. Euro dazugezahlt hat. So wäre beim Ökostrom eine Entlastung der Industrie auch anders als bisher in der Novellefixiert denkbar. Investitionen in der Höhe von rund 100 Mio. Euro können alleine bei der heimischen Kleinwasserkraft in Gang gesetzt werden, wenn die Novelle in Kraft tritt, so

Christoph Wagner

, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich."Wir fordern daher, dass, wie von Wirtschaftminister Mitterlehner angekündigt, die genehmigten Teile des Ökostromgesetzes so rasch als möglich in Kraft treten. Denn die heimische Kleinwasserkraft-Branche braucht dringend klare Rahmenbedingungen, damit der Ökostrom-Ausbau wieder angekurbelt werden kann", so Wagner.

Hans Kronberger

vom Bundesverband Photovoltaic Austria begrüßt ausdrücklich die Aussagen aus dem Ministerbüro Mitterlehner, wonach eine Erhöhung der Mittel für die Photovoltaik im Rahmen des Ökostromgesetzes als "wahrscheinlich" gelte. Das Ministerbüro folge damit nur der konsequenten Logik, dass ein Gesetz nur dann Sinn mache, wenn im entsprechenden Fördertopf auch Mittel vorhanden sind. Die ursprünglichen Mittel für 2009 sind bereits nach dem alten Gesetz vergeben worden, so Kronberger. Der Topf sei seit 16. Juli leer. Die Nachfrage übersteige die Ausstattung der Töpfe um ein Vielfaches. Das Geld für die Tarifförderung 2010 dürfte auf Grund einer, bereits jetzt langen Warteliste schon im Februar ausgeräumt sein. Die Photovoltaic Austria fordert deshalb einmal mehr: "Weg mit der kontraproduktiven Deckelung im Ökostromgesetz!"Aus dem Wirtschaftsministerium kommt heute zur Aussendung von Photovoltaic Austria die Feststelung, dass keinerlei Aussagen hinsichtlich einer Erhöhung der Förderung für die Photovoltaik getroffen worden seien. Ein entsprechender Bericht in einerösterreichischen Zeitung hatte dies missverständlich dargestellt. Daraus danach noch eine Willensbekundung zur Erhöhung abzuleiten, zeuge von überbordender Phantasie.Derzeit geht es um die in Brüssel notifizierte Ökostromgesetznovelle. Die Förderhöhe für alle Arten von Erneuerbarer Energie würde erst in einer Verordnung geregelt werden müssen.

Heftige Kritik von OÖ Energielandesrat Anschober

"Die Entscheidung der EU-Kommission wird die seit 2006 anhaltende Blockade eines weiteren Ökostromausbaues wieder auf Jahre fortsetzen, wenn Wirtschafts- und Umweltminister jetzt nicht den Mut haben, statt des derzeitigen Stückwerks und dem schlechtesten Ökostromgesetz endlich das erfolgreiche deutsche erneuerbare Energiegesetz zu übernehmen", erklärte der oberösterreichische Energielandesrat

Rudi



Anschober

. Während das erneuerbare Energiegesetz in Deutschland einen Sonnenstromausbau alleine im Jahr 2008 von 1600 MW ermöglichte, lag dieser in Österreich durch das schlechteste Ökostromgesetz Europas bei lediglich 4,6 MW, so Anschober weiter. Statt jetzt nach der unbefriedigenden Nicht-Entscheidung Brüssels wieder monatelang eine Blockade zu haben, müssten die Minister Mitterlehner und Berlakovich endlich den Mut für einen Neubeginn haben und das deutsche erneuerbare Energiegesetz übernehmen. Dann könne auch bei uns der Ökostromausbau starten, kann auch bei uns Klimaschutz verwirklicht und können zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden."Das gerade in Zeiten der Krise nicht zu tun, wäre ökologisch und ökonomisch verantwortungslos. Alle Bundesländer fordern es, die Bundesregierung muss nach drei Jahren Stagnation endlich handeln", so Anschober.

Schlagworte

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