Fünftausend Milchbauern mit 900 Traktoren haben nach Angaben des EMB gestern in Luxemburg ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Foto: EMB

Es müsse alles getan werden, um den Milchmarkt ins Gleichgewicht zu bringen, hat EU-Ratspräsident Eskil Erlandsson im Anschluss an den EU-Agrarministerrat gegenüber dem EMB-Präsidenten Romuald Schaber angekündigt. "Das sind neue Töne von der Politik, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Wir sehen also, dass sich kämpfen lohnt und gelohnt hat", so Schaber in einer Aussendung des EMB.

Gestern habe der europaweite Aufstand der Milchbauern mit der Großdemonstration in Luxemburg mit fünftausend Milchbauern und 900 Traktoren einen Höhepunkt erreicht. Die Politik habe sich erstmals konkreter im Sinne der Positionen des europäischen Dachverbandes der Milchbauern -; des European Milk Board (EMB) -; bewegt.

Vorschläge für freiwillige Quotenstilllegung

Laut Fredy de Martines von der luxemburgischen EMB-Organisation LDB sei vor allem hervorzuheben, dass bis zum 19. November konkrete Vorschläge zur freiwilligen Quotenstillegung detailliert ausgearbeitet werden sollen. Diese sollen das Herauskaufen von Teilmengen und ganzen Betrieben behandeln. Die so aus dem Markt herausgenommenen Lieferrechte dürfen dann nicht mehr genutzt werden. "Damit können endlich überschüssige Milchmengen wirksam vom Markt genommen werden", sagt Ernst Halbmayr von der IG-Milch. Allerdings solle diese Maßnahme in den Ländern freiwillig angewandt werden. Das EMB fordert ausdrücklich alle Länder auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um Verantwortung für die Milchbauern zu übernehmen. Zudem habe die so genannte "High Level Group" aus hochrangigen Regierungsvertretern aller EU-Länder heute den Auftrag erhalten, Lösungsvorschläge für den Milchmarkt inklusive eines Regelrahmens zu erarbeiten. "Das ist ein Novum, dass sie sich mit Marktregeln beschäftigen wollen," so Pascal Massol von der APLI in Frankreich. "Auch wurde beschlossen, dass beim Treffen am 10. November das EMB mit eingeladen wird. Da werden wir unsere Positionen der flexiblen Mengensteuerung einfordern." Das EMB wolle in den nächsten zwei Wochen eine eigene "High Level Group" einberufen, die sich mit den Problemen der Milchmarktes befasst und zivilgesellschaftliche Gruppen wie etwa Verbraucherorganisationen, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik mit einbezieht. Es sollen gemeinsame Antworten auf die Probleme der aktuellen Milchmarktpolitik gefunden und die Einrichtung einer Monitoringstelle vorbereitet werden."