Eier, die nach dem Jahreswechsel noch aus Legebatterien stammen und damit nach EU-Recht illegal sind, sollen nicht zerstört werden. Ebenso wenig sollen die betroffenen Hennen gekeult werden. Dafür hat sich EU-Gesundheitskommissar John Dalli vor den EU-Agrarministern in Luxemburg ausgesprochen. Er bekräftigte seine Haltung, die er bereits gegenüber dem Europaparlament geäußert hatte: Nicht-konforme Eier sollten im betroffenen Mitgliedstaat verbleiben und dort in die Verarbeitung wandern.

"Ich kann weder die tonnenweise Zerstörung von Eiern, noch die Tötung von Millionen Legehennen befürworten - und ich hoffe, Sie auch nicht", so der Kommissar an die Adresse der Minister. Weder die EU-Bürger, noch die Erzeuger - einschließlich der konformen Produzenten - würden eine solche Verschwendung begrüßen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage. Dalli rief dazu auf, gemeinsam an einer politischen Lösung des Problems zu arbeiten, den Umlauf von illegalen Eiern zu begrenzen und dabei gleichzeitig Marktverzerrungen und "inakzeptable Konsequenzen" zu vermeiden. Er lud die Minister ein, für Freitag dieser Woche Experten nach Brüssel zu schicken, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dessen ungeachtet bestätigte er, nach dem Jahreswechsel umgehend Veterinärkontrollen in die betroffenen Ländern zu schicken - mit dem Ziel, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Zum Handeln aufgefordert

Der Kommission lagen bis zum Donnerstag Daten vor, aus denen hervorgeht, dass insgesamt elf Mitgliedstaaten die Frist nicht einhalten werden, nämlich Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Ungarn und Zypern. Von Spanien fehlten nach wie vor gesicherte Informationen. Unterdessen wurde bekannt, dass rund ein Dutzend Mitgliedstaaten, in denen die EU-Legehennenrichtlinie spätestens zum Jahresende umgesetzt ist, Dalli in einem Brief zum Handeln aufgefordert haben. Darin unterstreichen sie unter anderem, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher sei mit ihnen einer Meinung, dass Verstoßverfahren gegen säumige EU-Länder nicht ausreichten, um der Situation Herr zu werden. EU-Kommission muss Verbot durchsetzen Die agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktionen im Bundestag beziehungsweise im Europaparlament, stärkten Dalli den Rücken. Die Ankündigung von Vertragsverletzungsverfahren sei richtig, auch wenn die Kommission es versäumt habe, einen Aktionsplan auszuarbeiten und deshalb für die jetzige Situation mitverantwortlich sei. "Die Kommission darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen", so die beiden Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Noch bis zuletzt seien in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien weiter tierquälerische Käfige aufgestockt worden, obwohl das Verbot dieser Haltungsform ab 2012 bereits 1999 beschlossen worden sei. Daraus hervorgegangene Eier dürften in der EU nicht legal vermarktet werden. Jede Ausnahme stelle die Verlässlichkeit des ganzen EU-Rechtssystems in Frage. Betriebe in Deutschland, Schweden, Österreich oder anderen Ländern wären im Nachteil. AgE