Pröll für nationale Regelung beim Bodenschutz

Ein Streit über die Notwendigkeit einer EU-Bodenschutzrichtlinie ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten entbrannt.

Beim letzten Treffen der EU-Agrarminister waren sechs Mitgliedsländer dafür, den Bodenschutz auch künftig auf nationaler Ebene zu regeln. Dazu gehört auch Österreich. Wenn den EU-Ländern beim Bodenschutz nicht ausreichend Subsidiarität gewährt werde, bestehe die Gefahr, dass die in Österreich geltenden Gesetze gegen die neue Rahmenrichtlinie verstießen, erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Der hohe österreichische Standard dürfe aber nicht abgeschwächt werden. Schützenhilfe erhielt Pröll von seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Irland und Polen. Deutschland, Finnland und Schweden unterstützten hingegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Instrument der Rahmenrichtlinie. Diese Länder pochten aber darauf, dass die neuen Bestimmungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Außerdem dürfe kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen. Estland, Lettland, Litauen und Polen verlangten, den Säuregehalt als achte Bedrohung des Bodens in die Rahmenrichtlinie aufzunehmen. Die Bodenschutzrichtlinie steht beim nächsten Treffen der Landwirtschaftsminister am 19. und 20. März erneut auf der Tagesordnung. Zuvor werden sich die EU-Umweltminister am 20. Februar mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

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Bodenschutz, Treffen, Bodenschutzrichtlinie, Rahmenrichtlinie, Polen, dürfe, Österreich, Landwirtschaftsminister, Ebene, Agrarminister

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