Gerichtsentscheid

Auch bei Unkenntnis über GVO im Saatgut ist Freisetzung illegal

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen muss auch dann beendet werden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht bekannt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage des Landes Hessen statt (Aktenzeichen BVerwG 7 C 8.11 - Urteil vom 29. Februar 2012).

Obwohl die Landwirte nichts für die "Einschleppung" geringer Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen in ihre Bestände konnten, wurde dies jetzt vor Gericht als illegal entschieden. (Bildquelle: )

In dem vorliegenden Fall hatten Landwirte Rapssaatgut verwendet, das laut einer zuvor von ihnen veranlassten Untersuchung keine GVO-Verunreinigung aufwies. Nachdem später bei einer amtlichen Analyse einer weiteren Probe geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden waren, hatte die zuständige Behörde in Hessen den Landwirten die weitere Aussaat und das Inverkehrbringen des Saatguts untersagt und die Vernichtung des Aufwuchses angeordnet.

Die Landwirte hätten mit der Aussaat gegen das Gentechnikgesetz verstoßen, weil sie GVO ohne erforderliche Genehmigung freigesetzt hätten, lautete die Begründung. Die Anordnungen der Behörde waren demnach rechtmäßig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte anlässlich der höchstrichertlichen Entscheidung eine praktikable technische Nachweisgrenze nahe 0,1 % für gentechnisch veränderte Anteile im Saatgut.
 
Gezieltes Ausbringen auch ohne Kenntnis


Zunächst hatte das Verwaltungsgericht in Kassel eine Klage der Landwirte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Vernichtung des Aufwuchses abgewiesen. Später hatte jedoch der Kasseler Verwaltungsgerichtshof den Landwirten im Berufungsverfahren recht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Entscheidung nicht gefolgt und hat das Urteil des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt.

Wie das Gericht in Leipzig ausführte, haben die Landwirte die GVO unter Verstoß gegen das Gentechnikgesetz freigesetzt. Das dafür erforderliche „gezielte Ausbringen in die Umwelt“ setzt nach Auffassung der Leipziger Richter nicht voraus, dass dem Landwirt die Verunreinigung des Saatguts bekannt ist. Die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Untersagung der ungenehmigten Freisetzung umfasse auch die Beseitigung des durch die Aussaat herbeigeführten gesetzwidrigen Zustands.
 
Kernproblem ist praktikable Nachweisgrenze


Der DBV sieht im Fehlen einer praktikablen Nachweisgrenze für Spuren von gentechnischen Veränderungen im Saatgut ein Kernproblem. Hier gelte nunmehr de facto die Nulltoleranz. Bei einer Nulltoleranz ergäben sich aber aufgrund der Fehleranfälligkeit der Analysemethoden erhebliche Rechtsunsicherheiten. Damit nicht ganze Saatgutpartien vernichtet werden müssten, sollte aus Sicht des Bauernverbandes eine praktikable technische Nachweisgrenze nahe 0,1 % für GVO eingeführt werden.

Für den Berufsstand sei es nicht akzeptabel, so der DBV, dass Landwirte, die unwissentlich Saatgut mit Spuren gentechnisch veränderten Pflanzen verwandt hätten, auf den Kosten für Umbruch und Ertragsausfälle sitzen blieben. Nach DBV-Auffassung stehen in dieser Frage die Kontrollbehörden und die Saatgutunternehmen weiterhin in der Verantwortung.
 
Vom Anbau abgeraten


Grundsätzlich macht die geltende verschuldensunabhängige, gesamtschuldnerische Haftung den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nach Auffassung des DBV nach wie vor wirtschaftlich unkalkulierbar und ist auch nicht versicherbar.

Da zudem die Verbraucherakzeptanz für gentechnisch veränderte Produkte gering sei, rät der DBV jedem Landwirt vom Anbau gentechnisch veränderter Kulturen ab. Gleichzeitig appellierte der Bauernverband erneut an Bund und Länder, sie müssten durch frühzeitige und umfangreiche Kontrollen sicherstellen, dass kein gentechnisch verunreinigtes Saatgut in den Verkehr und damit zur Aussaat gelange. AgE

Artikel geschrieben von

Torsten Altmann

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