Entscheidung über Glyphosat geht in die heiße Phase

Mittwoch will die EU-Kommission über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen lassen. Allerdings wird eine Zulassung für weitere zehn Jahre immer unwahrscheinlicher. Bundesminister Andrä Rupprechter sowie seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Luxemburg sind gegen eine Verlängerung. Die Copa-Cogeca spricht sich für die reguläre Verlängerung von Glyphosat um 15 Jahre aus.

Glyphosat

Die Wissenschafter der EU sind sich einig, dass beim Einsatz von Glyphosat keine Sicherheitsbedenken gibt. (Bildquelle: Deter )

Kurz vor einer möglichen Abstimmung über eine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat melden sich Interessensorganisationen in Brüssel nochmals lautstark zu Wort. Die Vertreter der Bürgerinitiative Stoppt Glyphosat" wurden zu EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans vorgelassen. Die Bürgerinitiative hat es geschafft, mehr als 1 Mio. Unterschriften zu sammeln und wird von der EU-Kommission dafür respektiert. Die EU-Kommission kündigte an, innerhalb der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist eine Antwort zu geben. Eine vorgesehene Abstimmung über Glyphosat am kommenden Mittwoch im ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) will aber die EU-Kommission wegen der Bürgerinitiative nicht von der Tagesordnung nehmen. Andriukaitis wird in Straßburg das weitere Vorgehen mit seinen Kommissionkollegen besprechen.

Bundesminister Andrä Rupprechter sowie seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Luxemburg haben bereits klargestellt, dass sie einer zehnjährigen Verlängerung nicht zustimmen werden. Damit ist die von Andriukaitis geforderte qualifizierte Mehrheit weitgehend ausgeschlossen, auch wenn sich die Blicke auf Deutschland richten, wo noch intern verhandelt wird. Eine kürzere Laufzeit für die Wiederzulassung von Glyphosat von etwa fünf Jahren könnte ein möglicher Kompromiss sein, wenn die Befürworter des Wirkstoffs in diesem Fall nicht abspringen.

Copa-Cogeca, der Europäische Verband der Landwirte und Genossenschaften, spricht sich für die reguläre Verlängerung von Glyphosat um 15 Jahre aus. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Verwendung von Glyphosat nicht erneut zuzulassen. Die Wissenschafter der EU sind sich einig, dass es mit Blick auf seinen Einsatz keine Sicherheitsbedenken gibt, betonte der neue Copa-Präsident Joachim Rukwied.

Umweltausschuss für sofortiges Verbot außerhalb der Landwirtschaft

In der Zwischenzeit hat sich der Umweltausschuss des Europaparlaments für ein Anwendungsverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft ab Dezember 2020 ausgesprochen. Außerhalb der Landwirtschaft sollte der Herbizidwirkstoff sofort verboten werden, heißt es in der Erklärung des Umweltausschusses des EU-Parlaments, die allerdings politisch nicht bindend ist.


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