Glyphosat: EU-Kommission vertagt Abstimmung

Unerwartet viel Widerstand unter den EU-Mitgliedsstaaten regt sich gegen die Wiederzulassung des Herbizid-Wirkstoffes Glyphosat. Die EU-Kommission vertagte die für gestern anberaumte Abstimmung. Die heimischen Parlamentsparteien führten indes das EU-Match über die Glyphosat-Zulassung im Nationalrat weiter.

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Gegen die Wiederzulassung von Glyphosat regt sich unerwartet viel Widerstand unter den EU-Mitgliedstaaten. So zeichnete sich gestern Dienstag auch in einer zweiten Aussprache über Glyphosat im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette keine qualifizierte Mehrheit ab. Frankreich, Italien und die Niederlande blieben bei ihrer Ablehnung. Schweden drängte im EU-Fachausschuss darauf, die Entscheidung zu vertagen. Deutschland und Österreich haben sich bei der Vorabstimmung über die Wiederzulassung des umstrittenen Herbizidwirkstoffs enthalten, wie aus dem Ministerium zu erfahren war. Die EU-Kommission verschob daraufhin die Abstimmung auf einen der kommenden Ausschüsse.

Wissenschafter kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen über eine mögliche Krebsgefahr durch Glyphosat. Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) gab grünes Licht, woraufhin die EU-Kommission eine Verlängerung des Pflanzenschutzmittels um 15 Jahre vorschlägt. Ende Juni läuft die Zulassung von Glyphosat aus und der EU-Kommission liegt viel daran, eine rechtliche Lücke zu vermeiden. (aiz)

"Politische Entscheidungen aus emotional geführter Debatte"

Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) bedauert die Vertagung zur Entscheidung zur Wiederzulassung von Glyphosat. „Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die wissenschaftliche Sicherheit zur Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt, auch das Vorsorgeprinzip wurde eingehalten. Deshalb ist es schade, dass nun erneut politische Entscheidungen aus einer emotional geführten Debatte heraus getroffen werden“, so Christian Stockmar, Obmann der IGP, und weiter: „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich für eine Verlängerung der NGO-Kampagne gegen Glyphosat entschieden.“

Glyphosat-Debatte: Auch Nationalrat ist unschlüssig

Für eine Mobilmachung gegen Glyphosat wollten gestern Dienstag die Grünen bei der Sondersitzung des Nationalrats alle Parteien gewinnen. Einen Fristsetzungsantrag zur zügigen Behandlung der Grünen-Forderung auf sofortiges Verbot des Pestizids lehnten die Regierungsfraktionen und die NEOS zwar ab, zumal bislang kein Ersatzprodukt am Markt sei. Von der SPÖ kamen allerdings Signale gegen eine weitere Zulassung des Wirkstoffs. Seitens der ÖVP setzt man auf die wissenschaftliche Expertise der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die keine große Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat sieht. FPÖ und Team Stronach wiederum vermuten hinter den Überlegungen für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union Gewinninteressen.

Die Aussage Rupprechters, er vertraue dem Urteil der Experten – konkret jenen der Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (Ages) – wertet der Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber als Rücktrittsgrund. Noch dazu, da der Minister jede Weisung an die nationalen Behörden in diesem Zusammenhang verweigere. Sie haben hier auf der ganzen Ebene ein politisches Versagen zu verantworten, nahm er den Landwirtschaftsminister in die Pflicht und folgerte, der Nationalrat solle nun aus eigenem Antrieb den Einsatz von Glyphosat untersagen.

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Weninger Lukas

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"Das 'S' auf S-Budget-Butter sollte für Solidarität stehen"

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