Nationales Glyphosat-Verbot

Kärntner Modell als Ausweg?

LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger hält ein Glyphosat-Totalverbot wie von SPÖ und FPÖ geplant für nicht umsetzbar und bezeichnet dieses Ansinnen gar als "Wählertäuschung". Ein partielles Anwendungsverbot wie im "Kärntner Modell" sieht er aber möglich. EU-Rechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer unterstützt diese Einschätzung.

LKÖ-Chef Josef Moosbrugger tritt für das "Kärntner Modell" auf Bundesebene ein. Denn ein nationales Glyphosat-Totalverbot wäre klar EU-rechtswidrig. (Bildquelle: Spanring)

Erst 2017 habe die EU-Kommission nach einer umfassenden Prüfung Glyphosat für weitere fünf Jahre – also bis 2022 – zugelassen. Die einzelnen Mitgliedsländer oder auch Regionen könnten nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.

EU gegen nationale Alleingänge

Ein "nationaler Alleingang" sei nur unter zwei Bedingungen möglich, so der der Innsbrucker EU-Rechtsprofessor Dr. Walter Obwexer. Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren. Und es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat gibt. "Keine dieser beiden Voraussetzungen ist erfüllbar, es bräuchte aber beide", meinte Obwexer.

Ein Beschluss eines Totalverbots im Nationalrat hätte daher kaum eine Chance, auch umgesetzt zu werden. Dieses Verbot müsste nämlich der EU-Kommission zur Notifizierung – also zur Zustimmung – vorgelegt werden. "Das wird die Kommission nicht machen", sagte Obwexer. Es sei auch nicht möglich, die Notifizierung zu umgehen, denn in diesem Fall könnten die Anwender weiterhin Glyphosat verwenden, ohne dass sie dafür bestraft werden können.

Teilverbote möglich

Was aber sehr wohl möglich sei, sind Anwendungsverbote von Glyphosat, denen die Kommission bei entsprechender Begründung auch zustimmen sollte. Auch Kärnten habe letztlich den Einsatz des Unkrautvernichters auf diese Weise beschränken können. So könnte etwa in der Nähe von sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Krankenhäusern oder Wohngebieten der Einsatz verboten werden. Auch der private Gebrauch sei einschränkbar.

Moosbrugger gegen Wählertäuschung

Auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger sieht in einem Totalverbot einen eindeutigen Widerspruch zum EU-Recht. "Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache, die auch das Bundesland Kärnten zur Kenntnis nehmen musste, als die EU das geplante Kärntner Totalverbot wieder aufgehoben hat. Ein partielles Anwendungsverbot hingegen wurde nicht beeinsprucht.

"Wenn nun der Nationalrat dennoch ein Totalverbot beschließt, wird es die EU mit Sicherheit wieder aufheben. Zu spekulieren, dass dieser Schritt ohnehin erst nach den Nationalratswahlen erfolgen wird, ist eindeutig Wählertäuschung. Wir appellieren sowohl an die Bundesregierung als auch an den Nationalrat, hier Vernunft walten zu lassen und sich auf einen Beschluss nach dem jetzigen Kärntner Modell zu orientieren“, verlangte Moosbrugger.

Umwelt würde unter Verbot leiden

In Österreich ist der Einsatz von Glyphosat zuletzt zurückgegangen. Laut der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) sind 2018 rund 242 t verkauft worden, die Jahre davor meist mehr als 300 t. In Österreich wird Glyphosat laut Moosbrugger auf weniger als 1 Prozent der Ackerfläche eingesetzt. Es komme dabei nie mit dem späteren Erntegut in Berührung. Es wird dort verwendet, wo der Bauer auf das Pflügen bewusst verzichtet, um den Boden zu schonen und die Humusschicht aufzubauen.

"Wird das Mittel verboten, müssen entweder andere Mittel angewendet werden oder die Bodenbearbeitung erfolgt wieder mit dem Pflug. Das stört jedoch das Bodenleben, führt bei starken Gewittern wieder zu Abschwemmungen, die nun vermieden werden und erhöht wieder den CO2-Ausstoß. Das ist für einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt für uns keine Option", so Österreichs oberster Bauernvertreter.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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