LK NÖ: Biobauern sollten Agentur-Verträge kündigen

Einige rechtliche Dinge zu beachten gelte es für Biobauern bei der Vermarktungsvariante über die  neugegründete Bio-Qualitätsgetreide GmbH. Das teilte die Landwirtschaftskammer Niederösterreich (LK NÖ) in einem Rundschreiben an die Bezirksbauernkammern mit. Die Bio-Qualtitätsgetreide GmbH soll bekanntlich das Geschäft der in schwere Turbulenzen geratenen Österreichischen Agentur für Biogetreide GmbH übernehmen (siehe aktuelle Ausgabe 8/2010 top agrar Österreich). 

Der LK NÖ vorliegende Verträge der Bio-Qualitätsgetreide GmbH für die Ernte 2010 ließen nämlich viele Fragen wie etwa Mindestauszahlungspreis, Zahlungssicherheiten, Versicherungsschutz und Haftungsausschluss offen. Landwirte, die einen neuen Vertrag für die Ernte 2010 abschließen wollen, müssten zuerst die Vereinbarung mit der Österreichischen Agentur für Bio Getreide GmbH auflösen. Dazu werden ihnen eine Zustimmungserklärung zur Auflösung der Vereinbarung über die Ernte 2010 und ein neuer Vertrag (Angebot) der Bio-Qualitätsgetreide GmbH zugeschickt. Wer im guten Glauben, dass der für 2009 garantierte Mindestpreis gezahlt werden wird, einen Vertrag mit der Biogetreide-Agentur für 2010 abgeschlossen hat, sollte unseres Erachtens den Vertrag für 2010 wegen Wegfalls der Vertrauensgrundlage kündigen, empfiehlt nun die Kammer den Biobauern. Das laufe zwar auf das Gleiche hinaus wie die Zustimmungserklärung" zur Vertragsbeseitigung, kann aber möglicherweise bei einer allfälligen Insolvenz der Biogetreideagentur von Bedeutung sein, weil damit ein klarer Trennschnitt gesetzt werde und ein etwaiger Masseverwalter nicht auf ein paktiertes Zusammenwirken aller Beteiligten" schließen und auf das Getreide der Ernte 2010 zugreifen könne.

LK rät auf Neuverträgen dringend zu zusätzlicher Kündigungserklärung für Agentur-Verträge

Die Landwirtschaftskammer empfiehlt den Biobauern dazu ganz konkret, beispielsweise am freien Platz unter der Zustimmungserklärung" folgende Erklärung schriftlich abzugeben: Ich erkläre hiermit meine Vereinbarung mit der Österreichischen Agentur für Biogetreide GmbH für die Ernte 2010 mit sofortiger Wirkung für aufgelöst, weil die vollständige Bezahlung des garantierten Mindestpreises für die Ernte 2009 nicht erfolgt ist und (innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen) auch nicht zu erwarten ist. Somit ist - auch unter Hinweis auf den Punkt Sofortige Vertragsauflösung in den Geschäftsbedingungen - die Vertrauensbasis für eine weitere Geschäftsbeziehung weggefallen. Ort, Datum und Unterschrift. Vor Unterzeichnung von neuen Verträgen rät die LK unbedingt, jeweils auch die aktuellen Informationen von Bio Austria Österreich (www.bio-austria.at) zu beachten.

Forderungsverzicht gegenüber Biogetreide-Agentur bis auf Weiteres nicht unterzeichnen

Die von der Österreichischen Agentur für Biogetreide empfohlenen Forderungsverzichte für Forderungen aus der Ernte 2009 mit sogenannten Besserungsscheinen beziehungsweise Rückstehungserklärungen empfehlen wir bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen, hiefür besteht aus Sicht der Landwirte keinerlei Dringlichkeit , so die Kammer. Gespräche über neue Vermarktungseinrichtung wegen Zeitknappheit ohne Erfolg für 2010 Weiters informierte die LK, die Gespräche zur Gründung einer neuen Vermarktungsorganisation mit dem Ziel, eine Alternative zur Vermarktung über die Bio-Qualitätsgetreide GmbH zu bieten, seien bereits gelaufen, für die Ernte 2010 im Wesentlichen aber ohne Erfolg geblieben. Der Grund liegt darin, dass es in der Kürze nicht möglich war, zusätzliche Lagermöglichkeiten für verschiedene Qualitäten und neue Vermarktungspartner einzurichten. Verschärft wurde das Problem durch große Überlager aus der Ernte 2009. Eine Ablieferung in den Lagerhäusern wird daher zumeist nur mit einem gültigen Vertrag für die Ernte 2010 möglich sein.

Bio-Qualitätsgetreide GmbH: Sperl erfreut über Annahme des



Vermarktungsmodells

Der Geschäftsführer der neuen Bio-Qualitätsgetreide GmbH Engelbert Sperl, zeigte sich in seiner Aussendung erfreut, dass es nun gelungen sei, eine transparente und sichere Vertriebsschiene für die österreichische Bio-Getreidevermarktung zu schaffen und den österreichischen Bio-Ackerbauern Sicherheit für ihre Ernte 2010 zu bieten . Die Abwicklung der Ernte 2010 habe nun für die österreichischen Biobauern höchste Priorität. Es freut mich, dass die Bio-Ackerbauern hinter dieser Lösung stehen und wir einen gemeinsamen, neuen Weg in der Bio-Getreidevermarktung gehen. Da die agricultura Handel und PR GmbH" über mehrjährige Verträge mit den österreichischen Lagerstellen sowie einem Lizenzvertrag mit Europas bestem Qualitätssicherungssystem BSM verfügt, wird auch im Rahmen der neuen Bio-Qualitätsgetreide GmbH allen Vertragspartnern ein reibungsloser, einwandfreier Ernteablauf und eine lückenlose Qualitätssicherung gewährleistet. Derzeit läuft die Abwicklung der Ernte 2010 auf Hochtouren . In einer weiteren Aussendung teilten die Bio Austria-Landesverbände Niederösterreich und Burgenland heute mit, sie hätten gemeinsam mit dem Bioverband BAF (Biologische Ackerfrüchte Österreich) rund 1.200 Biobäuerinnen und Biobauern in den letzten Tagen in Sonder-Informationsveranstaltungen über die aktuellen Entwicklungen bei der Bio-Getreidevermarktung informiert. Wie die Getreidesprecher der Bundesländer mitteilten, hätten die Bio-Ackerbauern die Lösung mit der neuen Bio-Qualitätsgetreide GmbH präferiert. -AIZ-

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