Riesen Zoff über Notfallzulassungen

Für gehörige Aufregung in der OÖ Interessenvertretung sorgt die Forderung von Sarah Wiener „Schluss mit den Bienengiften!“ in einer kürzlichen Aussendung. Die Grüne kritisiert darin die für heuer erfolgten Notfallzulassungen von Neonicotinoiden.

Über die Notfallzulassung für Neonics in Zuckerrüben regt sich die Grüne Sarah Wiener auf. (Bildquelle: agrarfoto.com)

Die Kandidatin der Grünen für die EU-Wahl schreibt in der Aussendung: „Unsere Bienen sind in Gefahr – die Pestizide in der Landwirtschaft und die Zerstörung ihrer Lebensräume machen ihnen das Leben schwer. Anstatt nun alles dafür zu tun, die Bienen zu schützen, haben die Vertreter der Agrarlobby wieder einmal durchgesetzt, dass Gifte, die bereits verboten waren, wieder zum Einsatz kommen. Damit spricht sie die für heuer erteilten Notfallzulassungen an. „Als Imkerin und Naturliebhaberin macht mich das wütend,“ so Wiener.

Konkret meint die Grüne: „Obwohl im Jahr 2018 drei Saatgutbeizmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide EU-weit verboten wurden, weil sie Bienen und andere Bestäuberinsekten schädigen, hat Österreich im Dezember eine sogenannte Notfallzulassung für Zuckerrübensaatgut erlassen.“

"Für 2020 darf es jedenfalls keine „Notfallzulassungen“ mehr geben – und dafür werden wir uns auch auf EU-Ebene stark machen, notfalls auch mittels Beschwerden an den zuständigen Kommissar," so Wiener.

Diese Presseaussendung will der oberösterreichische Landwirtschaftskammer Präsident Franz Reisecker nicht unkommentiert lassen. „Der Kandidatin der Grünen für das EU-Parlament, Sarah Wiener, muss klar und unmissverständlich widersprochen werden“, heißt es heute in einer Stellungnahme.

Es stimmt, dass sich die Landwirtschaftskammern nach Abwägung der Risiken für eine begrenzte Zulassung von neonicotinoiden Beizmitteln für Zuckerrübensaatgut in der heurigen Anbausaison ausgesprochen haben. Tatsache ist, der Zuckersektor in Österreich kämpft derzeit um das Überleben. Nach dem Derbrüssler-Debakel des Jahres 2018 und einem Flächenverlust von 10.000 Hektar Anbaufläche, mussten Maßnahmen getroffen werden. Am Spiel steht nicht nur die Zuckerrübenproduktion der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch ein vor- und nachgelagerter Wirtschaftssektor mit hunderten Beschäftigten und deren Familien.

Notfallzulassungen auch für den Biolandbau

Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln sind keine Erfindung der „Agrarlobby“, sondern eine auf EU-Recht und nationalem Recht beruhende, zeitlich begrenzte Maßnahme, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, wenn es keine Alternative mehr gibt. Auch die biologische Landwirtschaft braucht diese Notfallzulassungen. Von den 50 Pflanzenschutzmitteln, die 2018 eine Notfallzulassung erhalten hatten, waren 21 Produkte (42 %) für den Biolandbau. 2019 erhielten bis jetzt 30 Produkte eine Notfallzulassung – 13 davon für den Biolandbau.

„Auch der Biolandbau hat Pflanzenschutzprobleme. Wenn nun Frau Wiener medienwirksam das gänzliche Verbot von Notfallzulassungen fordert, möge sie sich auch bei Vertretern der Biolandwirtschaft sachkundig machen“ empfiehlt LK-Präsident Franz Reisecker.

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