Ökostromgesetz

Grünes Licht aus Brüssel für Erneuerbare Energien

Die EU-Kommission hat heute das im Ökostromgesetz 2012 verankerte österreichische Förderprogramm für erneuerbare Energien ohne Auflagen genehmigt. Mit der Regelung solle Österreich darin unterstützt werden, die Ziele des Landes bis 2020 zu erreichen. Zudem stehe die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 im Einklang, heißt es in einer Kommissions-Aussendung.

Biogasanlage

(Bildquelle: )


"Das ist eine gute Nachricht für den Standort Österreich, der durch das Ökostromgesetz deutlich aufgewertet wird , erklärte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. Damit könne mit 01.07.2012 der zweite Teil des Ökostromgesetzes mit der Aufstockung der jährlichen Förderung von EUR 21 auf 50 Mio. pro Jahr in Kraft treten.

Der erste Teil des Gesetzes wurde mit dem Abbau der Wartelisten bei den Wind- und Photovoltaikanlagen im Vorjahr bereits umgesetzt. Durch die jetzt akzeptierte Verdoppelung des Fördervolumens für neue Ökostrom-Anlagen lösen wir milliardenschwere Investitionen in grüne Technologien aus und können noch stärker von Öko-Innovationen profitieren.

Nachteile gegenüber anderen Ländern verhindert

Gleichzeitig unterstützt das ebenfalls genehmigte neue Finanzierungsmodell die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Damit werden Nachteile gegenüber anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich verhindert, was gerade im aktuellen Konjunkturklima besonders wichtig ist , so Mitterlehner.

Für Umweltminister Nikolaus Berlakovich bringt das heutige EU-OK einen wichtigen Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Es bestätigt auch unseren Weg in Richtung Energieautarkie und weg von fossilen Quellen und Atomkraft. Neben Energiesparen und mehr -effizienz ist der Ausbau der Erneuerbaren das dritte E unserer Triple-E Strategie auf dem Weg in die Energiezukunft. Das bringt auch mehr green jobs .


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