Neue Ökostrom-Tarifverordnung erlassen

Eine Tarifverordnung für neue Ökostrom-Anlagen hat Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner im Einvernehmen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Umweltminister Nikolaus Berlakovich erlassen.

(Bildquelle: )

Hier die wichtigsten neuen Regelungen im Detail:
 
Biomasse, Biogas: Bei rohstoffabhängigen Ökostromanlagen (Biomasse, Biogas) sieht die Verordnung folgende Tarife vor:

 
Photovoltaik: Künftig gibt es für gebäudeintegrierte Projekte eine Kombination aus Investitionszuschuss und Einspeisetarif.
Windkraft:
Kleinwasserkraft: Bei neuen oder revitalisierten Kleinwasserkraftanlagen kann künftig zwischen einer Investitionsförderung von maximal 30 % und einem gestaffelten Einspeisetarif über 13 Jahre gewählt werden.

Schritt Richtung Energieautarkie

„Mit der neuen Ökostrom-Tarifverordnung haben wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Energieautarkie für Österreich gesetzt“, unterstreicht Umweltminister Niki Berlakovich zum Erlass der neuen Ökostrom-Tarife. „Mein Ziel für Österreich ist die Energieautarkie, denn sie ist ein Gesamtkonzept, bei dem alle profitieren: die Menschen, die Umwelt und das Klima, der Arbeitsmarkt mit wichtigen green jobs und die österreichische Wirtschaft.

Plank kritisiert Tarifdegression
 

„Die neuen Tarife lösen Investitionen in der Höhe von 350 Mio. Euro aus und ermöglichen weiteren Ökostromausbau. Aber die verordnete Tarifdegression ab 2013 ist willkürlich und sachlich nicht gerechtfertigt“,fasst Josef Plank, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich" (EEÖ), die Branchenmeinung zusammen.
 
Plank geht davon aus, dass mit der neuen Verordnung viele neue Ökostrom-Anlagen gebaut werden können. Das jährlich zusätzliche angebotene Förderkontingent von 50 Millionen
Euro (ab 2013 um 1 Million weniger) werde ein Investitionsvolumen von ca. 350 Millionen Euro auslösen.

EEÖ Präsident Josef Plank

Dennoch hätte laut Plank die neue Tarifverordnung noch ambitionierter ausfallen können. Er übt dabei vor allem Kritik an der Tarifstruktur und an den Tarifmodellen etwa bei Kleinwasserkraft, der Photovoltaik oder bei Biogas. Damit wird der wirtschaftliche Spielraum für Neuanlagen zunehmend enger.
 
Ohne Berücksichtigung von Kostenentwicklungen sind nun bis Ende 2013 Tarifabschläge verordnet. Diese Vorgangsweise lässt sich aus dem Ökostrom-Gesetz aber nicht ableiten,  analysiert Präsident Plank. Tatsächlich sind laut Gesetz Tarifabschläge gegenüber den Vorjahreswerten erst nach Maßgabe der Kostenentwicklung der jeweiligen Technologien" vorzusehen.
 
Verkomplizierung des Photovoltaik-Tarifmodells
 
Ein weiterer Kritikpunkt fällt auf das wenig nachvollziehbare neue Tarifmodell für Strom aus Photovoltaik. Das Modell beinhaltet gegenüber dem alten neben dem Einspeisetarif von knapp unter 20 Cent/kWhp einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 200 Euro pro
installierter Kilowatt-Leistung. Investitionszuschüsse wären sinnvoll, wenn dieser Strom vordergründig im Eigenheim verbraucht wird.

Die Österreichische Ökostromabwicklungsstelle ÖMAG rechnet damit, dass mit Einbeziehung des Investitionszuschusses und Umrechnung auf die produzierte Kilowattstunde ein Einspeisetarif von 22 Cent erreicht wird. Der Unterschied von knapp über 2 Cent wird die Produzenten kaum dazu animieren, ihren Strom zu Hause zu verbrauchen. Daher stellt dieses Tarifmodell eher eine Verkomplizierung dar und schafft unnötigen Bürokratismus. Man wird abwarten müssen, inwieweit das Modell angenommen wird, schildert Plank.
 
Photovoltaic Austria sieht Verordnung mit gemischten Gefühlen
 
Die Verabschiedung der Ökostromtarife wird vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) grundsätzlich positiv bewertet. Auch wenn die Festlegung der Tarife für 2013, eine Kürzung
von bis zu 34 Prozent gegenüber den Tarifen des ersten Halbjahres 2012 bedeutet.

Photovoltaik Austria-Präsident Hans Kronberger


 
Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbandes: Die Tarife für Photovoltaikstrom sind durch die Absenkung hart an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass die Österreicher in erster Linie aus Gründen der Versorgungssicherheit und des ökologischen Grundgedankens in Photovoltaikanlagen investieren."
 
Biomasseverband: Kein Ausbau-Boom
 
Der Österreichische Biomasse-Verband erwartet keinen Ausbau-Boom" bei KWK-Anlagen. Dazu sind die Tarife nach wie vor zu knapp bemessen. Um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können, sind Standorte mit optimaler Wärmenutzung nötig. Mit dem vorhandenen Restkontingent könnte heuer eine Leistung von 1,5 MWel neu realisiert werden, was Investitionen von 9 Millionen Euro nach sich ziehen würde.

Positiv ist, dass die Nachfolgetarife für Anlagen, deren Tariflaufzeit abgelaufen ist, ebenfalls erhöht wurden. Eine Inflations"-Anpassung der Tarife für bestehende Anlagen war leider nicht umsetzbar. Die eingeführte fixe jährliche Degression bei den Tarifen wird den Ausbau der Bioenergie stark bremsen, denn es ist aus heutiger Sicht nicht davon auszugehen, dass die Rohstoff- und Betriebskosten für die KWK-Werke sinken werden.

Artikel geschrieben von

Torsten Altmann

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