Lösung für Holzkraftwerke

Das von Ministerin Köstinger auf den Weg gebrachte neue Biomasse-Grundsatzgesetz hat heute erfolgreich den Ministerrat passiert. Die Neuregelung rettet 47 Biomasse-Anlagen in ganz Österreich", zeigt sich Bauerbund-Präsident Georg Strasser zufrieden. "Es ist eine Übergangslösung für die erneuerbaren Energieträger bis das neue Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) in Kraft tritt." Die IG Holzkraft ortet noch erheblichen Handlungsbedarf.

Für Biomasse-Kraftwerke ist jetzt eine Lösung beschlossen worden. (Bildquelle: Archiv)

Als "tragfähige Übergangslösung für heimische Holzkraftwerke, deren Tarifverträge auslaufen", bezeichnet Biomasse-Verbands-Präsident Franz Titschenbacher den Beschluss. "Für weitere langwierige Verhandlungen bleibt keine Zeit mehr. Wir sind zuversichtlich, dass bis zum Beschluss im Parlament eine tragfähige Lösung steht“, so Titschenbache. „Wichtig ist nun die exemplarische Ausgestaltung der Vollzugsgesetze, die gemeinsam mit den Bundesländern erfolgen sollte. Damit das Ziel der Bundesregierung, die Anlagen bis zum Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes am Netz zu halten, erreicht wird, müssen ausreichende Übergangsfristen für die Einhaltung der Effizienzkriterien gesetzt werden. Zudem empfehlen wir eine Verlängerung der Regelung bis zum tatsächlichen Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes.“

Holzkraftwerke in Österreich

Holzkraftwerke verfügten bis 2017 über eine Engpassleistung von rund 300 MW, die bis 2030 auf etwa 450 MW ausgebaut werden könnte. Die rund 130 Anlagen sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt und meist in Industriestandorte oder Fernwärmenetze eingebunden. Durch das sukzessive Auslaufen der Einspeisevergütung drohen laufend Anlagen vom Netz zu gehen. Alleine 2019 würden ohne Übergangslösung Werke mit einer Engpassleistung von annähernd 140 MW vom Tarifende betroffen sein.

IG Holzkraft ortet Verbesserungsbedarf

„Wir können im Moment keine positive Beurteilung abgeben, für uns hat das Gesetz noch zu viele inhaltliche Schwächen", sieht Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft, weiteren Handlungsbedarf. "Neben den strittigen rechtlichen Fragen ist hier besonders das Effizienzkriterium hervorzuheben. Sollten 60 % Brennstoffnutzungsgrad auch im finalen Gesetz gefordert werden, bedeutet das das Aus für viele Anlagen."

Diese Anlagen wurden errichtet, als dieses Kriterium noch nicht im Gesetz gefordert wurde. Kirchmeier: "Sie können das Kriterium im genehmigten Zustand technisch nicht erfüllen, obwohl sie sonst alle Vorteile der Holzkraftwerke bieten." Die IG Holzkraft habe einen Vorschlag für ein alternatives Effizienzkriterium für die betroffenen Anlagen eingebracht. Die Betreiber müssten jetzt die Chance und die Zeit bekommen, die dafür die notwendigen Investitionen umzusetzen.

Auch die zeitliche Beschränkung des Grundsatzgesetzes macht Kirchmeier Sorgen: „Statt einer Beschränkung auf 36 Monate sollte besser festgehalten werden, dass die Regelung bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gilt und zwar für alle Anlagen, die bis dahin ihr Tarifende erreichen. Auch wenn das nach dem 31.12.2019 der Fall sein sollte. Sonst brauchen wir im schlimmsten Fall bald eine Übergangslösung zur Übergangslösung.“

Kirchmeier hofft jetzt auf den parlamentarischen Prozess und die Länder: „Ich will nicht schwarzmalen und bin zuversichtlich, dass jetzt noch Verbesserungen erreicht werden können. Da bringen wir uns auch weiterhin konstruktiv ein. Wir zählen auch auf die Länder, die ein valides Interesse am Fortbestand der Holzkraftwerke haben müssen. Aber eins muss man ganz klar sagen: Wenn Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger es wirklich ernst meint, mit ihrem Versprechen 47 Holzkraftwerke zu retten, müssen noch einige wesentliche Punkte geändert werden. Ansonsten wird es unweigerlich und zeitnah zu weiteren Anlagenschließungen kommen. Die Erfolgskontrolle für das Gesetz erfolgt nicht in vielen Jahren, schon gar nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in wenigen Monaten.“

Artikel geschrieben von

Torsten Altmann

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