EU-Entscheidung

Mehrheit im EU-Parlament gegen weiteren Ausbau der Biomasse aus dem Wald

Bauernbund fordert Nachbesserungen bei den Trilog-Verhandlungen und sieht auch Umweltministerin Gewessler in der Pflicht. Kritik an EU-Parlamentariern kommt vom FPÖ-Agrarsprecher.

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (REDIII) und somit auch über die Änderung der Einstufung von Holz als nachhaltige Energiequelle ab. Wie top agrar berichtet hat, gingen im Vorfeld die Wogen hoch, da der Entwurf das Ende von EU-Geldern für Biomasseheizwerke bedeutet hätte und "fatale" Auswirkungen auf die Waldwirtschaft in Österreich gehabt hätte.

Ursprünglich hatte der Vorschlag im EU-Parlament die Einstufung von Biomasse aus Primärholz als erneuerbare Energie ganz ausgeschlossen. Nun soll die Durchschnittsmenge der Jahre 2017 bis 2022 angerechnet werden. Zudem fordert das EU-Parlament bis 2030 eine schrittweise Senkung des Anteils von Primärholz als erneuerbare Energie.

"Die schlimmsten Befürchtungen konnten abgewendet werden, nämlich, dass die Nutzung von Waldbiomasse überhaupt nicht mehr als ,erneuerbar' anerkannt wird", erklärt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Doch die Mehrheit im EU-Parlament habe sich gegen den weiteren Ausbau der Biomasse aus dem Wald ausgesprochen. Kritisch sei vor allem der in der Verhandlungsposition festgelegte, geplante Ausbau-Stopp für die nachhaltige Waldbiomasse-Erzeugung. "Dieser Kompromiss ist praxisfremd und inakzeptabel", meint Strasser.

Als „widersprüchlich“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die zur Abstimmung stehende Neuauflage der Erneuerbaren Energie-Richtlinie. „Zum einen verpflichtet man die Mitgliedsstaaten zu höheren Ausbauzielen, gleichzeitig aber torpediert man mit neuen Definitionen und strengeren Anrechnungsregelungen das bisherige Engagement in diesem Bereich“, meint Mayer.

Bauernbund hofft auf Lösung bei Trilog-Verhandlungen

Die Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission starten demnächst. "Das ist ein Lichtblick für unsere Waldbäuerinnen und Waldbauern. Im Rat der EU werden wir auf weitere Verbesserungen drängen", erklärt Strasser. Er sieht jetzt die Grüne-Umweltministerin Leonore Gewessler am Zug, "bei den bevorstehenden Verhandlungen müssen brauchbare Rahmenbedingungen für Österreich durchgesetzt werden".

Für den Bauernbund ist jedenfalls klar: "Nur mit der bestmöglichen Nutzung aller nachhaltig verfügbaren Biomassepotenziale schaffen wir die Energiewende und erreichen unsere hochgesteckten Klimaziele. Alles, was den Ausbau von Biomasse einschränkt oder gar zu einer Verringerung regional verfügbarer erneuerbarer Energieträger führt, ist in Zeiten einer Energiekrise völlig unverständlich."

Schmiedlechner kritisiert spätes Handeln

„Dass das Holz nicht als erneuerbar eingestuft wird, aber die Atomenergie als nachhaltig - eine solche Einteilung durch die EU ist einfach untragbar“, ärgerte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner: „Die EU-Waldstrategie ist bereits seit Monaten am Weg und erst jetzt kommt die ÖVP drauf, dass diese für die Bäuerinnen und Bauern nur Nachteile bringt." Er wies in einer Aussendung darauf hin, dass die ÖVP zwar jetzt aufschreie, aber in der EU auch von Anfang an gegen die Initiativen hätte sein können.

„Unverständlich ist diese Maßnahme auch aus der Sicht des Eigentums. Der Wald, der im Privateigentum ist, sollte auch als Privateigentum behandelt werden! Bis zu 60 % der erneuerbaren Energie werden in Österreich aus Holz produziert“, so Schmiedlechner. Damit sei die Energiesicherheit in Österreich gefährdet.

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