Waldstrategie

Neues EU-Gesetz vor Abstimmung: Biomasse vor dem Aus?

Im EU-Parlament wird über den Wald abgestimmt. Die Nutzung von Biomasse aus heimischen Wäldern soll nicht mehr als erneuerbar gelten. Waldflächen sollen außer Nutzung gestellt werden. Die Auswirkung für die Bauern wären dramatisch.

"Der zur Abstimmung vorliegende ,Kompromiss' enthält noch gravierendere Fehlentwicklungen als befürchtet", teilt der steirische Waldverband mit. Die direkte Nutzung von Biomasse aus dem Wald soll bis 2030 auf ein von der Kommission noch vorzuschlagendes Level reduziert werden, man spricht von einem „phase down“.

In der aktuell vorliegenden Version bedeute das Vorhaben der EU, das Einfrieren der Biomassekapazitäten auf das Niveau der Jahr 2017-2022. "Mittelfristig ist es das Ende der nachhaltigen bäuerlichen Biomasseproduktion. Es ist davon auszugehen, dass die über Jahrzehnte höchst erfolgreich aufgebaute Wertschöpfungskette ,Bäuerliches Biomasseheizwerk' ein Ende finden wird", heißt es von Obmann Paul Lang und Geschäftsführer Bernd Poinsitt. Der Waldverband ruft dazu auf, den österreichischen EU-Abgeordneten zu schreiben, damit sie gegen den Vorschlag stimmen. Auch die Steiermark will sich gegen das Vorhaben auflehnen, wie der zuständige Landesrat Johann Seitinger gegenüber dem ORF erklärt: Gelte die direkte Nutzung von Biomasse aus heimischen Wäldern nicht mehr als erneuerbar, würde das in Österreich nicht nur tausende Arbeitsplätze bedrohen, sondern auch Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen nach sich ziehen." Die Steiermark werde alle Hebel in Bewegung setzen, um dies zu verhindern.

Es geht um drei wald- und klimapolitische Themen, die im EU-Parlament zur Abstimmung kommen: die EU-Waldstrategie, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und RED III, die Richtlinie für erneuerbare Energien.

Gefährdung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung

"Die vorliegenden Entwürfe beinhalten jedoch viele Barrieren und Hürden für eine aktive nachhaltige Waldbewirtschaftung und gefährden diese massiv", warnen die Land &Forst Betriebe Österreich (LFBÖ) sowie Waldexperten vor gravierenden Folgen für die Waldbewirtschaftung und Klimapolitik in Österreich und Europa.

Die Fernwärmeanlagen, die von Bauern beliefert werden, könnten in Gefahr sein. Denn Holz als Biomasse soll nicht mehr gefördert werden. (Bildquelle: LV/Archiv)

Energieholz keine erneuerbare Energie mehr

Der Europäische Rat hat bereits in seiner Position gegen einen delegierten Rechtsakt zur kaskadischen Holznutzung Stellung bezogen und auf die Einbindung von SFM-Kriterien (Sustainable Forest Management) gepocht. Der Vorschlag schließt die Biomasse Holz von jeglichen Förderungen aus, wie der Verband kritisiert.

"Mit der vorgeschlagenen RED III Richtlinie werde der Einsatz von Biomasse für die Nah- und Fernwärme verhindert, das darf nicht passieren", zeigt LFBÖ-Präsident Felix Montecuccoli die dringende Notwendigkeit für die Abänderung der Vorschläge auf.

Denn damit benachteiligt man gerade jene Stoffmengen, die nachhaltig zum Ersatz fossiler Produkte beitragen. Zudem sieht der Entwurf vor, strukturreiche Altwälder und Wälder mit hoher Biodiversität als 'No-Go'-Flächen für die Nutzung von Biomasse zu definieren.

Waldstrategie will Waldflächen stilllegen

Die Waldstrategie greife massiv in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und in Eigentumsrechte ein. So sieht diese unter anderem eine Außernutzungsstellung von Waldflächen vor, die jeglichen Eingriff verbieten würden. "Dieselbe Strategie sieht vor, dass über ein bereits in Erarbeitung befindliches Gesetz von Menschenhand veränderte Wälder wieder in ihren ursprünglichen Zustand - in Orientierung an den 1950er Jahren - zurückversetzt werden sollen, statt aktiv an den Klimawandel und die Herausforderungen der Zukunft angepasst zu werden", erklärt Montecuccoli.

Der Entwurf beinhaltet - neben unverhältnismäßigen Kontrollen - einen erhöhten bürokratischen Mehraufwand für Marktteilnehmer vor: so werden zum Nachweis entwaldungsfreier Produkte sehr detaillierte Informationen verlangt, die der Kontrollbehörde vorzulegen sind, unter anderem die Freigabe von GPS-Daten und persönlichen Daten von Kunden und Verkäufern, berichten die Land &Forst Betriebe Österreich.

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