Bündnis „Anders Handeln“ will Alternativen zu TTIP, CETA & Co

Anders Handeln
Die Träger der Globalisierungs-kritischen Bewegung „Anders Handeln“ bei der Präsentation ihrer Forderungen und Vorschläge.
Quelle: tom

Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.

Aus dem Bündnis „TTIP STOPPEN“ – dem Zusammenschluss einer Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen ging die gestern präsentierte Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ hervor. Diese will den Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und Alternativen in den Vordergrund stellen.
 
TTIP und CETA waren der Anfang vieler geplanter bzw. bereits in Verhandlung befindlicher Freihandelsabkommen der EU. Rund 30 Handelsabkommen verhandelt die EU-Kommission derzeit im Auftrag der EU-Mitgliedsländer. So plant die EU-Kommission für 2018 die Abkommen EU-Japan, EU-Mexiko und EU-Mercosur abzuschließen. EU-Singapur und EU-Vietnam will sie ratifizieren und sich für zukünftige Abkommen mit Australien, Neuseeland und für einen internationalen Konzerngerichtshof das Mandat durch die Mitgliedsländer erteilen lassen.
 
Die Kritik der neuen Plattform richtet sich sohin nicht nur gegen TTIP oder CETA. Die neoliberale Handelsagenda der EU trage laut Überzeugung  bei, weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung und die Übernutzung der Natur zu verschärfen, so die Trägerorganisationen. Die EU verschiebe die Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Konzernen und Kapitalinteressen. Daher wäre ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig.
 
Alternativen im Zentrum der Kampagne

Die Trägerorganisationen der „Anders Handeln“-Kampagne wollen nicht nur protestieren, sondern liefern ihrer Meinung nach auch Alternativen, wie die unterschiedlichen Anforderungen einer funktionierenden bringenden Handelspolitik unter einen Hut gebracht werden können. Diese fünf Alternativen lauten:

  • Verbindliche Regeln für Unternehmen statt Konzernmacht vergrößern,
  • Bildung, Gesundheit, Wasser sind öffentliche Güter statt Profitquellen für Konzerne,
  • Höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalem Profit,
  • Gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen sichern statt Klima und Umwelt zerstören,
  • Demokratie statt Geheimverhandlungen.
Petition an politische Entscheidungsträger
 
Die Forderung nach einem umfassenden Kurswechsel der EU-Handelspolitik ist auch Teil einer Petition an die Mitglieder von Regierung, Nationalrat und der österreichischen EU-Vertretung, die auf der neuen Website www.anders-handeln.at  unterstützt werden kann.
 
Getragen wird die neue Plattform vor allem von Attac, Global2000, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung (KABÖ), ÖBV-Via Campesina Austria, Gewerkschaft PRO-GE, Südwind, Gewerkschaft vida, younion-Die Daseinsgewerkschaft. Rund 50 weitere Organisationen unterstützen das Bündnis. -ls-

Schlagworte

Alternativen, TTIP, Plattform, Bündnis, CETA, neoliberale, Handelsagenda, Handelspolitik, Gewerkschaft, Trägerorganisationen

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