EU-Agrarhaushalt: Zahlreiche Mitgliedstaaten gegen Kürzungen

Autor: Beate Kraml

Ernte
Neben Frankreich und Polen lehnen auch Estland, Malta, die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Irland und Spanien die Kürzungen ab.
Quelle: Claas

Rund ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten lehnt die Kürzungen des EU-Agrarbudgets ab. Polen beispielsweise kritisiert, dass durch die Inflation die geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget nicht bei 5%, sondern bei 15% liegen würden. Frankreich warnte im Rat vor dramatischen Einschnitten für die Landwirtschaft, die die Zukunft des Sektors gefährden.

Die Europäische Kommission möchte das EU-Agrarbudget ab 2021 um 5% kürzen. . Vor allem Polen und Frankreich beklagten sich beim EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten deutlich über die Kürzungsabsichten der EU-Kommission im Agrarsektor. Polen wirft der Brüsseler Behörde Beschönigung vor. Wenn man die Inflation hinzurechne, lägen die geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget nicht bei 5%, sondern bei 15%, kritisierte der polnische Staatssekretär im Außenministerium, Konrad Szymanski. Auch Frankreich warnte im Rat vor dramatischen Einschnitten für die Landwirtschaft, die die Zukunft des Sektors gefährden. Neben Frankreich und Polen lehnen auch Estland, Malta, die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Irland und Spanien die Kürzungen ab. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hielt den Kritikern entgegen, es ginge nicht ohne maßvolle Kürzungen, da die Mitgliedstaaten ihre Beiträge für den EU-Haushalt kaum erhöhen wollen.

Österreich, die drei skandinavischen EU-Mitgliedstaaten und die Niederlande sind nicht zu Mehrzahlungen wegen des Brexits bereit. Diese fünf EU-Mitgliedstaaten argumentierten, eine um Großbritannien verkleinerte Europäische Union müsse auch mit weniger Geld auskommen. Europaminister Gernot Blümel, der für Österreich an der Ratssitzung teilnahm, stellte bei dem Treffen den Nutzen einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Frage, die Familienbetriebe zu wenig fördere, dafür aber unnötigerweise Förderungen an Konzerne zahle.

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