EU-Kommission geht gegen unfaire Handelspraktiken vor

Autor: Beate Kraml

Supermarkt
Es ginge der EU-Kommission darum, in allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Mindeststandards festzulegen, um auf dem EU-Binnenmarkt für Chancengleichheit zwischen den Landwirten zu sorgen.
Quelle: VLOG

Die EU-Kommission schlägt europaweit Mindeststandards gegen unfaire Handelspraktiken vor. Damit sollen die EU-Mitgliedstaaten zukünftig Verstöße gegen die gute Handelspraxis aufklären und Strafen gegen den Lebensmittelhandel verhängen können. Ministerin Elisabeth Köstinger sieht den Vorschlag der EU-Kommission als Schritt in die richtige Richtung.

Diese Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken zwischen Verkäufer und Käufer entlang der Lebensmittelversorgungskette präsentiert. Sie kommt damit Forderungen des Europäischen Rates und Parlaments nach, etwas gegen die unlauteren Praktiken, die vor allem landwirtschaftliche Betriebe und kleine Unternehmen unter Druck bringen, zu unternehmen. "Wir müssen den Kampf David gegen Goliath entschlossen weiterführen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", freut sich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger über die Rückendeckung aus der EU. "Uns geht es um die Stellung unserer Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittelversorgungskette. Tausende Landwirte stehen nur wenigen Handelsketten in Österreich gegenüber. Es ist unsere Aufgabe, der Anwalt unserer heimischen Landwirtschaft zu sein", ergänzt Köstinger. Geschützt werden sollen vor allem kleine Landwirte und Unternehmen, die Lebensmittel erzeugen, liefern und diese an große Unternehmen verkaufen.

Unlauteren Praktiken den Kampf ansagen

Durch die Definition einer Reihe von verbotenen Praktiken und durch die Einrichtung einer eigenen Behörde in den Mitgliedstaaten soll den unlauteren Handelspraktiken der Kampf angesagt werden. Vor allem bei schlecht oder nur mündlich formulierten Verträgen, kann es oft zur Ausnutzung des Machtungleichgewichtes kommen. "Den ersten Schritt sind wir bereits mit der Einrichtung einer Beschwerdehotline gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde gegangen. Nun müssen wir weitere Schritte setzen. Die Europäische Kommission bietet uns nun die Grundlage, um eine Beschwerdestelle weiter zu forcieren und auch in Österreich zu etablieren", so Köstinger. Die Behörden sollen laut dem Entwurf der Kommission aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen ermitteln, über Verstöße entscheiden und entsprechende Strafen verhängen können. "Wir haben im Regierungsprogramm den unlauteren Handelspraktiken bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen den Kampf angesagt. Mit diesem Vorschlag folgt die Europäische Kommission der österreichischen Forderung nach einer EU-weiten Regelung", zeigt sich Köstinger entschlossen. Der Vorschlag muss nun im Detail geprüft werden und eine erste Diskussion dazu wird im Agrarministerrat nächsten Montag stattfinden.

Schlagworte

Kommission, Handelspraktiken, unfaire, Mitgliedstaaten, sorgen, Mindeststandards, Lebensmittelkette, Hogan, nationale, Gewinnmargen

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