Fusion SVB mit SVA rückt näher

Meier/ Hartinger
Hartinger-Klein (l.) will die geplante neue Organisation der Sozialversicherungsträger im Mai vorgestellen. Obfrau Meier: "Die SVB ist bereit, diese Veränderung aktiv mitzugestalten.
Quelle: SVB

Eine Fusion der SVB und der SVA zu einem gemeinsamen Sozialversicherungsträger der Selbstständigen sieht Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als einen wichtigen Prozess, um Synergien zu bündeln. Das erklärte sie im Rahmen der heutigen Generalversammlung der SVB in Wien.

Sie kündigte für Mai einen Ministerratsvortrag an, bei welchem die geplante neue Organisation der Sozialversicherungsträger vorgestellt wird. Das Regierungsprogramm sieht eine Fünf-Träger-Struktur vor. Hartinger-Klein bat für die Neuorganisation der Sozialversicherung um Unterstützung der SVB und aller Systempartner.

SVB-Obfrau Theresia Meier meinte dazu: „Die SVB ist bereit, diese Veränderung aktiv mitzugestalten. Wir führen derzeit konstruktive Gespräche mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Wirtschaftskammer.“
 
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung bei einem Träger belassen
 
Eine wesentliche Forderung der SVB ist, dass ein gemeinsamer Sozialversicherungsträger, wie auch die SVB bisher, alle drei Sparten – Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung – enthält und somit den Vorteil für die Versicherten, ein Ansprechpartner in allen sozialen Fragen zu sein, weiterhin bieten kann.
 
Ein wichtiger Punkt ist, dass in der Sozialversicherung auch künftig auf die Besonderheiten des bäuerlichen Berufes im Leistungsrecht Rücksicht genommen wird und bauernspezifische Leistungen bestehen bleiben. Obfrau Meier erwähnte hier etwa die Soziale Betriebshilfe, die Zeckenschutzimpfaktion, die im bäuerlichen Bereich eine besondere Priorität hat, Leistungen für spezifische Berufskrankheiten, wie die Farmerlunge, sowie die breite Palette an Gesundheitsaktionen.
 
Zudem gelte es, das pauschale Beitragssystem, das sich an den Einheitswert der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe orientiert, zu erhalten. „Bei allen Fusionierungsbestrebungen muss der Fokus auf der sozialen Absicherung der Menschen liegen. Wir sind zu Veränderungen bereit, wobei das hohe Leistungs- und Serviceniveau für die bäuerlichen Familien im Vordergrund bleiben muss“, so Obfrau Theresia Meier.
 
Ab 2019 rote Zahlen, wenn Mittel aus Tabaksteuer ausbleiben
 
Der Generaldirektor der SVB, Mag. Franz Ledermüller, präsentierte den Voranschlag für das Jahr 2018, der von der Generalversammlung beschlossen wurde. Für bäuerliche Familien stehen Leistungen der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Pflegegeld in Höhe von 3,4 Mrd. € zur Verfügung. In der Krankenversicherung wird ein Plus von 13,7 Mio. € erwartet. Der Bilanzverlust in der bäuerlichen Unfallversicherung in Höhe von 12,7 Mio. €, der aus dem Wegfall des Bundesbeitrages resultiert, kann derzeit noch über die Krankenversicherung bedeckt werden.
 
Der Generaldirektor machte darauf aufmerksam, dass ab dem Jahr 2019 die Zusammenschau dieser beiden Versicherungszweige negativ ausfallen wird. Deshalb müssten zur langfristigen Finanzierung der bäuerlichen Sozialversicherung die Mittel aus der Tabaksteuer in Höhe von 31 Mio. € jährlich rückgefordert werden. Diese Mittel, die die ungünstige Versichertenstruktur im bäuerlichen Bereich ausgleichen sollten – auf einen aktiven Versicherten kommen bereits 1,3 Pensionisten –, wurden der SVB im Zuge der politischen Verhandlungen zum Beitragsrabatt letzten Jahres gestrichen.

UBV hatte bereits im Dezember die Gelder aus Tabaksteuer eingefordert

Rückendeckung für Ledermüller kommt in dieser Frage von UBV-Präsident Karl Keplinger. Der UBV hatte laut Keplinger bereits im Dezember 2017 bei der Vollversammlung der LK OÖ den Antrag gestellt, "die von der Bauernbundspitze wegverhandelten 26% der Tabaksteuer von der neuen Bundesregierung zurückzufordern. Dieser wurde aber mit der Mehrheit von Bauernbund und SPÖ abgelehnt".
 

Schlagworte

SVB, bäuerliche, Sozialversicherungsträger, Hartinger, SVA, Fusion, Obfrau, Sozialversicherung, Meier, Höhe

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