GAP-Reform: "Zuschlag auf die ersten Hektar ist Museumsprämie"

Autor: Torsten Altmann

Fläche

Die in Deutschland bereits beschlossene höhere Förderung der ersten Hektar eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zuge der aktuellen EU-Agrarreform erhöht die Überlebenswahrscheinlichkeit unrentabler Betriebe zwar leicht. Die Maßnahmen verbessern aber nicht deren Entwicklungsperspektiven. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Wissenschafter Alfons Balmann und Christoph Sahrbacher vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) in einer aktuellen Untersuchung.

Die deutsche Agrarministerkonferenz hatte sich in ihren Umsetzungsbeschlüssen zur aktuellen EU-Agrarreform für eine gesteigerte Förderung der ersten Hektar eines landwirtschaftlichen Betriebes entschieden. Demnach erhalten deutsche Landwirte einen Zuschlag auf die Basisprämie

  • von 50 € je ha für die ersten 30 ha und
  • 30 €  je ha für weitere 16 ha erhalten.
  • Darüber hinaus sollen Junglandwirte für bis zu 90 ha eine zusätzliche Förderung von 50 € je ha bekommen.
Solche Anreize, die die Betriebe nicht in die Lage versetzen, sich zu verbessern und zu modernisieren, seien somit nicht viel mehr als "Museumsprämien", sagen die beiden Wissenschafter. In Österreich ist noch nicht bekannt, ob es einen Zuschlag auf die ersten Hektar geben wird.

Wie aus den Analysen hervorgeht, sind die Struktureffekte der Zulagen in Deutschland insgesamt gering. "Größere Betriebe im Osten verlieren durch die Kürzungen nur moderat, da sie letztlich zumeist mit anderen großen Betrieben konkurrieren und einen Teil der Einbußen durch niedrigere Pachtpreise kompensieren", so die Autoren.

Höfe mit geringeren Flächen profitierten hingegen kaum, da sie mit anderen ebenfalls kleineren und mittleren Betrieben um Flächen und Förderungen konkurrieren, sodass die Zulagen in Form höherer Pachtpreise und einer strukturkonservierenden Fortführung unrentabler Höfe verpuffen. Überdies ignorierten die Beschlüsse, dass die größeren ostdeutschen Betriebe insgesamt zwar rentabler als süddeutsche seien, letztere jedoch wesentlich mehr Vermögen beziehungsweise Eigenkapital besitzen.

Balmann und Sahrhuber weiter: "Strukturell betrachtet schaden die Maßnahmen zwar so wenig wie sie nützen, tragen aber dazu bei, neue Besitzstände und Förderabhängigkeiten zu schaffen und so überfällige Reformen zu behindern." Sofern kleinere Betriebe tatsächlich besondere Leistungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz erbringen sollten, wäre es besser, diese über zielgerichtete Maßnahmen zu honorieren, argumentieren die Wissenschafter.

 Fast 50 Mio. € mehr für Süd-, dafür 85 Mio. € weniger für Ostdeutschland

Weil die landwirtschaftliche Betriebsstruktur Deutschlands so heterogen ist, bringen allein die Zuschläge für die ersten Hektar eine erhebliche regionale Umverteilung mit sich. In Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg spielen kleinere Höfe eine große Rolle - anders als in Ostdeutschland, wo die meisten Betriebe deutlich mehr als die geförderten ersten Hektar bewirtschaften.

Balmann und Sahrbacher kommen in ihren Berechnungen zu dem Schluss, dass die neuen Bundesländer infolge der Reform rund 85 Mio. € an Förderzahlungen einbüßen, während Bayern und Baden-Württemberg zusammen etwa 48 Mio.€ hinzugewinnen. Bezieht man darüber hinaus die Junglandwirteförderung mit ein, die ebenfalls in größerem Maße Agrarbetrieben in Süddeutschland zugute kommt, ergebe sich insgesamt ein relativer Vorteil von etwa 30 € je ha gegenüber den neuen Bundesländern.

Wissenschafter kritisieren die Beschlüsse

Insgesamt stehen Balmann und Sahrbacher den Beschlüssen äußerst kritisch gegenüber: Offensichtlich liegen ihnen "populäre, aber wenig realitätsnahe Leitbilder" zugrunde. So seien Betriebe mit geringeren Flächen zwar zumeist nicht so rentabel wie größere, allerdings seien etwa die kleineren süddeutschen Höfe in der Regel wesentlich vermögender als die größeren ostdeutschen. "Wohlgemeinte Politiken, die solche Gegebenheiten und Zusammenhänge ignorieren, schaffen Besitzstände sowie Abhängigkeiten und engen damit zukünftige politische Spielräume ein. Den Leistungsträgern der Landwirtschaft helfen sie nicht", so Balmann.

Regelungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik

Die im September 2013 beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik sieht vor, die Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsländern teilweise anzugleichen und sie in eine Basisprämie von 70% und eine Umweltkomponente von 30% aufzuteilen. Darüber hinaus können sich die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Basisprämie ab einer bestimmten Gesamthöhe pro Betrieb kappen oder für die ersten Hektar eines jeden landwirtschaftlichen Hofs erhöhen möchten. Die genannten Maßnahmen werden aus dem Gesamttopf der Direktzahlungen gegenfinanziert.

Die Wissenschafter haben für Beispielregionen in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt Modellrechnungen durchgeführt, um den betrieblichen Strukturwandel, Flächenwanderungen sowie die Entwicklung der Pachtpreise und Betriebseinkommen für unterschiedliche politische Rahmenbedingungen abzuschätzen.

Schlagworte

Hektar, Betriebe, aktuellen, Wissenschafter, Balmann, Maßnahmen, Basisprämie, Agrarreform, Reform, hinaus

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