Hogan weist Kritik an Kürzung der Zweiten Säule zurück

Autor: Torsten Altmann

Hogan
Bei den Agrarumweltmaßnahmen soll die neue Agrarpolitik einen „leistungsbasierten Ansatz“ verfolgen und so die Motivation der Landwirte dafür gesteigert werden, erklärte Phil Hogan.
Quelle: EU-Kommission

Mit Nachdruck hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Kritik vieler Mitgliedstaaten an der geplanten, relativ starken Kürzung des Budgets für die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückgewiesen.

EU-Mitgliedstaaten können Gelder für 2. Säule um 15 % aufstocken

Der Ire verwies am Montag dieser Woche am Rande des Agrarrates in Brüssel vor Journalisten darauf, dass es den jeweiligen Regierungen freistehe, die Gelder für die Zweite Säule um bis zu 15 % aus Eigenmitteln aufzustocken.

Zugleich stehe es auch den Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 frei, das GAP-Budget zu erhöhen, so dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Idealfall in Gänze zurückgenommen werden könnten. Die vorliegenden Pläne der Kommission Einschnitte laufen in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechenmethode auf Einschnitte der Zweiten Säule von bis zu 21 % hinaus.

Den Anstoß für diese Diskussion hatte eine Initiative der slowenischen Delegation gegeben. Ljubljanas Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec legte bei dem Ratstreffen ein Papier vor, in dem eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes verlangt wird. Scharfe Kritik übte Pivec dabei insbesondere an der vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für die Zweite Säule.

Sie äußerte die Befürchtung, dass damit negative Auswirkungen für den Umweltschutz und die Entwicklung des ländlichen Raumes einhergehen. Offiziell wurde das slowenische Papier nur von acht Mitgliedstaaten, darunter Polen, Spanien, Portugal und Tschechien, unterstützt. Berlin gehörte nicht dazu. Aber auch aus Sicht Deutschlands und weiterer EU-Länder zielen die Forderungen Sloweniens in die richtige Richtung.
 
Niederlande verweisen auf Finanzloch

Auch die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hob die Bedeutung einer „starken Zweiten Säule“ hervor. Nur so könne einem weiteren „Auseinanderdriften“ der sozioökonomischen Entwicklung von Stadt und Land entgegengewirkt werden. Deutschlands Agrarressortchefin bekräftigte vor diesem Hintergrund erneut ihre Forderung nach einem insgesamt stabilen EU-Agrarbudget und verwies auf die entsprechende Erklärung im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Polens Agrarminister Jan Krzysztof Ardanowski forderte mit Vehemenz, Einsparungen bei der Zweiten Säule zu unterlassen. Er wies darauf hin, dass sein Land bereits bei der Ersten Säule nur unterdurchschnittliche Beträge erhalte. Ardanowski pochte ebenfalls darauf, das EU-Agrarbudget stabil zu halten. Portugals Landwirtschaftsminister Luís Capoulas Santos erklärte, sein Land könne auf die Mittel für die ländliche Entwicklung nicht verzichten. Kritik an dem slowenischen Papier kam indes von den Niederlanden. Landwirtschaftsministerin Carola Schouten stellte fest, dass aufgrund des Brexit der EU-Haushalt unmöglich stabil gehalten werden könne. Hier habe auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu leisten, sagte Schouten.
 
Keinen „Wettbewerb nach unten“

Zur „Grünen Architektur“ der GAP erklärte Agrarkommissar Hogan, dass die neue Agrarpolitik bei den Agrarumweltmaßnahmen einen „leistungsbasierten Ansatz“ verfolgen werde und so die Motivation der Landwirte dafür gesteigert werden solle. Dabei wolle sich Brüssel aus den Details einzelner Programme heraushalten. Stattdessen solle den Mitgliedstaaten über die Strategiepläne mehr Kompetenz zuteilwerden. Vor einem „Wettbewerb nach unten“ warnte indes Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Sie betonte, dass Leistungen zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz unentbehrlich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft seien.

Die CDU-Politikerin bekräftigte ihr Eintreten für ein höheres Niveau dieser Leistungen beziehungsweise eine stärkere Förderung dieser Ziele. Gegenüber ihren Ministerkollegen sprach sich Klöckner außerdem für weitere Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik aus. Verständlichkeit und Praktikabilität seien entscheidend, damit die geforderten Leistungen von den Bauern in der Praxis, unabhängig von der Betriebsgröße, auch umgesetzt werden könnten.

Ein Mehr an Flexibilität dürfe aber nicht gleichbedeutend sein mit einem Aufweichen der Kriterien sowie der Qualität der Umweltleistungen, stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin klar. Die „Grüne Architektur“ der GAP müsse effizient, zielgerichtet und überprüfbar sein. Sonst bliebe ein höheres Umweltambitionsniveau „wohlklingende Theorie“, so Klöckner.
 
Mehrheit für gekoppelte Beihilfen

Im Weiteren erörterten die Landwirtschaftsminister auch Möglichkeiten, die Proteineigenversorgung der Europäischen Union zu stärken. Hierzu unterzeichneten acht Mitgliedstaaten einen Forderungskatalog, wie der Anbau von Eiweißpflanzen, so etwa von Sojabohnen, vorangetrieben werden könne. Zu den Unterzeichnern gehörten Frankreich, Ungarn, Slowenien und Tschechien. Deutschland steht diesen Forderungen kritisch gegenüber, da man in Berlin gekoppelte Zahlungen, wie in dem Proteinplan gefordert, strikt ablehnt.

So äußerte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Auffassung, dass gekoppelte Zahlungen zur Förderung des Anbaus von Proteinpflanzen in der EU nicht genutzt werden sollten. Diese Maßnahme führe zu Wettbewerbsverzerrungen im Ackerbau. Den Vorschlag der Kommission, die Grenzen für gekoppelte Stützungen noch zu erhöhen, bezeichnete die CDU-Politikerin als nicht akzeptabel. Derweil hält die Mehrheit der Mitgliedstaaten gekoppelte Beihilfen jedoch für ein wirksames Mittel zur Stärkung der EU-Eiweißversorgung.
 
Auf umfangreiche Sojaimporte angewiesen

Allerdings regte die Bundeslandwirtschaftsministerin an, die negativen Umweltauswirkungen von Sojaeinfuhren aus Drittstaaten stärker in den Blick zu nehmen. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass die europäische Landwirtschaft auch in Zukunft auf umfangreiche Sojaimporte angewiesen sein werde, um den Proteinbedarf ihrer Veredlungswirtschaft zu decken. Laut eines aktuellen Kommissionsberichts beläuft sich der Selbstversorgungsgrad der Europäischen Union für Soja, dem wichtigsten Proteinlieferanten im Kraftfuttersegment, auf nur 5 %. Klöckner kritisierte, dass der Umweltaspekt in diesem Bericht „leider“ keinen Niederschlag gefunden habe. Daher habe sie die EU-Kommission dazu aufgefordert, hierzu „geeignete Lösungen auszuloten“. Als „besonders unterstützenswert“ bezeichnete die Ministerin Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Soja-Lieferketten.
 
Kontroverse um dänischen Wildzaun

Darüber hinaus befasste sich der Agrarrat zum wiederholten Male mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Über den gerade in Dänemark gestarteten Bau eines Wildzauns an der Grenze zu Deutschland äußerte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sein Missfallen. Der Litauer bezeichnete die bereits vor einem Jahr angekündigte Aktion, die Dänemark vor möglicherweise mit ASP infizierten Wildschweinen schützen soll, als „wirkungslos“ und „ineffizient“. Seine Einschätzung werde durch ein von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstelltes wissenschaftliches Gutachten bestätigt, erklärte Andriukaitis. Es gebe keinen wissenschaftlich abgesegneten Grund für eine solche Barriere. Auch im konkreten Fall sei bei weitem kein absoluter Schutz vor möglichen Grenzüberschreitungen von Wildschweinen gegeben. Diese könnten „sehr leicht“ die ungeschützten Grenzgewässer sowie die weiterhin offene Landgrenzen passieren. Was allerdings als gesichert gelte, so der EU-Gesundheitskommissar, sei der negative Einfluss des Grenzzauns auf wilde Tierpopulationen. Eine Handhabe gegen das Projekt aus Kopenhagen vorzugehen, gebe es allerdings nicht. Klar sei aber, dass die Kosten für den Zaun zu 100 % durch das nationale Budget getragen werden müssten, betonte der Litauer. Dänemarks Agrarressortchef Jakob Ellemann-Jensen bekräftigte nichtsdestoweniger, an dem Projekt festhalten zu wollen.
 
Durchdachte Jagdstrategie effizienter

Andriukaitis zufolge wäre es indes viel „effizienter“, die Wildschweinbestände über eine wohldurchdachte Jagdstrategie unter Kontrolle zu halten. Außerdem müsste eine Reihe von Biosicherheitsmaßnahmen bereits vorbeugend bereit stehen; dazu gehörten die Einrichtung von Quarantänezonen sowie Desinfektionsmaßnahmen. Besonders wichtig sei es zudem, Reisende durch Aufklärungsmaßnahmen von einer unsachgemäßen Entsorgung von Essensresten abzuhalten, betonte der Gesundheitskommissar.

Er forderte die dänische Regierung dazu auf, in Sachen ASP-Vorsorge stärker mit Deutschland zu kooperieren. Beide Länder seien aktuell noch frei von dem Virus. Umso wichtiger sei es, für den „Worst-Case“ entsprechend vorbereitet zu sein, etwa durch das Anlegen gemeinsamer Managementpläne für die Grenzregion. Deutschland attestierte der Litauer dabei, „exzellent“ auf einen möglichen Ausbruch der Seuche vorbereitet zu sein. Von den Mitgliedstaaten, die von dem ASP-Virus betroffen seien, hätte bisher vor allem Tschechien wie auch Belgien die Situation sehr gut unter Kontrolle bekommen.

Die baltischen Staaten und Polen seien auf einem guten Weg. Ganz besonders hob Andriukaitis aber die Leistung der Slowakei bezüglich der Seuchenprävention hervor. Das Land sei beinahe umzingelt von betroffenen Staaten, habe es aber dennoch geschafft, virusfrei zu bleiben, stellte der Gesundheitskommissar anerkennend fest. AgE

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