EU lässt sich von Landwirten bei Handelsabkommen nicht ausbremsen

Cecilia Malmström
Quelle: EU-Kommission

Bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten sind die Sorgen der europäischen Rindfleischproduzenten offenbar von untergeordneter Bedeutung. Nach dem Treffen der EU-Handelsminister am Freitag in Brüssel wurde klar, dass die EU-Kommission mit Mercosur und Mexiko auf einen schnellen Abschluss drängt. Brüssel will bereits beim WTO-Ministerratstreffen in Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember mit einem Erfolg aufwarten.

„Wir wollen das Fenster der Möglichkeiten nutzen und ein ambitioniertes Ergebnis noch vor dem Jahresende vorlegen“, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag vor der Presse. Die EU-Mitgliedstaaten haben der ambitionierten Schwedin ihr Verhandlungsmandat für die EU-Kommission ausdrücklich bestätigt und ermuntert, ein "ambitioniertes und modernes Handelsabkommen" mit den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) auf den Weg zu bringen.

Allein diese vier Staaten repräsentieren einen Absatzmarkt von rund 270 Millionen Menschen. Die Mercosur-Länder sehen sich als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten. Seit dem die Verhandlungen zwischen den Südamerikanern und den USA unter der Trump-Administration um eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTTA) ins Stocken geraten sind, rechnet sich die Europäische Union gute Chancen aus, dieses handelspolitische Vakuum erfolgreich ausfüllen zu können.

Hinzu kommt, dass der Andenstaat Mexiko mit 125 Millionen Konsumenten, einerseits als geographischer Teil Nordamerikas ein Brückenstaat zu den USA darstellt, aber andererseits seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump mit einer immer undurchlässigeren Grenze zu den USA mit verschärften Nachbarschaltbedingungen konfrontiert ist.

Brasilianische Rinderzüchter könnten EU-Produzenten unter Druck setzen

Angst macht den europäischen Landwirten und Rindfleischproduzenten die Dominanz der brasilianischen Rinderzüchter, die den europäischen Markt mit Billigimportfleisch überschwemmen und die europäischen Marktpreise in eine Abwärtsspirale drehen könnten. Vor allem Frankreichs Rindfleischproduzenten schlagen in Brüssel Alarm. Die von der EU-Kommission angebotene jährliche Einfuhr-Importquote von Millionen Tonnen Rindfleisch, bringt die gallischen Fleischproduzenten in Rage.

Frankreichs Präsident der nationalen Rindfleischföderation (FNB), Jean-Pierre Fleury, kritisierte in dieser Woche die großzügige Offerte der EU-Kommission für die Öffnung der europäischen Märkte scharf: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die EU-Kommission die Öffnung des europäischen Marktes für Rindfleisch in den Mercosur-Verhandlungen offeriert hat, während die Untersuchungen über brasilianische Rindfleischskandele und Schummeleien weiterhin unaufgeklärt sind“.

Frankreichs Bauernpräsident Fleury, der gleichzeitig Vorsitzender der Rundfleischgruppe beim europäischen Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe Copa Cogeca ist, fürchtet, dass ein Drittel der 80.000 Rindfleischerzeuger in Frankreich, die Öffnung aus den Mercosurstaaten und Mexiko wirtschaftlich nicht überleben werden.

Die Sorgen der Landwirtschaft in Frankreich ficht die Schwedin Malmström indes nicht an. „Ich bin mir bewusst, dass es noch Diskussionen darüber geben wird“. Die EU-Handelskommissarin will sich von der Spezialinteressen der Landwirte nicht ausbremsen lassen. „Wir müssen das im gößeren Rahmen sehen und das volle Bild im Auge behalten“, wischt sie gegnüber top agrar online die Frage vom Tisch, ob sie den Bedenken Rechnung tragen wolle. Die Vision der EU-Kommission und der meisten EU-Staaten sei klar. Allein die Mercosur-Staaten würden einen achtfach größeren Markt als Canada ausmachen und für den europäischen Handel, Produzenten und Lieferanten große Entwicklungs- und Exportchancen eröffnen.

Einfluss der Landwirte in Brüssel droht zu schwinden

Rinder
Quelle: top agrar
Die europäischen Landwirte sehen ihren Einfluss bei den globalen handelspolitischen Weichenstellungen zunehmend ins Hintertreffen geraten. Und auch Frankreich sieht sich von Deutschland bei der Vertretung von Agrarinteressen nur halbherzig unterstützt. Diese Einschätzung stützt die Aussage eine hochrangigen deutschen EU-Diplomaten in Brüssel unlängst gegenüber top agrar. Für den Industriestaat und Exportweltmeister Deutschland gebe es andere Prioritäten im Handel als Rindfleischkontingente.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan versucht die Landwirte derweil zu besänftigen. Beim kleinen Rindfleisch-Agrarminsterrat zu Beginn der Woche von Copa Cogeca sicherte der Ire den aufgebrachten Landwirten seine Solidarität zu. Er wolle dafür Sorge tragen, dass es zu einem ausgewogenen Handelsabkommen mit den Mercorsur-Staaten komme. „Dies darf nicht zu Lasten der europäischen Landwirte gehen“. Ferner gelte es, die europäischen Qualitätsstandards zum Maßstab zu machen.

Quelle: top agrar Online

Schlagworte

Europäische, Mercosur, Kommission, Brüssel, Staaten, Malmström, Handelsabkommen, Verhandlungen, WTO, Mexiko

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