Juncker: „Trockenheit hat Klimawandel deutlich vor Augen geführt“

Nicht nur die europäischen Landwirte hätten die Trockenheit des Sommers zu spüren bekommen, sagte EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem EU-Parlament in seiner Straßburger Rede zur "Lage der EU"
Quelle: EU-Parlament

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat in seiner am Mittwoch im Europäischen Parlament (EP) vorgetragenen letzten Rede zur Lage der EU die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, noch vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019 sich auf einen EU-Haushalt für die kommende Finanzperiode 2021-2027 zu einigen und die Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel anzunehmen.
 
„Die Trockenheit des Sommers hat nicht nur den europäischen Landwirten drastisch vor Augen geführt, dass die Herausforderungen des Klimawandels ernst genommen werden müssen“, sagte Juncker im EU-Parlament in Straßburg. Gleichzeitig kündigte der Kommissionspräsident an, dass EU-Energiekommissar Aries Canete mit seinen Vorschlägen zur Minderung der CO2-Emissionen für die nächste Fahrzeuggeneration alles daransetzen werde, diese noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Damit wolle die EU ihren Beitrag zur Umsetzung des UN-Klimaabkommens und das abgegebene Versprechen zum Erreichen der Pariser Klimaziele einhalten.
 

Die EU-Wahlen im Mai 2019 entscheiden über die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments und die Neuwahl des EU-Kommissionspräsidenten ab Oktober 2019
Quelle: EU-Parlament
Eindringlich appellierte der Kommissionspräsident an die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Entscheidung über die nächste EU-Haushaltsperiode des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 zu fassen. „Es muss eine Entscheidung über den nächsten EU-Haushalt vor den Wahlen in Mai 2019 herbeigeführt werden“, sagte Juncker im Straßburger EU-Parlament. Nur so könne sichergestellt werden, dass jungen Menschen mit dem Erasmus Plus Programm weiter Europa nahegebracht werden könne, der Austausch von Wissenschaftlern weiter intensiviert und 23 Prozent mehr Gelder für den Nachbarkontinent Afrika in der Entwicklungshilfe investiert werden könne.
 
Ambitioniertes Freihandelsabkommen mit Großbritannien ausarbeiten
EU-Kommissionspräsident Juncker unterstrich dass die EU-Kommission in den laufenden Brexit-Verhandlungen an drei Prinzipien festhalte. „Wir respektieren die britische Austritts-Entscheidung. Gleichzeitig bedauern wir sie zutiefst“. Aber es sei klar, wer die EU verlasse könne nicht länger die Privilegien eines Mitgliedstaates genießen und werde nicht länger am EU-Binnenmarkt teilhaben. Die EU werde zum zweiten alles daran setzen, dass in dem Austrittsdokument eine harte Grenzregelung gegenüber Nordirland vermieden werde und die Elemente des „good friday agreements“ respektiert würden.

Gleichzeitig betonte der EU-Kommissionschef, dass Großbritannien nach dem Austrittsdatum des 29. März 2019 nicht zu einem gewöhnlichen Drittstaat herabgestuft werde. Vielmehr werde die EU-Kommission alles daran setzen, dass in den verbleibenden Verhandlungen mit London über die zukünftigen Beziehungen eine enge Nachbarschaft und Partnerschaft mit dem Abschluss eines ambitionierten Freihandelsabkommens erzielt werde.
 

Quelle: top agrar Online

Schlagworte

Rede zur Lage der EU, Jean-Claude Juncker, Klimawandel, EU-Haushalt 2021-2027

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