Köstinger: Mehr EU-Gelder für Familienbetriebe

Autor: Torsten Altmann

Köstinger
Von großen Agrarbetrieben hin zu Familienbetrieben umverteilen will Ministerin Köstinger die Mittel aus dem EU-Agrarbudget, erklärte sie gestern im Agrarausschuss.
Quelle: BMNT/Paul Gruber

Mittel aus dem EU-Agrarbudget weg von den großen Agrarbetrieben und hin zu den bäuerlichen Familienbetrieben umverteilen will Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Sie übte im Landwirtschaftsausschuss im Rahmen der Debatte über den Grünen Bericht 2018 Kritik an den geplanten überproportionalen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Vor allem wandte sie sich gegen ein Zurückfahren der Dotierung der Ländlichen Entwicklung (LE).

„Kleiner Lichtblick“ bei den Einkünften
 
Der Grüne Bericht 2018 und der daran angeschlossene Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft sprechen grundsätzlich von einer positiven Trendumkehr bei den Einkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. So konnten nach mehreren Jahren mit Einkommensrückgängen 2017 bereits zum zweiten Mal in Folge Zuwächse erzielt werden. Gründe dafür waren vor allem eine signifikante Erholung bei den Milchpreisen, höhere Schweinepreise sowie eine gute Weinernte und Steigerungen beim Holzeinschlag.
 
Die durchschnittliche Einkommenssteigerung von 14% sei ein "kleiner Lichtblick" und gebe Anlass für eine etwas optimistischere Betrachtungsweise, kommentierte Köstinger. So konnten fast alle Betriebsformen vom positiven Trend profitieren. Einzige Ausnahme waren Marktfruchtbetriebe, die als Folge der Trockenheit Einbußen hinnehmen mussten. Als besonders erfreulich sieht die Bundesministerin das Einkommensplus bei den Bergbauern, das mit 20% deutlich über dem Durchschnitt lag.
 
 
Wildschäden: Lage bleibt angespannt
 
Der Wildschadenbericht 2017 konnte zwar noch nicht mit konkreten Zahlen und Daten aufwarten - erste Ergebnisse werden erst Anfang 2019 vorliegen -, die Einschätzungen der Forstaufsichtsbehörden über die Entwicklung der Verbiss- und Schälschäden geben aber wenig Anlass zur Annahme, dass sich die Lage grundlegend verbessert hätte, teilte Köstinger mit.
 
So weisen 9,1% aller Stämme im Ertragswald Wildschäden auf. Die Situation beim Schutzwald sei problematisch, daher werde es im kommenden Frühjahr eine Schutzwaldstrategie geben. Der Bund werde jedenfalls weiterhin im Rahmen seiner Kompetenzen zur Lösung beitragen, etwa durch Erhebungen wie die Waldinventur oder das Wildschadenmonitoring.
 
Wichtig sei es aber, die Länder ins Boot zu holen, zumal diesen die entscheidenden Zuständigkeiten in Sachen Waldschutz zukommen, betonte die Ministerin weiter.
 
Insgesamt gelte es, für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu sorgen, die die Ansprüche der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Gesellschaft in Einklang bringt. Große Bedeutung misst Köstinger dabei dem Dialog aller Beteiligten - Waldbesitzern, Jägerschaft, Förster - bei.
 
BA für Agrarwirtschaft und BA für Bergbauernfragen werden zusammengelegt
 
Der Landwirtschaftsausschuss hat heute außerdem das Vorhaben der Regierung zur Zusammenlegung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gebilligt. Dazu sollen die Administration, die EDV und die Budgets der beiden Anstalten fusionieren.
 
Damit komme man Empfehlungen des Rechnungshofs nach, betonte die Bundesministerin. Ziel sei es, eine breitere fachliche Basis zu schaffen und dadurch Synergieeffekte besser zu nutzen, zumal sich die beiden Institutionen inhaltlich hervorragend ergänzten. Darüber hinaus sollen allfällige Überschneidungen bei Aufgaben und Fragestellungen vermieden werden. Die Forschung werde keinesfalls eingeschränkt, sondern soll mit den frei werdenden Mitteln gestärkt werden.
 
Versicherungen: Prämienförderung wird angehoben
 
Durch eine von den Regierungsparteien vorgeschlagene Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (437/A) soll nun die Förderung von Prämienzahlungen der Landwirte für Versicherungen gegen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen von derzeit 50% auf 55% angehoben werden. Damit soll die bäuerliche Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels unterstützt werden. Vor allem im Grünland ist die Abdeckung mit Versicherungen gegen Wetterextreme noch gering.
 
Weiters wird eine Prämienförderung für Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen eingeführt. Auch hier ist ein Fördersatz von 55% vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden Versicherungen jeweils eine Förderung von 27,5% der Prämie unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Land ebenfalls eine Förderung in gleicher Höhe leistet.
 
Der neue Fördersatz wird erstmals für Versicherungsverträge wirksam, die im Jahr 2019 abgeschlossen werden. Bereits bestehende Verträge können nach den Intentionen des Antrags aliquot für den Zeitraum der Versicherungsperiode, der in das Jahr 2019 fällt, gefördert werden.
 
Bundesministerin Köstinger begrüßte die Initiative aus dem Parlament. Denn diese ergänze das Dürrehilfepaket, das die Bundesregierung mit allen Bundesländern und den Interessengruppen über einige Monate hinweg verhandelt habe. Man gehe bei der Dürrehilfe einen anderen Weg als etwa Deutschland, indem man stärker auf nachhaltige Maßnahmen als auf umstrittene Direkthilfen setze. Durch den Initiativantrag sei es möglich, dass die zusätzlichen Förderungen bereits 2019 zur Verfügung stehen. Die Bedeckung sei auch bisher schon aus dem Katastrophenfonds erfolgt, insofern ändere sich hier nichts, erklärte die Ressortchefin.

Schlagworte

Köstinger, Versicherungen, 2019, Landwirtschaftsausschuss, Lichtblick, Bergbauernfragen, Bundesministerin, Bundesanstalt, Agrarwirtschaft, nachhaltige

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