Köstinger: Qualität muss auch in Europa ihren Wert haben

Elisabeth Köstinger
"Bäuerliche Familienbetriebe sind das Zentrum des ländlichen Raums und dieses Bekenntnis erwarte ich auch in Europa", so Ministerin Elisabeth Köstinger.
Quelle: Altmann

Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger werden sich Landwirte und Regionen aufgrund des Brexits auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen. Fördermittel sollen bereits im nächsten Finanzrahmen der EU nach 2020 deutlich verringert werden. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger erteilte der Ansage Oettingers über Kürzungen diese Woche eine klare Absage.

"Die Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zusammenhängend mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 soll endlich ehrlich geführt werden. Qualität und nicht Quantität muss im Fokus stehen", fordert Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, nachdem negative Schlagzeilen rund um den Brexit am Wochenende die Bäuerinnen und Bauern in Österreich verunsichert haben.

Oettinger hatte in der "Welt am Sonntag" gemeint, dass die Lücke von 14 Mrd. Euro im EU-Budget wegen des Brexits "keinen Kahlschlag" bringen wird, wie einige befürchten. "Aber auch die Landwirte und Regionen werden sich auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen", sagte Oettinger. Die Mittel sollen bereits im nächsten Finanzrahmen der EU nach 2020 deutlich verringert werden, die Verhandlungen darüber beginnen schon heuer im Frühjahr. "Wir sehen uns als Vorreiter in der ökosozialen und kleinstrukturierten Landwirtschaft und das muss endlich honoriert werden. Bäuerliche Familienbetriebe sind das Zentrum des ländlichen Raums und dieses Bekenntnis erwarte ich auch in Europa. Auch die überbordende EU-Bürokratie für unsere bäuerlichen Familienbetriebe muss man offensiv angehen, so wird man wirkliche Erleichterung schaffen", stellt Köstinger klar.

Die Ministerin sieht sich selbst als Speerspitze für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe in Europa und ist sich bewusst, dass dies ein Kampf David gegen Goliath sein wird: "Gerade die Käfighaltung ist für mich ein plakatives Beispiel. Es kann nicht sein, dass Fördermittel der EU noch immer direkt oder indirekt in diese Art der Tierhaltung fließen. Hier muss man über eine neue Förderpolitik diskutieren und nicht jene bestrafen, die unter höchsten Standards produzieren. Dazu wird es nächste Woche ein Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geben."

Köstinger: Verhandlungsteams in Deutschland sind auf dem richtigen Weg

In Deutschland befinden sich die Verhandlungen für die nächste Bundesregierung im Endspurt, am Wochenende wurden die ersten Ergebnisse im Bereich der Landwirtschaft veröffentlicht. Das Bekenntnis zum EU-Agrarhaushalt, bei Förderungen vermehrt Maßnahmen im Bereich des Tier-, Natur- und Klimaschutzes einzubeziehen und ertragsschwache Standorte vermehrt zu berücksichtigen, sind drei der zahlreichen Überschneidungspunkte des österreichischen und des deutschen Regierungsprogrammes.

Köstinger, die bei Österreichs Regierungsverhandlungen an der Spitze involviert war, meint dazu: "Ähnlich wie in Österreich wird auch in Deutschland die 'Ländliche Entwicklung' zu den Agenden der Landwirtschaft kommen. Deutschland setzt somit auf den 25-jährigen österreichischen Erfolgsweg für den ländlichen Raum und die kleinstrukturierte und umweltgerechte Landwirtschaft. Auch im Bereich des Bio-Landbaus sind wir bereits Vorbild für Deutschland. Die geplante Steigerung in Deutschland auf 20% der Anbaufläche sehe ich sehr positiv. Damit werden wir einen wichtigen Partner bei den GAP-Verhandlungen dazu bekommen."

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Köstinger, Finanzrahmen, Kürzungen, Oettinger, Nachhaltigkeitsministerin, Elisabeth, Verhandlungen, Bereich, Brexit, Haushaltskommissar

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