Task Force Almen:

Mehr als 80 % der Sanktionen sollen zurückgezahlt werden

Autor: Torsten Altmann

Task Force Altmann
Die Task Force Almen stellte heute die Ergebnisse vor (v.l.): Josef Hechenberger, Johann Mößler, Franz Essl, (verdeckt) Dr. Josef Schwaiger, Andrä Rupprechter, Erich Schwärzler, Josef Geisler, Franz Titschenbacher. Foto: Altmann

„80 bis 90 % aller Sanktionsfälle sollten positiv erledigt werden“, erklärte heute Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zur Almproblematik. Die Vorgangsweise präsentierte er gemeinsam mit der Task Force Almen, der sieben Vertreter der Länder Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Steiermark und Kärnten angehören. Nicht nur für laufende Verfahren für die Jahre 2009 bis 2013 sollen klare Verhältnisse geschaffen werden. Auch für künftige Antragsstellungen stellte Rupprechter ein System vor, das der Sanktionsgefahr entgegenwirkt und Rechtssicherheit schafft.

 
Keine Strafzahlungen werde es geben, wenn die Landwirtschaftskammern bestätigen, dass sämtliche Angaben nach „bestem Wissen und Gewissen“ erfolgt sind und die fehlerhaften Angaben durch nicht erkennbare Probleme im Rahmen der Digitalisierung verursacht wurden. Zudem gibt es Fälle, in denen auf eine frühere Vor-Ort-Kontrolle oder Flächenfeststellungen durch Sachverständige vertraut wurde.

Knapp 10.000 Bestätigungen wurden eingebracht

Eine Generalabsolution werde er allerdings nicht erteilen. „Gerade bei schwierigen Situationen ist eine nähere Einzelfallbeurteilung notwendig“, betonte  Rupprechter. Insgesamt sind knapp 10.000 Bestätigungen eingebracht worden. Die Fälle werden derzeit von der AMA aufgearbeitet. Erste Sanktionsrückzahlungen werden mit dem Auszahlungstermin Ende April erfolgen.

Der Minister geht davon aus, dass 80 bis 90 % dieser Fälle positiv erledigt werden können. Über die Höhe der Rückzahlungen könne erst bei dem Auszahlungstermin berichtet werden. Laut Tiroler Tageszeitung mussten österreichweit über 18.300 Landwirte mehr als 26,1 Mio. € an Förderungen zurück- und Strafen zahlen. Allein In Tirol seien es 6656 Almbauern (mit 8,4 Mio. €) gewesen.
 
Rupprechter machte auch deutlich, dass die Rücherstattung nur für die Strafzahlungen gelten, nicht aber für Rückforderungen, „wo Flächen nicht vorhanden waren. Die Rückforderungen der dafür ausbezahlten Gelder seien rechtens".
 
Weiters kündigte der Minister einen Existenzsicherungsfonds für Härtefälle an. „Für die Betroffenen Zusätzlich wird es existenzsichernde Maßnahmen geben“, so Rupprechter. Darlehensbürgschaft oder Darlehen sollen wirtschaftlich in Not geratene landwirtschaftliche Betriebe unterstützen - auf Basis objektiver Kriterien und im Einklang mit wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. „Die Länder bieten ergänzende Hilfsmaßnahmen an“, so der Minister.
 
Ab 2015 soll ein neues Almmodell dafür sorgen, dass Flächenabweichungen und in der Folge Sanktionen möglichst verhindert werden. Für die zukünftigen Antragsjahre werden mehrere Schritte gesetzt, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Für das Jahr 2014 legt die AMA (Agrarmarkt Austria) nach Rücksprache mit den Almbewirtschaftern die maximale beihilfefähige Fläche als Antragsgrundlage fest. Dafür seien rund 40 % der Almpolygone neu erfasst worden. die Referenzflächenfeststellung durch die AMA solle für die Almbewirtschafter mehr Rechtssicherheit bringen.
 
Versicherungen für Auftriebsalmen
 
Eine nach wie vor nicht endgültig geklärtes Problem ist das der „Almauftreiber“, wie der Minister darlegt. Nach Abarbeitung der Einzelfälle – etwa im Mai – werde man sich dazu nochmals in Tirol (in Rupprechter Heimatgemeinde Brandenberg) treffen und darüber entscheiden. Für die Zukunft sei hier ein Versicherungsmodell geplant, bei dem man sich gegen Flächenabweichungen versichern könne. „Es ist eine Haftpflichtversicherung für den Almobmann bei Gemeinschaftsalmen. Entsprechende innovative Modelle werden derzeit mit den Versicherungen erörtert“, so Rupprechter.
 
„Verdichtungsmodell“ der Prämien soll Flächenabweichungen verhindern
 
Mit Beginn der neuen Förderperiode (Antragsjahr 2015) ist ein neues Almmodell geplant, um die Sanktionsgefahr einzudämmen.  Ein praxistaugliches Modell zur Berechnung der Fördergelder soll so gestaltet werden, dass mehr Spielraum besteht und Abweichungen weniger stark ins Gewicht fallen.

Dieses „Verdichtungsmodell“ sieht vor, dass für die Förderungen nur 20 % der Almfläche herangezogen werden (bei gleicher Förderhöhe), wodurch eventuelle Flächenabweichungen keine Auswirkungen auf die Förderungen haben. Zusätzlich soll es eine Auftriebsprämie pro Tier geben. Rupprechter sprach von einem möglichen Spielraum und nannte drei Varianten: 51 €/GVE, 30 €/RGVE bzw. 63 €/Kuh.

Das System zur Bestimmung der Almfutterflächen wird vereinfacht. Der Anteil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche soll zukünftig mit Hilfe von Farbinfrarotbildern objektiv ermittelt werden.

Schlagworte

Rupprechter, Task, Almen, Force, Rechtssicherheit, Minister, Flächenabweichungen, Tirol, erledigt, Sanktionen

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