Phyrrussieg für die Holzkraftwerke?

Autor: Leopold Th. Spanring

Holzkraftwerk
Noch können Österreichs Holzkraftwerke nicht aufatmen. Die Zwischenfinanzierung ist im Nationalrat zwar durch, es braucht aber noch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.
Quelle: Biomasseverband

Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss der Nationalrat die weitere Förderung von Biomasseanlagen, deren Tarifverträge auslaufen. Im Bundesrat braucht es dazu aber die SPÖ, die sich weiter dagegen ausspricht.

Die Gesetzesinitiative war wichtig, um die Vergabe der Fördermittel für Biomasseanlagen über 2021 hinaus sicherzustellen und jenen Anlagen, die bereits vor der Schließung stehen, eine Perspektive zu geben, heißt es von Seiten der Regierungsparteien. Denn die nun beschlossene Regelung ermöglicht es Betreibern von Holzikraftwerken, einen neuen Antrag auf Nachfolgetarife zu stellen, wenn ihr Einspeisetarif in den Jahren 2017 bis 2019 ausgelaufen ist bzw. heuer ausläuft.

Damit könnten 47 der insgesamt 134 im Förderregime stehenden Holzkraftwerke vor dem unmittelbaren wirtschaftlichen Kollaps gerettet werden, so die Energiesprecher der zustimmenden Parteien ÖVP, FPÖ und Neos.

Damit allfälliger Energiearmut entgegenwirkt wird, sollen Haushalte mit geringem Einkommen vollständig von den Ökostromkosten befreit.

Biomasseverband erleichtert, SPÖ und JETZT dagegen

Aus Sicht von SPÖ und der Liste JETZT ist die Förderung von Biomasse aber teuer und intransparent. Dagegen begrüßt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, die Neuregelung: „Mit dem Beschluss einer Übergangslösung für Holzkraftwerke ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbare Stromproduktion und grüne Fernwärme gelungen. Ohne Holzkraftwerke würden etwa 20 Prozent der Ökostromproduktion und mehr als 40 Prozent der erneuerbaren Fernwärme ausfallen, was eine Erhöhung der Treibhausgasemissionen Österreichs um etwa 3 Mio. t  zur Folge hätte“, so Titschenbacher, der auch Präsident der LK Steiermark ist.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat offen

Da das Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Im Nationalrat wurde diese von ÖVP und FPÖ mit Hilfe der NEOS erreicht. Alledings muss das Vorhaben noch durch die Länderkammer, dem Bundesrat. Dort erreichen ÖVP und FPÖ eine Zwei-Drittel-Mehrheit aber nur mit Hilfe der SPÖ - und die SPÖ sträubt sich.

Die SPÖ kritisiert weiterhin, dass die Gesetezsvorlage der Regierungskoalition völlig intransparent gewesen sei. Hinzu komme, dass jegliche Kriterien für die Vergabe der Nachfolgetarife fehlen. Mit einer bloßen Weiterführung der Tarifförderung werde zudem kein Innovationsanreiz gesetzt.

Sollten die Gesetzesänderungen im Bundesrat nicht durchgehen, müssten ÖVP und FPÖ ein neues „Rettungsgesetz“ für die vor dem wirtschaftlichen Aus stehenden Anlagen im Nationalrat einbringen.

Schlagworte

SPÖ, Bundesrat, Holzkraftwerke, Mehrheit, Drittel, Nationalrat, FPÖ, Biomasseanlagen, ÖVP, Vergabe

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