Regierung stimmt für CETA

Autor: Torsten Altmann

CETA
Obwohl sich die FPÖ vor der Wahl noch gegen CETA ausgesprochen hatte, winkte die sie das Abkommen heute gemeinsam mit der ÖVP durch.
Quelle: Die Grünen

Die Bundesregierung hat diese Woche im Ministerrat dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Von verschiedenen Seiten kommt aber Kritik an CETA.

"Wir stehen für faire, qualitative Außenwirtschaft. Deshalb haben wir im Ministerrat das Abkommen mit Kanada beschlossen", so Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Die Bundesregierung stellt im Ministerratsvortrag fest, dass das CETA-Abkommen "die österreichischen Standards und Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken wird". Kritiker befürchten aber, dass durch die schwachen Herkunftsregelungen in Kananda genetisch veränderte Lebensmittel bei uns in den Handel kommen könnten. Zudem werden in Kanada viele Lebensmittel, wie z.B. Schweinefleisch viel günstiger angeboten. Durch CETA könnten Billigprodukte unsere Landwirte in Bedrängnis bringen. Vor allem in Hinblick darauf, dass Kanada eine 16-fache Importquote bei Schweinefleisch hat. Zusammen mit TTIP könne der gesamte Fleischbedarf der EU gedeckt werden. 

Klagen aus Kanada möglich

Zudem können Investoren aus Kanada klagen, wenn sie ihre Gewinne z. B. durch neue Umweltgesetze oder schärfere Verbraucherschutzstandards in Europa gefährdet sehen. Das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Bürder werde somit durch CETA ausgehebelt, meinen Kritiker.

Teile von CETA sind bereits seit einem halben Jahr in Kraft. "Seither konnten wir weder Chlorhühner entdecken, noch haben wir eine Ahornsirup-Schwemme, so die Wirtschaftsministerin. "Kanada ist eine hochentwickelte Industrienation. Ein Austausch mit solchen Ländern ist von großer Bedeutung. 20.000 Arbeitsplätze werden bei uns allein direkt oder indirekt durch die Tätigkeit von drei großen Unternehmen, die in Kanada ihren Hauptsitz haben, ermöglicht. CETA hält die hohen Standards und bildet Chancen für die Wirtschaft", so Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Bereits in den letzten sechs Monaten seien die Exporte nach Kanada durch den Wegfall von Zöllen um 24% gestiegen, bei den Lebensmitteln seien es sogar knapp 42%.

Schlagworte

CETA, Kanada, Euro, Abkommens, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Export, Abkommen, Ratifizierung, Schramböck

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