SPÖ agitiert laut Bauernbund „im alten Klassenkampfstil gegen die Bauern“

Autor: Beate Kraml

Strasser
ÖVP-Chefagrarier Georg Strasser kritisiert die Sozialdemokraten scharf wegen deren Umschichtigungsplänen bei den Agrarfördergeldern.
Quelle: ParlDion/Simonis

Mit heftiger Kritik reagierte der Bauernbund auf den SPÖ-Antrag im Parlament, die Fördermittel des Fonds für die ländliche Entwicklung um zumindest die Hälfte für sektorübergreifende Maßnahmen einzusetzen. Damit würden den österreichischen Land- und Forstwirten an die 400 Mio. € im Jahr verloren gehen, stellte der Bauernbund fest.

Mit einem Entschließungsantrag wollte die SPÖ im dieswöchigen Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates beschließen lassen, dass aus den Fördermitteln des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) mindestens 50% für sektorübergreifende Maßnahmen eingesetzt werden. 400 Mio. Euro pro Jahr würden damit der Land- und Forstwirtschaft entzogen und in andere Bereiche umgeschichtet. Allein für die gesamte Bergbauernförderung und die Hälfte der ÖPUL-Mittel würde damit das Geld fehlen (Bergbauernförderung 260 Mio. €, ÖPUL-Förderung 430 Mio. €, laut Grünem Bericht 2018).
 
Für ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbund-Präsident Abg.z.NR Georg Strasser zeige diese SPÖ-Forderung „eine erschreckende Geringschätzung für die bäuerlichen Familienbetriebe und würde das Aus für die nachhaltige und umweltgerechte Lebensmittelproduktion in Österreich bedeuten“.
 
Strasser: „SPÖ nimmt sich selbst aus dem Spiel!“
 
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ein EU-Agrarbudget ab 2021 vorgeschlagen, das ein Minus von zirka 3% bei den Direktzahlungen und minus 15% der Gelder im Bereich der Ländlichen Entwicklung vorsieht. „Die Antwort der SPÖ auf diese Kürzungen laute, es sollen zusätzlich 50% der Mittel für die umweltgerecht wirtschaftenden Betriebe und auch die Bergbauernbetriebe gekürzt werden. Mit dieser völlig unsachlichen Forderung nimmt sich die SPÖ als seriöser Ansprechpartner in agrarpolitischen Fragestellungen selbst aus dem Spiel", so Strasser zu den Kürzungswünschen der Sozialdemokraten.
 

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SPÖ, Bauernbund, Strasser, sektorübergreifende, Fonds, ländliche, Forderung, Spiel, nimmt, Bergbauernförderung

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