Schultes: „Was bleibt, wäre eine Schönwettervereinigung"

Vollversammlung
Gerald Thallauer vom Land NÖ, Vizepräsident Otto Auer, Vizepräsidentin Theresia Meier, Kammerdirektor Franz Raab und Präsident Hermann Schultes.
Quelle: LK NÖ/Eva Lechner

Das Bauernparlament forderte bei einer Vollversammlung am Montag mehr Stolz auf das Kammersystem und die damit verbundene Selbstverwaltung. Denn ohne klare Zugehörigkeit gehe der demokratisch legitimierte, verbindliche Vertretungsauftrag verloren, so Hermann Schultes, LK-Präsident.

„Die Ernährung der Bevölkerung zu sichern und zwar aus eigener Kraft, war und ist die Aufgabe jeder Regierung. Daher haben die Landesgesetzgeber die Landwirtschaftskammern der Bundesländer vor über 90 Jahren gesetzlich eingerichtet. Die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft haben sich seit damals vervielfacht, sie liefert nicht nur Lebensmittel allererster Qualität, sie sichern auch die Biodiversität, schützen das Klima, indem sie nachwachsende Energie bereitstellen und pflegen jene Landschaft, die die Basis einer florierenden Fremdenverkehrswirtschaft bildet“, erklärt Landwirtschaftskammer Präsident Hermann Schultes. Die Landwirtschaftskammer erfüllt hierbei wesentliche Aufgaben im Auftrag der Bäuerinnen und Bauern. Bis heute übernehmen Kammerexperten Behördenaufgaben aber auch Beratung, Weiterbildung und Rechtshilfe für jeden Grundeigentümer und jeden Bauernhof spielen eine zentrale Rolle und das völlig unabhängig von der Betriebsgröße.

Ohne klare Zugehörigkeit geht der demokratisch legitimierte, verbindliche Vertretungsauftrag verloren, wie Präsident Schultes verdeutlicht: „Was bleibt, wäre eine Schönwettervereinigung. Denn das Ende der gesetzlich festgelegten Kammerzugehörigkeit würde das Ende der Landwirtschaftskammern und deren Selbstverwaltung bedeuten. Bäuerinnen und Bauern hätten keine Möglichkeit mehr, ihre Angelegenheiten in Eigenverantwortung zu regeln und ihre Vertretung selbst zu wählen. Für die Zukunft verdienen die Bäuerinnen und Bauern und deren gesetzliche Interessenvertretung jedoch Wertschätzung, Unterstützung und Rahmenbedingungen, die einem eigenverantwortlichen, wirtschaftlichen Handeln der Land- und Forstwirtschaft die Tür öffnet.“

Mehr Transparenz in der Lebensmittelkette gefordert

Seit jeher unterstützt die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer NÖ das AMA-Gütesiegel sowie die Initiative „Unser Essen: Gut zu wissen, wo´s herkommt“. Ziel ist es, Konsumenten die Möglichkeit zu bieten, ganz bewusst auf die Herkunft ihrer Lebensmittel zu achten. „Die hohen Produktionsstandards in der österreichischen Landwirtschaft sind dann akzeptabel, wenn diese auch „am Teller“ ankommen, was eine durchgängige Transparenz der Herkunftskennzeichnung voraussetzt“, ist das Bauernparlament überzeugt. Deshalb werden eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung nach Schweizer Vorbild, die Umsetzung des Bestbieterprinzips bei der Beschaffung von Lebensmittel und die Ermöglichung von Direktlieferungen der Landwirte bei der geplanten Reform des Bundesbeschaffungsgesetzes gefordert. Doch auch im Supermarkt besonders bei den Eigenmarken besteht Handlungsbedarf. Eine klare Deklaration der Herkunft von Zutaten ist wichtig, um den Konsumenten eine Entscheidung anhand transparenter Informationen zu ermöglichen.

Bäuerliche Familienbetriebe durch konkrete Systemverbesserungen stärken

Pflanzenschutz, Risikoversicherung und die Stärkung der Bewirtschafterposition: In all jenen Sektoren erkennt das Bauernparlament Verbesserungspotentiale. So muss im Bereich des Pflanzenschutzes jede Entscheidung auf einer Folgeabschätzung basieren. „Die Frage nach Alternativen und deren Auswirkungen muss an erster Stelle stehen. Uns geht es darum, dass politische Entscheidungen anhand fachlich, objektiver Ergebnisse getroffen werden und diese dann auch für unsere Bäuerinnen und Bauern praktikabel sind“, so Schultes. Doch nicht nur beim Pflanzenschutz steht die Umsetzung in der Praxis an oberster Stelle. Auch bei der Risikoversicherung muss eine Absenkung der Versicherungssteuer bei allen Elementarrisikoversicherungen das Angebot für die Praxis attraktiver machen. Fakt ist, die Landwirtschaft ist massiv von Wetterextremen betroffen. Die Folge sind Zusatzkosten, welche die Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe gefährden. Neben der Absenkung der Steuer wird eine Anhebung der Kostenbeteiligung durch den Katastrophenfond gefordert.

Änderung des Landpachtgesetzes notwendig

In NÖ kann derzeit auch eine signifikante Zunahme der Pachtflächen verzeichnet werden. Der Grund dafür sind hohe Bodenpreise und fehlende Möglichkeiten, Eigentumsflächen zu erwerben. Um die Pächter hierbei entsprechend abzusichern ist eine Änderung des Landpachtgesetzes notwendig. Neben einer Verlängerung der Richtpachtzeit, eine Anhebung der jeweiligen gerichtlichen Verlängerungsmöglichkeit und ein eingeschränktes Kündigungsrecht zu verankern.

Neuer Stichtag für die Wirksamkeit der Hauptfeststellung der Einheitswerte

Aufgrund der Verzögerung bei der Ausstellung der Hauptfeststellungsbescheide fordert das Bauernparlament einen neuen Stichtag. Für die Sozialversicherungsbeiträge sollen die neuen Einheitswerte somit erst nach dem 1. April 2018 als Berechnungsgrundlage verwendet werden dürfen.

Schlagworte

Bauernparlament, gesetzlich, Landwirtschaftskammer, 0000000199, 0000006527, Zwtl, Risikoversicherung, Bäuerinnen, Kammerzugehörigkeit, Bewirtschafterposition

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