Amtsgewalt auf Tirolerisch Premium

(Bildquelle: topagrar.at)

Ab 22 Uhr müssen die Höfe still stehen. Ein Scherz? Mitnichten. Die Agrarabteilung des Landes Tirol sieht normale Hofarbeiten als nicht mehr üblich an. Ein Praxisfall mit fragwürdigen Amtsbefunden könnte weitreichende Folgen haben.

Tatort Aldrans, eine beschauliche 2700 Seelen-Gemeinde südöstlich von Innsbruck. Idyllische Ruhe im Ortskern, nur die Dorfkirche läutet die volle Stunde. Auch am angrenzenden Jagglerhof ist es sehr ruhig. Durch die offene Türe des alten Anbindestalls sieht man Kalbinnen genüsslich das Futter wiederkäuen. Ruhig geht´s auch im 2013 errichteten Freilaufstall mit 80 Milchkühen samt Jungvieh, Abkalbebox und einem 2 x 14er-Melkstand zu. Nur das leise Summen vom Futterbuttler oder einer laufenden Kuhkratzbürste ist von außen zu vernehmen.

Und auf diesem Bauernhof soll ständig ungebührlich gelärmt werden? Zudem sollen die Bauersleut unüblich wirtschaften? So zumindest die Vorhalte der zuständigen Behörden. Eines der Dutzenden Verfahren landete letztlich beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Dieses ging negativ für den Milchbauer Franz Gapp aus. Stein des Anstoßes war ein wetterbedingt nötiges Silageeinbringen samt Verdichten am Fahrsilo im Mai 2015 bis nach Mitternacht. Der VwGH wies die Revision des Bauern gegen den Amtsbefund der Lärmbelästigung wegen unüblicher Wirtschaftsweise ab (Erkenntnis RA2018/03/0027 vom 5. 9. 2018).

Streitobjekt Laufstall:

„Das war negativer Höhepunkt der unzähligen Verfahren seit dem Stallneubau“, berichtet der Betriebsführer. Alle kämen von einem Nachbarn, der so ungefähr jede Tätigkeit im Stall und am Hof zur Anzeige bringe.

Bestraft wurde und wird der Landwirt von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz. Dieses verbietet störenden Lärm. Eine Ausnahme gibt es allerdings für die Landwirtschaft, sofern es sich dabei um eine übliche Wirtschaftsweise handelt.

Unüblichkeit?

Eben diese übliche Wirtschaftsweise verneinen im Falle des Jagglerhofs die Stellungnahmen und Gutachten des von der BH beauftragten Amtssachverständigen. Österreichweit übliche Arbeiten wie der Heimtransport von Silageballen oder Erntearbeiten bei vorhergesagtem Wetterumschwung werden unter Strafe gesetzt, belagen die Bauersleut. Selbst abendliche oder morgendliche Tierfütterungen oder Melken vor 6 Uhr wären demnach verboten.

Faktisch wird so ein ...

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