Biomassewerke: „Jetzt haben es die Länder selbst in der Hand“

Das Veto der SPÖ zur Ökostromnovelle hätte für viele Biomasse-werke das Aus bedeutet. Ein neues Gesetz soll es jetzt richten.

Die im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz sollte eine Zwischenfinanzierung für Biomasseanlagen sichern, deren Tarifvertrag ausgelaufen ist bzw. heuer ausläuft. Doch die SPÖ hat dies – erstmals in der österreichischen Geschichte – im Bundesrat blockiert. Wieviele Anlagen mit welcher Gesamtleistung betrifft dies?

Titschenbacher: Laut Ministerium sind in den kommenden Jahren von den insgesamt 134 laufenden Biomassewerken 47 Anlagen vom Auslaufen der Einspeisevergütung betroffen, mit einer Leistung von 174 MW. Allein heuer würden ohne eine Übergangslösung 32 Anlagen aus der Förderung herausfallen.

Was würde das für die Werke, die Ökostromproduktion und letztlich auch für die Waldbauern bedeuten?

Titschenbacher: Die Werke würden ihre Ökostrom-Produktion aufgeben bzw. stark drosseln. Dadurch würde der Ökostrom-Anteil sogar sinken. Rund 80 % der Werke werden von der Holzindustrie, von Landesenergieversorgern und sonstigem Gewerbe betrieben. Die Waldbauern wären natürlich auch betroffen. Es sind im Augenblick enorme Schadholzmengen vorhanden, die aus dem Wald und an den Mann gebracht werden müssen. Der Energieholzmarkt steht unter Druck. Fallen Biomasse-Anlagen als Abnehmer aus, kämen rund zwei Millionen Festmeter Waldhackgut zusätzlich auf den Markt.

Ministerin Köstinger hat postwendend mit einer alternativen Lösung reagiert. Sie hat ein Biomassegrundsatzgesetz samt neun Ausführungsgesetzen auf Länderebene auf den Weg gebracht. Nach dem vermutlichen Beschluss können die Länder ab Mai die eigenen Werke vor der Schließung retten, indem sie selber die Tarifhöhen bestimmen. Wie beurteilen Sie diesen Vorstoß?

Titschenbacher: Wir sind für den Vorstoß der Ministerin sehr dankbar. Und natürlich hoffen wir, dass es zu einer Umsetzung kommen wird. Dann können wir uns endlich dem Thema Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz widmen. Denn eine Energiewende ohne Biomasse wird es nicht geben. Im Gegenteil: Bioenergie wird mittelfristig der wichtigste Energieträger.

Glauben Sie, dass alle Bundesländer mitziehen werden?

Titschenbacher: Ich bin da im Sinne der Energiewende wirklich sehr zuversichtlich, zumal ich in den vergangenen Wochen dahingehende Signale aus den Ländern vernommen habe. Alle neun Bundesländer haben es jetzt selbst in der Hand, mit eigenen Tarifen Nägel mit Köpfen zu machen und für die in der Luft hängenden Werke eine Übergangsregelung zu schaffen.

Halten Sie die österreichischen Klimaziele für realistisch, wonach bis 2030 der gesamte Strom aus Erneuerbarer Energie stammen soll und der CO2-Ausstoß um 36 % geringer ausfallen soll?

Titschenbacher: Dies liegt in den Händen der Politik. Aus unserer Sicht könnte die Regierung die Ziele noch übertreffen. Das haben mehrere wissenschaftliche Studien bewiesen. Dazu müssen aber schleunigst Rahmenbedingungen für den Ausbau geschaffen werden. Ein politischer Hickhack wie bei der aktuellen Ökostromgesetz-Novelle bringt uns nicht weiter. -al-