Zahlreiche Krisen beuteln die heimische Landwirtschaft. Neben den allgemeinen Teuerungspaketen gibt es auch einen Versorgungssicherheitsbeitrag nur für Landwirte über 110 Mio. €.
Die Preissteigerungen bei Strom, Diesel und Betriebsmitteln stellen heuer viele Landwirte vor extreme Herausforderungen. Hilfen gibt es, wie die ökosoziale Steuerreform oder die drei Pakete gegen die Teuerung, die auch den Landwirten zugutekommen. Hier sind sowohl Einmalzahlungen, als auch Steuererleichterungen zu finden, siehe Übersicht 2 und 3, die nicht speziell auf Landwirte abzielen.
Mit dem Versorgungssicherheitsbeitrag gibt es noch einmal 110 Mio.€ speziell für die landwirtschaftlichen Betriebe (siehe Übersicht 1). Im Durchschnitt gibt es für jeden Betrieb 1000 €, wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekanntgab. Die Mittel kommen aus den Rücklagen des Ministeriums. Berechnet wurden die Fördersätze, je nach Bewirtschaftungsart und der angenommenen Dieselmenge, die gebraucht wird. 9 Mio. € werden noch an Betriebe mit geschütztem Anbau ausbezahlt.
Tierhalter bekommen pro Großvieheinheit 14 € vergütet. Verrechnet wird über den Mehrfachantrag 2022 mit der AMA, sprich die Bauern bekommen im Herbst das Geld automatisch. „Wir wollen den Bauern keine zusätzliche Arbeit machen, sondern sie unterstützen“, sagt der Landwirtschaftsminister.
Bauernbund-Präsident Georg Strasser hat die Maßnahmen mitverhandelt. „Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Kaufkraft zu stärken. Davon profitieren auch die Bäuerinnen und Bauern. Etwa wird mit der Anfang Juli in Kraft getretenen Ökosozialen Steuerreform der Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag deutlich erhöht“, sagt Strasser.
Kürzlich wurde im Nationalrat unter anderem ein Bonus für Erwachsene von 500 € auf den Weg gebracht und für den Herbst sind die Beschlüsse zur Abschaffung der kalten Progression geplant. Langfristig sollen kontinuierlich im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich Verbesserungen kommen.
Vielfältige Rückmeldungen
Die Rückmeldungen der Bauern auf die Maßnahmen waren „vielfältig“, wie Strasser es diplomatisch ausdrückt. „Grundsätzlich begrüßen die Bäuerinnen und Bauern, dass das Geld in absehbarer Zeit auf die Höfe kommt und die Unterstützung unbürokratisch wirkt. Die 110 Mio. € würden nur einen Teil der steigenden Kosten für Energie, Treibstoff und Betriebsmittel abfedern“, was auch Strasser bewusst ist.
Karl Keplinger, Obmann vom Unabhängigen Bauernverband (UBV) findet klare Worte: „Die Hilfen sind ein Tropfen auf den heißen Stein, sie decken nicht einmal die Mehrkosten beim Diesel ab.“ Eine Forderung des UBV ist die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern durch den Staat. „So entlasten wir kleine Betriebe fairer als Großbetriebe und wirklich jeder hätte eine spürbare Erleichterung“, meint Keplinger. Geld habe bei Corona keine Rolle gespielt, bei der Landwirtschaft gehen ein paar Tausender nicht und „den Versorgungssicherheitsbeitrag zahlen wir uns quasi selbst aus den Rücklagen des Ministeriums“, meint Keplinger.
Bei den Bauern in seinem Umfeld merkt Keplinger, dass die Rücklagen bereits aufgebraucht sind. „Kollegen können sich keine Beriebsmittel oder Traktoren mehr kaufen, die Lage ist so dramatisch wie noch nie“, sagt der Obmann.
Der Bauernbund arbeite unter Hochdruck an neuen Maßnahmen und Hilfen für die Landwirtschaft, um diese in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen, heißt es. Im Ministerium rechnet man damit, dass die Entlastungs- und Unterstützungspakete ihre Wirkung zeigen. „Darüber hinaus sind die weiteren Entwicklungen abzuwarten“, erklärt der Minister.
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