Kärntner Kammer verliert Rechtsstreit vor drei Gerichten Plus

Seit 2017 versuchte die LK Kärnten einen offenbar missliebig gewordenen Mitarbeiter loszuwerden. Der Vorwurf: Geheimnisverrat. Doch jetzt gab der Oberste Gerichtshof dem Mitarbeiter recht.

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LK-Präsident Johann Mößler in Not. (Bildquelle: LK Kärnten/Bauer)

Mit Beschluss (8 ObA 38/19z) setzte der OGH den vorläufigen Schlussstrich unter eine recht blamable Causa für die Kammer. Die LK sei als Arbeitgeberin nicht ihrer Pflicht nachgekomen, den Entlassungsgrund unverzüglich bekannt zu geben. Da es sich beim Beklagten zudem um einen Betriebsrat handelt, hätte sie die Klage auf Zustimmung zur Kündigung unverzüglich beim Erstgericht einbringen müssen.

Schon das LG Klagenfurt hatte die Klage abgeschmettert. Das OLG Graz bestätigte dieses Urteil und...


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