7-Punkte-Paket für Landwirte beschlossen

Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegen zu wirken, wurden heute im Ministerrat Sofort-, aber auch langfristige Unterstützungsmaßnahmen beschlossen.

"Wir haben alle Möglichkeiten im Rahmen des ÖPUL-Programmes ausgeschöpft, um unseren Landwirten in dieser schwierigen Situation zur Seite zu stehen“, so Elisabeth Köstinger. Damit zielt sie in erster Linie auf die von der Rüsselkäfer-Invasion betroffenen Rübenbauern ab. (Bildquelle: BMNT/Paul Gruber )

„Die Auswirkungen des Klimawandels haben in den letzten Monaten sehr deutlich gezeigt, dass die Land- und Forstwirtschaft die Hauptbetroffenen des Klimawandels sind“, erklärt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und ergänzt: „Für die Bundesregierung war klar, dass wir hier rasche, unbürokratische und wirksame Maßnahmen setzen müssen. Das haben wir mit dem heutigen Ministerrat getan."

Folgende sieben Maßnahmen wurden heute beschlossen:

  •  ÖPUL Maßnahme „Überschreitung des 75 %-Getreide-Maisanteils“
Die Überschreitung des 75 %-Getreide-Maisanteils im Jahr 2018 wird für betroffene Betriebe (hauptsächlich in NÖ und dem Burgenland) ermöglicht. Das betrifft in erster Linie Rübenbauern. Dadurch wird der Anbau etwa von Körnermais ermöglicht um Ertragsausfälle aufgrund des Befalls der Zuckerrüben zu vermindern.

  • ÖPUL Maßnahme „Einjährige Biodiversitätsflächen“
Dadurch wird der Anbau von einjährigen statt normalerweise zweijährigen Biodiversitätsflächen nachfolgend auf umgebrochene Zuckerrüben ermöglicht. Für Flächen zwischen 5 und 10 % der Ackerfläche wird eine Prämie in Höhe von 450 € gewährt.

  •  Nutzung ÖPUL-Biodiversitätsflächen zur Entschärfung von Futtermittelknappheit
In den durch langanhaltende Trockenheit betroffenen Regionen Österreichs wird die frühzeitige Nutzung von Biodiversitätsflächen auf Acker und Grünland in der Maßnahme „Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung“ im ÖPUL ermöglicht. Dadurch entschärft sich die Situation für die betroffenen Landwirte.
 
  • Schadholzlagerung aufgrund des „Föhnsturm YVES“
Der Föhnsturm „Yves“ in Südkärnten am 11. Dez. 2017 verursachte insgesamt ca. 550.000 Festmeter Schadholz. Eine kurzfristige und zeitliche beschränkte Erlaubnis der Manipulation und Lagerung auf beihilfefähigen Flächen ohne Beihilfeverlust wird ermöglicht zulässig.
 
  • Schadholzlagerung aufgrund des Borkenkäfers im Jahr 2018
Die massive Vermehrung des Borkenkäfers macht eine Beseitigung des Schadholzes notwendig. Mit der Anerkennung als „außergewöhnlicher Umstand“ soll eine kurzfristige und zeitliche beschränkte Erlaubnis der Manipulation und Lagerung auf beihilfefähigen Flächen zulässig sein.
 
  • Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen

Die zunehmenden Risiken in der Landwirtschaft machen eine Eigenvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte erforderlich. Eine Absicherung dieser Risiken durch Agrarversicherungen ist daher ein wichtiger Bestandteil einer solchen Eigenvorsorge. Die Prämien von Agrarversicherungen unterliegen der allgemeinen Versicherungssteuer in Höhe von 11% des Versicherungsentgeltes. Bei der Hagelversicherung wird diese Steuer auf Basis der Versicherungssumme berechnet und beträgt nur 0,02%.
Eine Ausdehnung der bestehenden Regelung für die Hagelversicherung auf alle Agrarversicherungen soll einen weiteren Anreiz zur angestrebten Durchversicherung und somit Eigenvorsorge darstellen. Zudem soll damit eine Leistbarkeit der Elementarrisikoversicherungsprämien auch bei steigenden Risiken gewährleistet werden. Diese Maßnahme soll bereits im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 verankert werden und mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.
 

  • Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage
Die Einkommen von Landwirten unterliegen starken Schwankungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und Schadensfälle. Um einen Risikoausgleich sicherzustellen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die durchschnittlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von mehreren Jahren der Besteuerung zugrunde zu legen (Gewinnglättung). Diese Maßnahme ist grundsätzlich im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 angekündigt und vorgesehen. Zur Ausarbeitung dieser Maßnahme wird eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BMF eingesetzt.

Kurzfristige Maßnahmen: Um die aktuellen Schäden abzufedern

Die aktuell anhaltende Trockenheit führt auch zu einem extremen Schädlingsbefall und belastet die heurige Ertragslage für die Landwirtschaft in dramatischem Ausmaß. „Ein Viertel der österreichischen Zuckerrübenanbaufläche, das sind rund 10.000 ha, sind durch Trockenheit und durch den Schädlingsbefall bereits derart geschädigt.

Große Teile dieser Flächen sind für den Zuckerrübenanbau verloren gegangen. Diese Schadensfälle haben existenzbedrohende Ausmaße erreicht und daher haben wir alle Möglichkeiten im Rahmen des ÖPUL-Programmes ausgeschöpft, um unseren Landwirten in dieser schwierigen Situation zur Seite zu stehen“, so Köstinger.

Pernkopf: Wichtige Hilfe für bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Regionen
 
„Das heute von Ministerin Elisabeth Köstinger vorgestellte Maßnahmenpaket für die Land- und Forstwirtschaft stellt eine wichtige Hilfe für die bäuerlichen Betriebe Österreichs dar. Ein bedeutender Schritt ist die angekündigte Steuerreduzierung bei den landwirtschaftlichen Risikoversicherungen, denn gerade bei zunehmenden Wetterextremen, müssen wir die Eigenvorsorge der Betriebe stärken, “ so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf.
 
Sowohl Rüssel- als auch Borkenkäfer stellen im Moment große Herausforderungen für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich und darüber hinaus dar. Betroffen sind nicht nur die bäuerlichen Betriebe, sondern auch die weiterverarbeitenden Unternehmen in den Regionen. Tausende Hektar Zuckerrüben wurden durch den Rüsselkäfer vernichtet, und aufgrund der trockenen Witterungsbedingungen kommt es aktuell zu einem außerordentlich starken Borkenkäferbefall im Waldviertel, der zu einer massiven Schadholz-Menge führen wird. Pernkopf: „Mit dem heute vorgestellten Paket reagiert Ministerin Köstinger in Abstimmung mit den Ländern zielgerichtet.

Pernkopf: "Die Möglichkeit, den 75-Prozent-Getreide-Maisanteil zu überschreiten, hilft den geschädigten Rübenbauern Ertragsausfälle zu mindern." (Bildquelle: LK NÖ/Franz Gleiß)

Die Möglichkeit, den 75-Prozent- Getreide-Maisanteil zu überschreiten, hilft den geschädigten Rübenbauern Ertragsausfälle zu mindern, weil damit nun zumindest alternative Kulturen wie etwa Mais nachgebaut werden dürfen. Ebenso hilft die Unterstützung bei Biodiversitätsflächen.“ Für jene Regionen, die aufgrund von Trockenheit zu wenig Grünfutter für ihre Tiere bereitstellen können, wird zudem die Nutzung von Biodiversitätsflächen zu Futterzwecken ermöglicht.
 
Die vereinfachten Möglichkeiten der Schadholzlagerung wiederum helfen den Forstwirten, vom Borkenkäfer geschädigtes Holz schneller aus dem Wald beseitigen und aufarbeiten zu können. Damit reiht es sich als wichtige Maßnahme in das vom Land Niederösterreich und der Landwirtschaftskammer bereits präsentiertes Forstpaket. Neben den akuten Maßnahmen setzen wir vor allem darauf, Mischwälder statt Monokulturen aufzuforsten, um die wichtigen Funktionen unserer Wälder auch für nachfolgende Generationen zu erhalten, so Pernkopf abschließend.
 

Artikel geschrieben von

Beate Kraml

Redaktion

Schreiben Sie Beate Kraml eine Nachricht

Kommentar: Selbstverursachtes Bio-Chaos

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen