Entlastungsmaßnahmen

Abschaffung der kalten Progression hilft auch Bauern

Bundesregierung gibt Menschen Geld zurück, das durch Inflation fehlt – Anhebung der Pauschalierungsgrenzen ist weitere Entlastungsmaßnahme für bäuerliche Familienbetriebe.

Die Menschen in Österreich und besonders auch die Bauern bekommen die Teuerungen jeden Tag zu spüren. Neben zahlreicher Einmalzahlungen und Steuerbegünstigungen, wurde nun auch die Abschaffung der kalten Progression im Ministerrat beschlossen.

Die schleichende Steuererhöhung soll mit 1. Jänner 2023 Geschichte sein. Ab dann wird es eine Inflationsanpassung des Steuersystems geben. Bisher mussten durch Lohnzuwächse auch höhere Abgaben geleistet werden. Deshalb konnte es vorkommen, dass Arbeitnehmer trotz eines höheren Bruttoeinkommens, netto weniger auf dem Konto hatten.

Ab Jänner 2023 sollen die jeweiligen Steuergrenzen jährlich um etwa zwei Drittel der Teuerungsrate angehoben werden. Nächstes Jahr sind es 3,47 Prozent und für die beiden niedrigsten Tarifstufefn 6,3 Prozent. "Bis 2026 sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher dadurch in Summe geschätzt mehr als 20 Milliarden Euro", wie Finanzminister Magnus Brunner mitteilt. Zwei Drittel der Einnahmen durch die Kalte Progression fließen automatisch via Einkommenssteuer und Absetzbeträge zurück an die Steuerzahler. Das verbleibenden Drittel der Einnahmen umfasst für das kommende Jahr ca. 600 Mio. Euro, die vor allem kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen werden.

Bisher waren Bürgerinnen und Bürger ab einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro steuerpflichtig. Durch die Einigung der Bundesregierung liegt diese Grenze im nächsten Jahr bei 11.693 Euro. Die Grenzbeträge der weiteren Tarifstufen werden um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. (Bildquelle: BKA/Andy Wenzel)

Die Neos sehen in der Maßnahme eine "Mogelpackung". „Dass die Abschaffung erst ab 2023 kommt, hilft den Menschen jetzt genau null. Und dass im ersten Jahr ein Drittel des Geldes ausschließlich über die Entlastung der ersten und zweiten Tarifstufe zurückgegeben wird, ist nichts anderes als eine weitere Teilzeitförderung. Das ist fatal", sagt Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Ähnlich sieht es die FPÖ, die die Abschaffung rückwirkend mit 1. Jänner 2022 fordert. "So wäre es eine spürbare Entlastung", sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Wesentlicher Bestandteil zur Entlastung der Bauern

"Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein wesentlicher Bestandteil, für eine wichtige Entlastung unserer Bäuerinnen und Bauern“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig anlässlich des Ministerrats-Beschlusses.

Teil des Entlastungspakets ist auch die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren haben wir es geschafft, die Umsatzgrenze in der steuerlichen Pauschalierung in der Landwirtschaft anzuheben. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung und Einnahmen aus Nebentätigkeiten werden angepasst." (Mehr dazu lesen Sie hier)

Denn durch die Preissteigerungen aufgrund der Teuerung überschreiten viele Höfe die aktuellen Umsatzgrenzen und haben ohne Einkommens-Zuwachs plötzlich einen enormen bürokratischen Mehraufwand. "Unsere Bauernfamilien sollen ihre Zeit aber für das einsetzen können, was derzeit am wichtigsten ist: Uns weiterhin verlässlich mit regionalen Lebensmitteln versorgen. Indem wir die Pauschalierungsgrenzen anheben, entlasten wir unsere Landwirtschaft und sichern die heimische Produktion ab“, meint Totschnig.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Valorisierung von Sozialleistungen, so sollen künftig Familien- oder Studienbeihilfen automatisch an die Inflation angepasst werden. Hier kritisiert die SPÖ, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nicht erhöht werden.

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