Die Bundesregierung will mit der ökosozialen Steuerreform die Steuerzahler spürbar entlasten. Das Gesamtvolumen der Entlastung liegt bei 18 Mrd. €, hieß es. Für die Landwirtschaft enthält die Reform mehrere wichtige Elemente, die die Bäuerinnen und Bauern entlasten sollen.
Die Maßnahmen für die Landwirtschaft
Folgende Punkte der vorgestellten Steuerreform betreffen die heimische Landwirtschaft:
1. Einführung einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel: Mit der Einführung einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel sollen den Landwirten die Kosten, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, vollständig abgegolten werden.
2. Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“: Für Investitionen in energieautarke Bauernhöfe soll es ein Volumen von 25 Mio. € pro Jahr geben.
3. Regionaler Klimabonus speziell für den ländlichen Raum: Der regionale Klimabonus soll Menschen entlasten, die aufgrund ihres Wohnorts mehr auf ihr Auto angewiesen sind. Konkret soll es ab 2022 einen "regionalen Klimabonus" in vier Stufen geben mit je nachdem wo sich der Hauptwohnsitz in Österreich befindet bis zu 200 €. Für jedes Kind gibt es den Bonus in der Höhe von 50%.
4. Sauber-Heizen-Offensive: Für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und den Umstieg auf erneuerbare Energie (Biomasse, Pellets, etc.) sind insgesamt 500 Mio. € für verschiedene Maßnahmen vorgesehen.
5. Regionale Bepreisung Lebensmittel: Es soll auch zur entfernungsabhängigen Bepreisung von weitgereisten Lebensmitteln kommen.
6. Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge: Speziell für kleine Einkommen soll es eine Kürzung um 1,7% samt Kompensation der Mindereinnahmen für die Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2022 geben.
7. Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierungskomponente (insgesamt 350 Mio. €; Orientierung an Investitionsprämie)
8. Befreiung der Eigenstromabgabe für erneuerbare Energie
Agrarbereich begrüßt vorgestellte Maßnahmen
"Mit der Steuerreform 2021 hat die österreichische Bundesregierung in zentralen Bereichen eine zukunftsweisende Weichenstellung vorgenommen. Wir befürworten, dass sowohl Wert auf eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft als auch auf ökologische Nachhaltigkeit gelegt wird. Viele der geplanten Maßnahmen werden eine Entlastung für Klima und Familienbetriebe bringen und auch Österreichs Versorgungssicherheit dienen. Die Regierung hat somit auch für unsere Bäuerinnen und Bauern ein entscheidendes Maßnahmenpaket geschnürt", betonte der Präsident der LK Österreich, Josef Moosbrugger, zur Steuerreform. "Speziell die investierenden Agrar- und Forstbetriebe werden eine weitere Stärkung erfahren.
Auch bei anderen Agrarpolitikern stoßen die vorgestellten Maßnahmen auf positives Echo. Begrüßt werden vor allem das zwischen Stadt und Land ausgewogene Gesamtkonzept, die CO2-Bepreisung und die Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft.
Die Details und Vorgaben für die verkündeten Maßnahmen müssen aber noch ausgearbeitet und in Gesetzesnovellen gekleidet werden.
