EU-Transparenzdatenbank

AMA, Kammern und Ministerium kassierten am meisten

Alljährlich müssen die Empfänger von Agrarbeihilfen aus der jeweils letzten EU-Finanzperiode mit Namen, Beihilfenhöhen und Verwendungszweck veröffentlicht werden. Ein Blick auf die eben freigeschaltete Liste über das Finanzjahr 2018/19 zeigt erneut, dass Organisationen und Institutionen am meisten Fördergeld erhalten.

Im EU-Finanzjahr 2018/19 gab es wie schon in der vorhergehenden Finanzperiode 28 Empfänger mit jeweils mehr als 1 Mio. € Fördergeld. (Bildquelle: pixabay.com)

Seit kurzem sind die aktuellen Daten aus dem abgelaufenen EU-Finanzjahr auf www.transparenzdatenbank.at öffentlich zugänglich. Insgesamt hat die Zahl der Förderempfänger in Österreich erneut abgenommen: von 115.993 auf 115.280 Empfänger. In der Finanzperiode 2016/17 waren es noch 116.755 gewesen.

Nach wie vor mit Abstand auf Platz eins liegt die Agrarmarkt Austria (AMA), die in der Periode 2018/19 insgesamt 33,53 Mio. € (2017/18: 32,47 Mio. €) für technische Hilfe bei der Verwaltung der EU-Fonds erhalten hat.

Laut Transparenzdatenbank, die auch von der AMA selbst koordiniert wird, fließt das Geld in die Umsetzung des Programms für ländliche Entwicklung. Weitere 1,68 Mio. € (2017/18 waren es noch 2,36 Mio. €) flossen außerdem an ihre 100%-zentige Tochterfirma, die AMA Marketing GmbH (= Platz 13).

Erster echter Landwirtschaftsbetrieb an 21. Stelle

Auf Platz zwei landete die ARGE der Landes-Landwirtschaftskammern mit 5,13 Mio. € für Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdiensten an den Bäuerinnen und Bauern. Zuletzt war sie mit 2,78 Mio. € noch am dritten Rang gelegen.

Der letztjährige Zweite, die Tirol Pack GmbH, die sich auf das Schneiden und Verpacken von Käse spezialisiert hat, fiel nach zwei Silbermedaillien auf den vierten Platz zurück.

Dafür rückte das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (nunmehr: Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, kurz: BMLRT) mit 3,33 Mio. € an die dritte Stelle auf (letztes Jahr war das Ministerium mit 1,64 Mio. € noch auf Platz 15 gelegen). Zudem bekommen aber auch die ausgelagerten Ministerial-Dienststellen unabhängig von ihrer Besitzerin BMLRT Agrarfördergeld. Hier ein paar Beispiele (Beträge ebefalls gerundet):

  • Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald: 1,2 Mio. € (= Platz 22)
  • Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH: 765.600 €
  • Österreichische Bundesforste AG: 576.600 €
  • Spanische Hofreitschule-Gestüt Piber: 46.700 €

Vier agrarische Höhere Bundeslehranstalten (HBLAn) erhalten zudem Kleinbeträge bis maximal 10.400 €. Aber auch die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH (AGES), die sich das BMLRT mit dem Sozialministerium (BMSGPK) teilt, bekam Agrarfördergeld unter verschiedenen Titeln, so etwa knapp 111.000 € fürs Schulobst-, Schulgemüse- und Schulmilchprogramm.

Erst an 21. Stelle findet man den ersten "echten" landwirtschaftlichen Betrieb, die Guts- und Forstbetrieb-Zweigniederlassung Wilfersdorf der Stiftung Fürst Liechtenstein mit 1,21 Mio. €.

Über die Transparenzdatenbank

Im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative sind die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung der Informationen von Empfängern verfolgt die Europäische Union das Ziel, der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen, wie die Zahlungen im Agrarbereich verwendet werden.

zu veröffentlichen sind Name, Gemeinde samt Postleitzahl, Betrag der Zahlungen aus dem EGFL, Betrag der Zahlungen aus dem ELER einschließlich der nationalen Anteile sowie Bezeichnung und Beschreibung der geförderten Maßnahmen unter Angabe des jeweiligen EU-Fonds des vorangegangenen EU- Haushaltsjahrs. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres.

Die veröffentlichten Daten bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung zwei Jahre lang zugänglich. Ausgenommen von der namentlichen Veröffentlichungspflicht sind lediglich jene Personen, deren jährliche Zahlungen 1.250 € nicht übersteigen. In diesem Fall werden die Empfänger in kodierter Form veröffentlicht.

Meldung ergänzt am 03.06.2020


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