Ausgleichszahlungen: Offener Brief an Berlakovich und Schultes

Viele Bauern haben sich in den letzten Tagen an die Redaktion gewandt, weil sie von der verzögerten Auszahlung bei AZ und ÖPUL betroffen sind. Dabei erreichte uns u.a. auch folgender offener Brief einer niederösterreichischen Bäuerin an Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und LK NÖ-Präsident Hermann Schultes, den wir hier im Wortlaut wiedergeben:

"Das Versprechen der Planungssicherheit zu Einführung des ÖPUL 2007 hat sich für eine Reihe von Landwirten im NÖ Grünlandgebiet als leeres Versprechen entpuppt, ebenso in der Steiermark, Salzburg und OÖ. Kontrollen wurden nicht eingearbeitet, der nächste Auszahlungstermin ist Februar. Durch das Inkrafttreten des Bundestierschutzgesetzes werden tierhaltende Bauern zu großen Investitionen gezwungen. Ob eine hohe fällige Rechnung im Dezember oder im März bezahlt werden kann, ist offenbar egal, wenn man davon nicht betroffen ist. Sich auf neue EU Regelungen auszureden, widerspricht der Planungssicherheit für die Landwirte zu 100%, weil es keine zeitgerechte Information diesbezüglich gab. Die vom Bundesministerium beauftragte und mit hohen Kosten durchgeführte Digitalisierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird sinnlos, wenn AMA-Kontrollore mit GPS ausgerüstet Flächenabweichungen feststellen und diese dem kontrollierten Betrieb als Betrug unterstellen. Wenn eine der beiden Vermessungsarten Ungenauigkeiten aufweist, so ist das abzustellen, aber nie Betrug durch den Antragsteller, wie das zur Zeit gehandhabt wird und mit dem doppelten Ausmaß des Flächenunterschiedes sanktioniert wird. Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, als Chef und Auftrageber der Agrarmarkt Austria bitte ich sinnvolle Lösungen anzustreben, damit Agrarausgleichszahlungen wie versprochen Ausgleich für Preisverluste sind und nicht einem Glücksspiel gleichen. Sehr geehrter Herr Präsident Schultes, als oberster Interessensvertreter der NÖ Bauern bitte ich sie, ebenso die Interessen der Bauern zu wahren, wenn aber die Personalunion für Beratung und Durchführung bei Invekos und Digitalisierung dabei hinderlich ist, dann bitte ich dringend diese aufzulösen und sich der Kernaufgabe Interessensvertretung zu widmen." Marianne Helm, Landesobfrau Unabhängiger Bauernverband NÖ, 3340 Waidhofen


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