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Streit um OMV-Versorgungsauftrag eskaliert

Bauernbund fordert Investitionsschutzgesetz

Um die Öl- und Gasproduktion der OMV gibt es Übernahmegerüchte durch den US-Großinvestor Carlyle. Finanzminister Brunner stellte nach Bekanntwerden des Angebots klar, dass er sich „nur schwer vorstellen kann, dass ein Finanzinvestor dabei helfen wird, die Versorgungssicherheit in Österreich abzusichern“. OMV-CEO Alfred Stern sieht laut Bauernbund dagegen keinen Versorgungsauftrag der OMV.

Lesezeit: 2 Minuten

Für NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf ist das ein klarer Affront und Eklat gegenüber dem größten Aktionär, der ÖBAG: „Diese Arbeitsauffassung ist für uns mehr als bedenklich. Es zeigt deutlich die Arbeitsweise in der OMV auf und ist klares Zeichen, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für systemrelevante Infrastruktur grundlegend ändern müssen.“

ÖBAG am Zug

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„Nun ist ÖBAG-Chefin Edith Hlawati am Zug und muss Stern einbestellen. Ebenso müssen die ÖBAG-Vertreter im OMV Aufsichtsrat Sterns Äußerungen thematisieren und kritisch hinterfragen“, stellt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek klar.

Daneben sorge auch der im Juni angekündigte Borealis-Deal für Unmut bei Niederösterreichs Bauern. „Während die Öl- und Gasproduktion die Bevölkerung direkt durch die Versorgung mit Diesel und Benzin betrifft, sorgt die Düngemittelsparte der Borealis durch die in der Landwirtschaft notwendigen Arbeitsmittel für volle Regale in den Supermärkten. Beides will die OMV nun unüberlegt und ohne Berücksichtigung der daraus folgenden Gefahren für Österreich und die Versorgungssicherheit ins Ausland ausverkaufen“, erklären Pernkopf und Nemecek.

Bauernbund fordert gesetzlichen Schutz für kritische Infrastruktur

Die daraus folgenden Maßnahmen sind daher für den NÖ Bauernbund klar: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Wir fordern ein starkes Investitionsschutzgesetz nach französischem Vorbild zum Schutz der kritischen und systemrelevanten Infrastruktur.“

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